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Geschäftsbericht 2018 I 2019

Geschäftsbericht 2018 I 2019

Geschäftsbericht 2018/2019 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Ausblick AUSBLICK Steuerpolitik Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht Steuerberater-Verband e.V. Köln Hieß ist es zu Beginn der Legislaturperiode 2017/2018, dass der Gesetzgeber sich im Steuerrecht zurückhalten wolle, kann aus aktueller Sicht davon keine Rede mehr sein. Am 31. Juli verabschiedete das Bundeskabinett das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, das im Referentenentwurf vom Mai 2019 noch als „Jahressteuergesetz 2019“ bezeichnet wurde. Es ist ein klassisches „Omnibusgesetz“: mit 34 Artikeln werden 23 Gesetze verändert, davon das Einkommensteuergesetz mit vier Artikeln sowie das Umsatzsteuergesetz und die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung mit je zwei Artikeln. Natürlich geht es in dem Gesetz auch um die steuerliche Begünstigung von Elektrofahrzeugen und Elektrolieferfahrzeugen, die Änderung des Einkommensteuergesetzes betreffen aber auch Punkte wie das Jobticket, Verpflegungsmehraufwendungen, Weiterbildungsleistungen, Mitarbeiterwohnung etc., aber auch die Überlassung eines betrieblichen Fahrrades. Die Änderungen bezüglich der Grunderwerbsteuer sind aus dem ursprünglichen Referentenentwurf herausgenommen und in einen eigenständigen Gesetzentwurf eingebracht worden. Die vielen kleinteiligen Regelungen, die das EStG betreffen, werden noch zu einem erheblichen Informationsbedarf im zweiten Halbjahr führen. 84

Ausblick I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2018/2019 Auch die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes sind mit entsprechendem Informationsbedarf verbunden: der Gesetzgeber versucht, das umsatzsteuerliche Reihengeschäft, insbesondere den Transport durch den mittleren Unternehmer (sog. Quick Fixes) zu definieren. Dabei geht es auch um die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen in ein sog. Konsignationslager. Der Gesetzentwurf versucht, den Umsatzsteuerbetrug durch Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form soll künftig gleichfalls der ermäßigte Steuersatz gelten. Das am 18. September 2019 vom Kabinett verabschiedete „Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ ist mit gewissen Enttäuschungen verbunden. Im Mai 2019 hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie noch „Eckpunkte“ vorgelegt, die zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau und zu Erleichterungen führen sollten, der Regierungsentwurf ist über die Eckpunkte ziemlich hinweggegangen. Vor allem ist enttäuschend, dass die Ist-Besteuerung gem. § 20 UStG nicht auf 600.000,00 € angepasst wurde. Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungspotential genutzt wird. Erfreulich ist, dass auf Länderebene beschlossen wurde, den betroffenen Unternehmen bei der Einführung zertifizierter elektronischer Kassensysteme eine Übergangsfrist vom 01. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 als sog. „Nichtbeanstandungsfrist“ einzuräumen. Hintergrund war, dass zertifizierte Kassensysteme noch gar nicht in ausreichender Menge am Markt zur Verfügung stehen. Eine ganz wichtige gesetzliche Entscheidung, die im zweiten Halbjahr 2019 ansteht, ist die vom Verfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer, die bis zum 31. Dezember 2019 vollzogen sein muss. Unmittelbar vor dem Deutschen Steuerberatertag hat sich der Bundestag am 18. Oktober auf eine Reform mit einer „Öffnungsklausel“ für die Länder geeinigt. Hierzu war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, für die die Große Koalition keine ausreichende Stimmenmehrheit hatte, so dass sowohl die FDP, als auch Die Grünen der Reform zustimmen mussten. Sollte der Bundesrat im November dem „Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz)“ zustimmen, kann es 2025 in Kraft treten. Am 21. August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags“ beschlossen. Wie bereits im Titel ausgeführt, soll der Solidaritätszuschlag nicht, wie allgemein gefordert, abgeschafft, sondern „nur“ zurückgeführt werden. 96,5 % der Bundesbürger sollen in der Tat von der Zahlung des Solidaritätszuschlages befreit werden, 3,5 % aber nicht; in konkreten Zahlen 1,3 Mio. Steuerpflichtige zahlen wie bisher den vollen Solidaritätszuschlag, 2,5 Mio. Steuerpflichtige sollen in eine sogenannte „Milderungszone“ kommen. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beläuft sich derzeit auf über 17 Mrd. Euro, mit dem Gesetz will die Bundesregierung auf ca. 10 Mrd. Euro verzichten, die 3,5 % nicht Befreiten sollen die restlichen 7 Mrd. Euro aufbringen. Konkret handelt es sich dann aber nicht um den „Solidaritätszuschlag“, sondern um einen Steuerzuschlag auf hohe Einkommen. Inwieweit dies verfassungskonform ist, wird sich erweisen. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht 85

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