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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Einzelne Kritikpunkte Festlegung und Ausübung von Ermessen durch die EU-Kommission Die in der Dienstleistungsrichtlinie bewusst zugestandenen Ermessensspielräume der Mitgliedsstaaten sollen in Zukunft von der Europäischen Kommission bewertet werden. Auch der EuGH hat stets anerkannt, dass jeder Mitgliedsstaat die Berufe, die einer Regulierung unterliegen, und das Regulierungsniveau selbst bestimmen kann. Durch die Interventionsmöglichkeiten der Vorwarnung und des Beschlusses kommt es jedoch zu einer faktischen Übertragung des Ermessens und damit der Rechtsetzungskompetenz auf die EU-Kommission. Durch den gleichzeitigen Vorschlag zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung möchte die Kommission auch die Kriterien zur Bewertung nationaler Berufsregulierungen festschreiben. Hierdurch wird den Mitgliedsstaaten jegliche Rechtssetzungskompetenz genommen. Mitgliedsstaaten können Berufsregulierung effektiver regeln Gerade bei Berufszugangs- und Berufsausübungsregeln sind nationale Besonderheiten, wie das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, Aufbau der staatlichen Kontrollmechanismen etc., in besonderem Maße ausschlaggebend. Die Europäische Kommission verfolgt jedoch einen „One Size fits all“-Ansatz, der dies nicht abbilden kann. Nach Ansicht des DStV können die Mitgliedsstaaten die Berufsregulierung besser vornehmen. Der RL-Vorschlag widerspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip. Lange Verfahrensdauern zu erwarten Bereits heute stehen der Europäischen Kommission als „Hüterin der Verträge“ Werkzeuge zur Verfügung, mit denen Sie gegen Mitgliedsstaaten im Falle von Rechtsbrüchen vorgehen kann. Als letztes Mittel der Vertragsverletzungsverfahren ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorgesehen. Der RL-E sorgt nun für eine Beweislastumkehr: Die Mitgliedsstaaten sollen von nun an beweisen, dass sie die Dienstleistungsrichtlinie einhalten, anstatt dass ihnen Vertragsbruch nachgewiesen werden muss. Gegen Beschlüsse der EU-Kommission können Mitgliedsstaaten nur noch vor dem EuGH klagen. Dies würde längere Verfahrensdauern und erhebliche Verwaltungsaufwendungen sowie Kosten nach sich ziehen. Auch würde bis zu einer Entscheidung durch den EuGH die nationale Rechtsetzung blockiert. Anwendungsbereich bei Änderung von Vorschriften bisher ungeklärt Ein weiteres, bisher ungelöstes Problem des RL-E ist die Wirkung bei Änderung bestehender Berufsregulierungen. Unklar ist, ob lediglich die Änderung selbst dem Notifizierungsverfahren unterläge oder die zugrundeliegende Regulierung als Ganzes. Beispielhaft können hier die Vergütungsordnungen verschiedener Berufe genannt werden. Würde eine Anpassung der Vergütungssätze zu einer Notifizierung (somit auch zu einer erneuten Verhältnismäßigkeitsanalyse) der gesamten Vergütungsordnung führen oder lediglich zu einer Überprüfung der zu ändernden Sätze? Wir sehen in dem RL-E zum Notifizierungsverfahren den seit langem schwersten Eingriff in die Rechte der Mitgliedsstaaten und lehnen ihn kategorisch ab. Stellungnahmen zum EU-Dienstleistungspaket – Dienstleistungskarte In seiner Stellungnahme E 04/17 bezieht der DStV zur geplanten Einführung einer Dienstleistungskarte wie folgt Position. Allgemeine Anmerkungen zum Binnenmarkt für Steuerberatungsleistungen Die deutschen Steuerberater stehen uneingeschränkt zum Europagedanken und zur Europäischen Union. Der Europäische Binnenmarkt ist Wachstumstreiber und Wohlstandsgarant für alle Mitgliedsstaaten. Soweit die EU-Kommission die Auffassung vertritt, der Binnenmarkt funktioniere im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere bei den Dienstleistungen der Freien Berufe nicht so gut wie im Binnenmarkt für Waren, liegt die Ursache nach Ansicht des DStV jedoch nicht in den nationalen Berufszugangs- und -ausübungsregeln. Vielmehr ist zunächst die Sprachbarriere für eine im Wesentlichen lokale Ausrichtung der Dienstleistungserbringung ausschlaggebend. Ein ebenso gewichtiges Hindernis bei der Erbringung gerade von Steuerberatungsleistungen an Mandanten in anderen Mitgliedsstaaten sind die von Staat zu Staat unterschiedlichen und komplexen Vorschriften des materiellen und formellen Steuerrechts. Die Komplexität der nationalen Vorschriften macht es – insbesondere für Berufsangehörige in kleinen und mittelgroßen Praxen – nahezu unmöglich, qualitativ hochwertige Dienstleistungen in mehr als einem Staat anzubieten. Allgemeine Anmerkungen zum Vorschlag zur Einführung eine Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte (E-Karte) Inhalt der Regelungsvorschläge (VO-E und RL-E) Die für den Dienstleister freiwillige E-Karte soll sowohl die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung als auch die Begründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat erleichtern. Die E-Karte kann entweder für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung oder zum Nachweis der Voraussetzungen für die Begründung einer Niederlassung ausgestellt werden. Eine „koordinierende Behörde“ im Herkunftsstaat soll dabei als „One-Stop Shop“ fungieren. Der Dienstleister beantragt bei dieser Behörde auf Bundesebene die E-Karte und liefert dorthin zu erbringende Nachweise. Die 28

