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Geschäftsbericht 2018 I 2019

Geschäftsbericht 2018 I 2019

Geschäftsbericht 2018/2019 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Berufspolitische Entwicklungen BERUFSPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN Berufspolitische Entwicklungen Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht Steuerberater-Verband e.V. Köln Der Berufsstand sieht sich zurzeit sehr bedenklichen Angriffen seitens der Brüsseler EU-Kommission ausgesetzt. Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Die EU-Kommission kritisiert, dass das Steuerberatungsgesetz zu hohe Anforderungen für den Berufszugang formuliert, auf der anderen Seite aber zahlreiche Ausnahmen zu den sog. beschränkten Hilfeleistungen regelt. Für die EU-Kommission steht daher fest: Die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater in Deutschland können nicht derart komplex sein, als dass sie nur von Berufsangehörigen erledigt werden könnten. Durch die hohe Anzahl an Ausnahmen seien die deutschen Regelungen insgesamt unschlüssig, unverhältnismäßig und verstießen gegen EU-Recht, so die EU-Kommission. Präsident StB/WP Harald Elster hat mehrfach deutlich davor gewarnt, dass es bei dem Angriff der EU-Kommission um nicht mehr oder weniger geht als die Zukunft unseres Berufsstands. Ein naheliegender Ansatz zur Lösung der Differenzen zwischen der EU und Deutschland könnte darin liegen, die in § 4 StBerG enthaltenen Ausnahmevorschriften zu verkürzen. Das wird jedoch wahrscheinlich am politischen Widerstand der zahlreichen Betroffenen scheitern. Um nur ein Beispiel zu nennen, das wohl wenig bekannt sein dürfte: Betroffen ist z.B. die Arbeitnehmerkammer, die es in Bremen gibt, aber auch z.B. in Wien. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, finanziert mit Zwangsbei- 08

Berufspolitische Entwicklungen I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2018/2019 trägen in Bremen in Höhe von 0,15 % des Bruttoeinkommens, die wie die Sozialversicherungsbeiträge direkt vom Arbeitgeber abgeführt werden, was in Bremen in 2008 zu Einnahmen in Höhe von 13,1 Millionen Euro führte, nimmt sie die gesamten wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen der kammerzugehörigen Arbeitnehmer wahr. Dazu gehört auch fachliche Unterstützung und Beratung in Fragen der Einkommen- und Lohnsteuer! Die Steuerberaterverbände arbeiten über ihren Deutschen Steuerberaterverband (DStV) eng mit der Bundessteuerberaterkammer und den zuständigen Ministerien zusammen, um in der momentanen Anhörungsphase die offensichtlichen Fehleinschätzungen der EU-Kommission zu korrigieren und die Hintergründe der deutschen Regelungen zu erläutern. Nur so kann man von Verbandsseite her gewährleisten, dass die EU-Kommission dem Kern der steuerberatenden Tätigkeit keinen massiven Schaden zufügt. Dennoch sind die politischen Widerstände derart groß, dass es auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, hinauslaufen könnte. Die EU-Kommission hatte ihre Argumentation bereits in früheren Verfahren vor dem EuGH vorgestellt, ohne dass der EuGH darauf eingegangen war. Wie eine EuGH-Entscheidung ausfallen würde, kann daher gegenwärtig nicht prognostiziert werden. Jedoch sprechen die Marktliberalisierungstendenzen in der EuGH-Rechtsprechung für eine Entscheidung, die zu einem Fall der Vorbehaltsaufgaben führen könnte. So hat jüngst der EuGH mit Urteil vom 04.07.2019, C-377/17, die Mindesthonorare der Architekten und Ingenieure in Deutschland für Planungsleistungen gekippt. Die entsprechenden Regelungen in der deutschen Honorarordnung (HOAI) verstoßen gegen EU-Recht. Die StBVV ist davon zurzeit nicht betroffen. Sie war bereits mit Wirkung zum 23.07.2016 an einigen Stellen durch die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen angepasst worden, um Vorbehalte der EU-Kommission zu entkräften, die gegen Mindestpreise für „Procuradores“ in Spanien, Patentanwälte in Polen, Tierärzte in Österreich sowie Architekten, Ingenieure und Steuerberater in Deutschland vorgegangen war. Die seinerzeit eingeführte Informationspflicht nach § 4 Abs. 4 StBVV (Hinweis darauf, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann) fand in die gängigen Vertragsmuster Eingang und führte im Markt zu keinen spürbaren Änderungen. Sollte die EU-Kommission Erfolg mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren haben, würde wohl auch die StBVV fallen. Der Wegfall der Vorbehaltsaufgaben würde den steuerberatenden Beruf und auch andere Freie Berufe sowie evtl. längerfristig auch sonstige Berufe, für die eine Meisterprüfung vorgeschrieben ist, grundlegend verändern. Es würde sich wohl der alte Vorbehalt gegenüber Europa bestätigen, wonach deutsche Qualitätsstandards verwässert und durch europäische Vorgaben nach unten nivelliert werden. Die Berufsangehörigen würden sich mit einem wohl stetig größer werdenden Konkurrenzfeld befassen müssen. Sie würden daher noch stärker als ohnehin durch die Qualität ihrer Arbeit überzeugen müssen. Dabei wird dauerhaft derjenige Berater besonders gut aufgestellt sein, der sein Berufsexamen als Steuerberater und ggf. Wirtschaftsprüfer erfolgreich absolviert hat und einerseits mit diesem Meisterexamen sowie andererseits mit permanenter hochkarätiger Fortbildung, wie sie von Verband und Akademie angeboten werden, werben kann. Letztlich wird darin für jeden, der sich nicht auf die Geltendmachung der Mindestgebühren nach dem StBVV beschränken möchte, die überzeugende und unschlagbare Eigenwerbung liegen. „...Meine Mitgliedschaft im Steuerberater-Verband war für meine Berufstätigkeit immer sehr wichtig...“ StBin Margret Krabbe, Bonn Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht 09

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