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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aus dem Verbandsleben RiBFH Dr. Christian Levedag trug „Aktuelle Rechtsprechung zur Realteilung von Mitunternehmerschaften“ vor RA/FAStR/StB/WP Prof. Dr. Thomas Küffner referierte zum Thema „Aktuelle Fragen der Umsatzbesteuerung“ Ziel hinausschießen, warnte er. Durch überzogene Mitteilungspflichten und „Datenfriedhöfe“, die gespeichert und geschützt werden müssen, entstehe eine zunehmend unübersichtliche Situation. Der Präsident des BFH, Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, stellte die Erbschaftsteuer in seinem Grußwort als erschreckendes Beispiel für eine misslungene Gesetzesreform dar: zu kompliziert und mit vielen kleinteiligen Regelfragen eigne sie sich wohl kaum für den digitalen Vollzug. Der Aufwand sei für ein Steueraufkommen von 5 - 6 Mrd. € vollkommen unverhältnismäßig. Im Zuge der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, bemerkte der BFH-Präsident, werde man bald nicht mehr auf Steuer-CDs angewiesen sein. Auf die Finanzgerichte komme eine erhebliche Arbeitsbelastung zu. Die Systeme müssten implementiert werden, und man sei auf technische Unterstützung angewiesen. Für Stellenabbau sah er daher keinen Platz! Mellinghoff ging weiterhin auf das Thema Country-by-Country- Reporting ein. Um das Steuergeheimnis in den europäischen Ländern zu wahren, müsse die europäische Datenschutzordnung rasch in das Gesetz implementiert werden. Diese sehe vor, dass Daten nur streng zweckgebunden, zum Zweck der individuellen Besteuerung, übermittelt werden dürfen. Rechtschutz müsse auch gegen fehlerhafte, unrechtmäßige Übermittlung bestehen. Es handle sich um ein „hochkomplexes Recht“, das auch die Zuordnung von Schulden offenlasse. In seinen Vorlesungen nenne er es nur das „Igitt Recht“ mit „steuerlicher Narrenkappe“. Fraglich sei auch, ob der Fachberater die Belastung sicher vorausberechnen könnte. „Im neuen ErbStG hat sich die Zahl der zu berücksichtigenden Elemente dramatisch zu einer kombinatorischen Explosion erhöht: Hyperlexie und Polythelie entstehen!“ Prof. Dr. Roman Seer Abschließend führte Prof. Dr. Seer den Begriff der Hyperlexie an, „wenn sich die Zahl der zu berücksichtigenden Elemente zu einer kombinatorischen Explosion dramatisch erhöht“. Heftig werde es, wenn zusätzlich ein Fall der Poythelie vorliege, denn „Mehrdimensionalität führt zur Nichtbestimmbarkeit und -anwendbarkeit der Normen“. Die Erbschaftsteuer – ein verfassungsrechtliches Dauerproblem – war schließlich das Thema des viel beachteten Eröffnungsvortrags von Prof. Dr. Roman Seer. Die Erbschaftsteuer als „Leidensgeschichte“ verfolge ihn bereits seit seiner Antrittsvorlesung, gestand der Referent, bevor er zu einem Rückblick auf die wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte ausholte. Diese hätten eher zu „minimalinvasiven Reparaturen“ als zu einer umfassenden Reform geführt. Die Freigrenze als Fallbeil führe weiterhin an den Grenzen zu erheblichen Ungleichbehandlungen. Prof. Dr. Roman Seer, Lehrstuhl für Steuerrecht, Universität Bochum, behandelte erneut das Thema „Die Erbschaftsteuer – ein verfassungsrechtliches Dauerproblem?“ 14

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