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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI sowie des Eintritts eines tatsächlichen Vermögensschadens beim Mandanten, um eine Haftung des Steuerberaters zu begründen. Sollten die Bedingungen in anderen Mitgliedsstaaten unterschiedlich sein, sind auch die Versicherungspolicen nicht vergleichbar und es bedarf im Sinne des Verbraucherschutzes einer tiefergehenden Analyse. Eine automatische Anerkennung darf in diesem Fall nicht stattfinden. Rechtssicherheit von Dokumenten und Identitätsprüfungen Art. 8 Abs. 1 S. 1 VO-E verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, das Antragsverfahren vollständig elektronisch anzubieten. Da, insbesondere bei vorübergehender oder gelegentlicher Dienstleistungserbringung, die Verwaltungsverfahren des Heimatstaates anzuwenden sind, könnten bei den Dienstleistern unterschiedliche Maßstäbe an den Nachweis von Voraussetzungen gestellt werden. Zum Beispiel könnte eine Identitätsprüfung oder die (in Deutschland teilweise vorgeschriebene) Beglaubigung von Dokumenten im Heimatstaat nicht vorgesehen sein. Bei Ausstellung der Dienstleistungskarte auf dieser Datenbasis müsste die Dienstleistungskarte jedoch uneingeschränkt vom Aufnahmestaat akzeptiert werden. Die in einem Staat niedergelassenen Dienstleister würden im Vergleich zu den vorrübergehend oder gelegentlich tätigen Dienstleistern unterschiedlichen Nachweispflichten unterliegen. Die Frage der Verlässlichkeit der Dokumente stellt sich auch im Hinblick auf die Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 VO-E. Dort werden die Behörden lediglich ermächtigt, einfache Kopien von Dokumenten anzufordern. Eine Legalisierung muss nicht erfolgen. Dies öffnet Missbrauch Tür und Tor. Eingriff in die Organisationshoheit der Mitgliedsstaaten De facto wird mit der Verpflichtung zur Schaffung einer koordinierenden Behörde in Herkunfts- und Aufnahmestaat in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen. Die Behörde des Aufnahmestaats muss sich stets mit der sachlich zuständigen Behörde (bspw. Steuerberaterkammer) verständigen, um Entscheidungen zu treffen. Dies birgt nicht nur das Risiko eines erheblichen administrativen Aufwands. Auch wird hierdurch die für das Verfahren benötigte Zeit unnötig verlängert. Art. 14 RL-E verbietet den Behörden, bereits in (auch anderen) Behörden vorhandene Dokumente nochmals anzufordern. Auch hierdurch besteht das Risiko eines enormen Verwaltungsaufwands bei den Behörden und einer Verzögerung des Verfahrens. Das Ziel, Unternehmen bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen und dem Nachweis von Voraussetzungen für die Begründung einer Niederlassung in anderen Mitgliedsstaaten administrativ zu entlasten, ist zu begrüßen. Sprachbarrieren in der Kommunikation mit Behörden könnten verringert werden. Ebenso ist es für Dienstleister oft schwierig, die richtigen Adressaten in den Behörden des Aufnahmestaats zu ermitteln, was zu erhöhtem Zeitaufwand und Kosten führt. Es besteht aber erheblicher Änderungsbedarf der Legislativvorschläge zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, um zu verhindern, dass die bestehende deutsche Berufsregulierung durch die Einführung des Herkunftslandprinzips „durch die Hintertür“ unterwandert wird. Stellungnahmen zum EU-Dienstleistungspaket – Verhältnismäßigkeitsprüfung In seiner Stellungnahme E 04/15 nimmt der DStV die Gelegenheit wahr, seine Auffassung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen darzulegen. Allgemeine Anmerkungen zum Binnenmarkt für Steuerberatungsleistungen Die deutschen Steuerberater stehen uneingeschränkt zum Europagedanken und zur Europäischen Union. Der Europäische Binnenmarkt ist Wachstumstreiber und Wohlstandsgarant für alle Mitgliedsstaaten. Soweit die EU-Kommission die Auffassung vertritt, der Binnenmarkt funktioniere im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere bei den Dienstleistungen der Freien Berufe nicht so gut wie im Binnenmarkt für Waren, liegt die Ursache nach Ansicht des DStV jedoch nicht in den nationalen Berufszugangs- und -ausübungsregeln. Vielmehr ist zunächst die Sprachbarriere für eine im Wesentlichen lokale Ausrichtung der Dienstleistungserbringung ausschlaggebend. Ein ebenso gewichtiges Hindernis bei der Erbringung gerade von Steuerberatungsleistungen an Mandanten in anderen Mitgliedsstaaten sind die von Staat zu Staat unterschiedlichen und komplexen Vorschriften des materiellen und formellen Steuerrechts. Die Komplexität der nationalen Vorschriften macht es – insbesondere für Berufsangehörige in kleinen und mittelgroßen Praxen – nahezu unmöglich, qualitativ hochwertige Dienstleistungen in mehr als einem Staat anzubieten. 30