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2017 Koordination, Prüfung und Erteilung der E-Karte erfolgt im Verfahren zwischen den koordinierenden Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats, in dem ebenfalls eine solche Behörde auf Bundes-(Staats-)ebene einzurichten ist. Generelle Einschätzung des DStV zur E-Karte Die Idee einer Verwaltungserleichterung für Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung oder der Begründung einer Niederlassung ist für Unternehmen grundsätzlich positiv zu bewerten. Die Legislativvorschläge enthalten jedoch Verfahrensvorgaben, die nicht praxistauglich sind und teilweise sogar den verlässlichen Rechtsverkehr gefährden könnten. Daher muss nach Ansicht des DStV noch erheblich an den vorliegenden Entwürfen gearbeitet werden, bevor diesen zugestimmt werden kann. Die Positionen des DStV lauten: • Die Prüfungsfristen für die Mitgliedsstaaten sind zu kurz bemessen. Gerade in Anbetracht dessen, dass nur eine koordinierende Stelle pro Mitgliedsstaat vorgesehen ist, muss auch die Interaktion zwischen der koordinierenden Stelle und den für den Dienstleister zuständigen Behörden (bspw. regionalen Kammern) einbezogen werden. • Die Genehmigungsfiktion bei Verletzung der Fristen sowie unzureichende Vorschriften zur E-Karte bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung führen zu einer nicht akzeptablen Einführung des Herkunftslandprinzips „durch die Hintertür“. • Bei der Prüfung von Dokumenten müssen zur Sicherung des verlässlichen Rechtsverkehrs die Maßstäbe des Dienstleistungsstaats angewendet werden. • Auch bei verwaltungsrechtlichen Verfahren, beispielsweise Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Erteilung einer E-Karte, müssen die Verfahrensvorschriften des Ziel-Staates Anwendung finden. Einzelne Kritikpunkte Prüfungsfristen und Genehmigungsfiktion Sowohl bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung als auch bei der Niederlassung im anderen Mitgliedsstaat bestehen dem VO-E zufolge sehr kurze Genehmigungsfristen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Erteilung einer E-Karte können in Deutschland jedoch mehrere Behörden involviert sein, so dass die Einhaltung der Prüffristen praktisch nicht möglich ist. In Zusammenspiel mit der Genehmigungsfiktion bei Nichteinhalten der Fristen besteht das Risiko, dass Dienstleister in Deutschland tätig werden, die nicht den deutschen berufsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Dies stellt eine Gefahr für den Verbraucherschutz und, im Falle der Steuerberater, für die Steuerrechtspflege und die öffentliche Ordnung dar. Das Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer E-Karte ist daher dringend überarbeitungsbedürftig. Überprüfung der tatsächlich vorübergehenden Dienstleistungserbringung Nach der Erteilung der E-Karte für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung kann der Dienstleister unter deren Verwendung Leistungen im anderen Mitgliedsstaat anbieten. Nach unserem Verständnis sind die Zuständigkeiten zur Überprüfung der tatsächlich nur vorübergehenden Dienstleistungserbringung nicht hinreichend geklärt. Da die E-Karte auch zeitlich unbegrenzt gültig ist, besteht hier das Risiko der Einführung des Herkunftslandprinzips „durch die Hintertür“, da nationale Vorschriften ausgehebelt werden. Die Gültigkeit der E-Karte muss zeitlich beschränkt und eine Prüfungsbefugnis im Aufnahmestaat etabliert werden, um das Risiko zu begrenzen. Widerruf der E-Karte Der Widerruf der E-Karte zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ist lediglich in den Fällen des Art. 15 VO-E möglich. Abs. 1 dieser Vorschrift regelt jedoch nur den Fall eines vorübergehenden bzw. permanenten Verbots der Dienstleistungserbringung im Aufnahmestaat. Völlig unzureichend geregelt ist nach Ansicht des DStV, inwiefern sich Berufspflichtverletzungen im Heimatstaat des Dienstleisters auswirken. Diese können ebenso die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit des Dienstleisters beeinträchtigen. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung Art. 4 Nr. 1 g i.V.m. Art. 5 VO-E regelt den Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung. Unklar ist unseres Erachtens, wie in der Praxis eine Vergleichbarkeit der Versicherungen in den Mitgliedsstaaten erreicht werden soll. Derzeit bestehen in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Modelle der Berufshaftung, die durch unterschiedliche Versicherungen reguliert werden. Beispielsweise bedarf es in Deutschland einer Kausalität zwischen Beratungsfehler und Schaden, 29

Publikationen

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Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen