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Geschäftsbericht 2018 I 2019

Geschäftsbericht 2018 I 2019

Geschäftsbericht 2018/2019 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Steuerpolitische Entwicklungen STEUERPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN Wichtige Änderungen im Überblick Änderungen von Steuer- und Abgabegesetzen oder sonst vom Berufsstand unbedingt zu beachtenden Gesetzen gab es im Berichtszeitraum (01.07.2018 – 30.06.2019) insbesondere durch die nachfolgend aufgeführten Gesetze. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht • Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018 vom 26. Juni 2018, BGBl. I, 888 • Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 vom 23. August 2018, BGBl. I, 1348 • Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 06. November 2018, BGBl. I, 1842 • Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV2) vom 13. November 2018, BGBl. I, 1876 • Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 27. November 2018, BGBl. I, 2023 • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27. November 2018, BGBl. I, 2024 • Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) vom 29. November 2018, BGBl. I, 2210 • Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2019 – LuftVStAbsenkV 2019) vom 27. November 2018, BGBl. I, 2244 • Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018, BGBl. I, 2338 • Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes vom 19. Dezember 2018, BGBl. I, 2706 • Zweite Verordnungzur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 06. Februar 2019, BGBl. I, 78 • Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) vom 25. März 2019, BGBl. I, 357 • Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019, BGBl. I, 856 • Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019, BGBl. I, 866 10

Steuerpolitische Entwicklungen I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2018/2019 Der Zahl nach handelt es sich hier nur um 14 Änderungsgesetze. Wie in den vergangenen Jahren ist die deutliche Mehrzahl, zehn von ihnen, in der zweiten Jahreshälfte und nur eine geringe Zahl, vier von ihnen, in der ersten Jahreshälfte verabschiedet worden. Das Betreuer- und Vormündergesetz ist aufgeführt worden, weil nicht selten auch Berufsangehörige derartige Aufgaben übernehmen. Nicht erfasst ist das bereits in 2018 intensiv diskutierte, jedoch erst per 04.08.2019 im BGBl. I 2019, S. 1122, veröffentlichte Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Aus Platzgründen unberücksichtigt bleiben die Schreiben und Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums. Dessen Aktivitäten befinden sich auf konstant hohem Niveau. Für Heft 4 der VerbandsNachrichten 2019 ist wieder eine Auflistung geplant. Zurzeit lassen sich über die Homepage des BMF bereits mehr als 100 Erlasse zählen (jeweils 121 vom 16.11.2017 – 15.11.2018 und von 2016 - 2017 sowie von 2015 - 2016, davor jedoch 150 in 2014 und 155 in 2013). Auffallend ist, dass „Jahressteuergesetze“ fehlen. Es dominieren sozialversicherungsrechtliche Gesetze und Energiesteuergesetze. Diejenigen Steueränderungsgesetze, welche die höchste Anzahl an Änderungen enthalten, darf man jedoch als verdeckte Jahressteuergesetze bezeichnen. Das war in 2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Dieses Gesetz führte nicht nur im UStG, sondern auch im EStG, im KStG und anderen Gesetzen zu recht zahlreichen markanten Änderungen. Im Bereich der Umsatzsteuer werden durch die Einführung des § 22f UStG Betreiber von elektronischen Marktplätzen verpflichtet, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Zudem hat § 25e Abs. 1 UStG eine Haftungsnorm für solche Betreiber geschaffen. In § 3 Abs. 13 bis 15 UStG ist die „Gutschein-Richtlinie“ der EU für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden, umgesetzt worden. Im Bereich der Einkommensteuer wird mit der Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG die Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenüberlassung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen von 1 % auf 0,5 % des inländischen Listenpreises halbiert. Arbeitgeberleistungen zu den Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden wieder begünstigt (§ 3 Nr. 15 EStG). Im Bereich der Körperschaftsteuer wurde § 8c KStG geändert, nachdem das BVerfG den quotalen Verlustuntergang nach § 8c KStG als verfassungswidrig eingestuft hatte. Auch im Bereich der AO (Neuregelung der Gemeinnützigkeit von Sportveranstaltungen nach § 67a Abs. 4 AO), der Grunderwerbsteuer (Übermittlung zusätzlicher Daten bei der Anzeigepflicht nach § 20 GrEStG) und der Erbschaftsteuer (Behaltensfrist von sieben Jahren bei Verschonungsbedarfsprüfung nach 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG) brachte das Gesetz Änderungen mit sich. Darüber hinaus wurden Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz und zum Betriebsrentenstärkungsgesetz umgesetzt. Durch das FamEntlG sind mit Wirkung ab dem VZ 2019 die Kinderfreibeträge, die Grundfreibeträge sowie der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen erhöht worden. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) will die rückwirkende Besteuerung von Einbringungsvorgängen verhindern (§ 22 UmwStG) sowie die zwingende Auflösung von Ausgleichsposten nach § 4g EStG etc. Bei Redaktionsschluss dieses Geschäftsberichtes stand der Brexit noch nicht endgültig fest. Von daher bleibt abzuwarten, ob sich für den europäischen und in dessen Folge den deutschen Gesetzgeber weiterer Änderungsbedarf ergeben wird. Zu denken ist etwa an die Bekämpfung eventuellen illegalen Warenverkehrs im Bereich der Grenze der Republik Irland zu Nordirland. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht 11

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