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2017 Allgemeine Anmerkungen zum Vorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Inhalt des Richtlinienvorschlags (RL-E) Werden in einem Mitgliedsstaat Vorschriften erlassen oder geändert, die die Aufnahme oder die Ausübung eines Berufs beschränken, ist durch den Mitgliedsstaat eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Im nächsten Schritt soll der Mitgliedsstaat die Begründung der Verhältnismäßigkeit einschließlich qualitativer und quantitativer Nachweise an die EU-Kommission übermitteln. Ebenso sieht der RL-E eine regelmäßige Kontrolle bestehender Berufsregulierungen vor. Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gibt der RL-E ein zweistufiges Analyseraster vor. Einerseits werden Vorgaben zur Rechtfertigung durch Ziele des Allgemeininteresses spezifiziert, andererseits bestimmt der RL-E detailliert, welche Kriterien die Mitgliedsstaaten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit anzuwenden haben. Generelle Einschätzung des DStV zum RL-E Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Beschränkung von Grundfreiheiten schon heute im europäischen und im deutschen Recht etabliert. Ein engmaschiges Analyseraster ist nicht geeignet, um eine bessere Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu gewährleisten. Im Gegenteil wird hierdurch den Mitgliedsstaaten die notwendige Freiheit genommen, Berufsregulierungen auf die nationalen Besonderheiten anzupassen. Des Weiteren sind durch das Analyseraster erhebliche administrative Mehraufwendungen zu erwarten. Der Richtlinienvorschlag ist daher abzulehnen. Die Positionen des DStV lauten: • Auf europäischer Ebene, insbesondere in der Rechtsprechung des EuGH, bestehen bereits heute ausreichende Vorgaben zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsregulierungen. Darüber hinaus bestehen auch in Deutschland klare nationale Vorgaben zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit. • Das Analyseraster zur Verhältnismäßigkeitsprüfung engt die Mitgliedsstaaten bei ihrer Entscheidung, welche Berufe wie reguliert werden sollen, zu stark ein. Das Subsidiaritätsprinzip muss weiterhin gewahrt bleiben. Einzelne Kritikpunkte Regelungszweck der Richtlinie Die Kommission geht in der Darlegung der Gründe und Ziele des RL-E davon aus, dass die „gegenwärtige uneinheitliche Prüfung der Regulierung von Berufen in der EU [sich] negativ auf die Bereitstellung von Dienstleistungen und die Mobilität von Berufsangehörigen“ auswirke. Wir machen darauf aufmerksam, dass lediglich unverhältnismäßige Berufsregulierungen negative Auswirkungen entfalten können. Sollte die Europäische Kommission der Ansicht sein, dass die Berufsregulierungen der Mitgliedsstaaten nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, kann sie als „Hüterin der Verträge“ hiergegen bereits vorgehen. Zwingende Vorgaben für die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegende Verhältnismäßigkeitsprüfung sind hierfür nicht zielführend. mehrfach betont, dass die Tatsache, dass ein Mitgliedsstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer, nicht bedeutet, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig und folglich mit dem Unionsrecht unvereinbar wären. Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags Anders als es der von der EU-Kommission gewählte Titel vermuten lässt, bezieht sich der RL-E auf neu zu erlassende Berufsregulierungen und die Änderung bestehender Vorschriften. Durch die Überwachungspflicht des Art. 4 Abs. 4 RL-E sind alle in den Mitgliedsstaaten bereits bestehenden Regelungen betroffen. Dies würde eine erneute Beurteilung aller bestehenden Berufsregulierungen nach sich ziehen. Dadurch ist ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Behörden zu erwarten. Weiterhin ist unklar, in welchen Abständen eine erneute Überprüfung durchzuführen ist. Weiterhin möchte die EU-Kommission eine Vergleichbarkeit der bestehenden Berufsregulierungen in den Mitgliedsstaaten herstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wiederholt festgestellt, dass es in der Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten liegt, welche Berufe sie zur Sicherung des Allgemeinwohls reglementieren und welche Regelungen sie hierbei anwenden. Die Vielseitigkeit der nationalen Voraussetzungen und die dazugehörigen Regelungsmodelle sind so verschieden, dass es keine Vergleichbarkeit geben kann. Auch der EuGH hat Nationale Besonderheiten bedingen Handlungsfreiheit bei der Berufsregulierung In den Mitgliedsstaaten bestehen unterschiedliche nationale Voraussetzungen für die Berufsregulierung. Dies kann beispielsweise begründet sein in der Regelungs- und Rechtsgeschichte der betreffenden Staaten, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger oder der Organisationsstruktur der Verwaltung. Diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen erfordern die Möglichkeit einer individuellen Berufsregulierung in den Staaten. Die Vorga- 31

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 04 I 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen