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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI ben des RL-E in Kombination mit dem Richtlinienvorschlag zur Einführung eines Notifizierungsverfahrens schafft jedoch ein zu enges Korsett, in welchem die Mitgliedsstaaten ihre Berufsregulierung bestimmen sollen. Nach Ansicht des DStV kann die Rechtssetzung besser in den Mitgliedsstaaten erfolgen, wenn diese anhand der vom EuGH festgelegten Kriterien agieren können. Somit verstößt der RL-E gegen das Subsidiaritätsprinzip. Festlegung von Kriterien für die Rechtfertigung von Berufsregulierungen Art. 5 RL-E gibt Kriterien für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Berufsfreiheit vor. Der EuGH hat zur Rechtfertigung der Einschränkung von Grundfreiheiten vier Voraussetzungen definiert. Die Maßnahmen müssen demnach: • in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, • aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, • geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten und • nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Zieles erforderlich ist. • Durch die Vorgabe des Katalogs in Art. 5 Abs. 2 RL-E entsteht der Eindruck, dass eine regulierende Maßnahme zur Verwirklichung anderer zwingender Gründe des Allgemeininteresses nicht gestattet ist. Dies ist missverständlich und deshalb verfehlt. Analyseraster zur Verhältnismäßigkeitsprüfung zu eng gefasst Neben der Rechtsprechung des EuGH erläutert auch die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach Art. 16 DL-RL müssen die Maßnahmen zur Zielerreichung geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Zielerreichung notwendig ist. Der RL-E engt diese vom EUGH und der Dienstleistungsrichtlinie gesetzten Grundsätze mit dem Analyseraster des Art. 6 RL-E erheblich ein. Zwar kann argumentiert werden, dass es sich hierbei lediglich um Regelungsbeispiele handelt. Dennoch besteht die Gefahr, dass im Zusammenspiel mit dem Richtlinienvorschlag zur Einführung eines Notifizierungsverfahrens ein Prüfschema für die EU-Kommission geschaffen wird, demzufolge bei Verletzung von teilweise zweifelhaften und übertriebenen Kriterien Gegenmaßnahmen erfolgen können. Dies ist abzulehnen, da die Rechtsetzungskompetenz bei den Mitgliedsstaaten verbleiben muss (Subsidiaritätsprinzip, siehe hierzu unsere Stellungnahme E 03/17 zum Notifizierungsverfahren). jedoch, welche Bewertung hieraus folgen soll. Berufliche Regelungen haben in Teilbereichen überschneidende Wirkungen. Die Einzelmaßnahmen sind jedoch zur Erreichung unterschiedlicher Ziele beziehungsweise einer besseren Zielerreichung erforderlich, die durch einzelne Maßnahmen nicht abzudecken wäre. Bloßer Titelschutz nicht ausreichend zur Sicherung des Verbraucherschutzes Im Falle, dass der Verbraucherschutz als einziger Rechtfertigungsgrund für eine Maßnahme angeführt wird und sich nicht auf Dritte auswirkt, soll der Mitgliedstaat gem. Art. 6 Abs. 3 RL-E prüfen, ob nicht eine geschützte Berufsbezeichnung als alleinige Regulierung ausreiche. Dies ist abzulehnen. Der Titelschutz kann jedoch nach Ansicht des DStV nur einen Baustein unter vielen im Gesamtsystem des Verbraucherschutzes darstellen. Im Bereich der Steuerberatung sind für den Mandanten Falschberatungen, falsche Erklärungen gegenüber dem Finanzamt oder fehlerhafte Strukturierungen von Nachlässen oder Unternehmen meist erst Jahre nach der Dienstleistungserbringung erkennbar. Als Folge können Falschberatungen Steuer(-nach)- und Zinszahlungen in beträchtlicher Höhe nach sich ziehen, die auch existenzgefährdende Ausmaße erreichen können. Ebenso können steuerstrafrechtliche Konsequenzen (bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung) folgen. Für den Mandanten offenbaren sich die fehlerhaften Beratungen aber erst bei Aufdeckung durch das Finanzamt. Daher ist es zur Sicherung des Verbraucherschutzes unabdingbar, dass neben einem bloßen Titelschutz auch Vorbehaltsaufgaben und weitergehende Verpflichtungen für die Berufsangehörigen bestehen bleiben. Informationsasymmetrie bei komplexen Dienstleistungen nicht abgebaut Erwägungsgrund 17 des RL-E geht davon aus, dass durch die technischen Entwicklungen die Informationsasymmetrien zwischen Dienstleistern und Verbrauchern abgeschwächt würden. Der DStV schätzt diese Aussage zumindest im Bereich der Steuerberatung als nicht zutreffend ein. Durch die neuen Medien werden – zusätzlich zum ohnehin schon komplexen Steuerrecht – eine Vielzahl von Informationen bereitgestellt. Der Verbraucher müsste sich, wollte er sich umfassend über die anzuwendenden und auszulegenden Rechtsvorschriften informieren, nicht nur der vollständigen Betrachtung seines individuellen Sachverhalts vergewissern. Zusätzlich müsste er die Aktualität und Vertrauenswürdigkeit der bspw. im Internet zugänglichen Informationen bewerten. Den durchschnittlichen Steuerzahler wird dies vor erhebliche Probleme stellen. Kumulative Wirkung von Berufsregulierungen Besonderes Augenmerk richtet Art. 6 Abs. 4 RL-E auf die kumulative Wirkung nebeneinander bestehender Regelungen. Unklar ist Der RL-E zur Verhältnismäßigkeitsprüfung ist seinerseits unverhältnismäßig und engt die Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedsstaaten über Gebühr ein. Er ist deshalb abzulehnen. 32

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2017 DStV-Präsident Elster bei Bundesfinanzminister Dr. Schäuble Am 01. Februar 2017 empfing Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den Präsidenten des DStV, StB/WP Harald Elster, zu einem einstündigen Gespräch im Gebäude des BMF. Begleitet wurde der Minister von dem Leiter der Steuerabteilung im BMF, Ministerialdirektor Michael Sell. An der Seite von Präsident Elster nahm der Hauptgeschäftsführer des DStV, RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, an dem Gespräch teil. Präsident Elster nutzte die Gelegenheit, um mit Minister Dr. Schäuble die Auswirkungen des von der EU-Kommission Anfang des Jahres vorgestellten sog. Binnenmarktpakets zu erörtern, welches zu tiefgreifenden Einschnitten in die Berufsrechte der Freien Berufe, insbesondere auch der deutschen Steuerberater, führen kann. Er appellierte an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Qualitätsanforderungen an die Steuerberater in Deutschland weiterhin in Berlin und nicht in Brüssel festgelegt werden dürfen. Zugleich warnte Elster davor, den steuerberatenden Beruf mit einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen zu überziehen. Präsident Elster bei Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble BMF modernisiert AEAO: Bestandskräftige Steuerbescheide ab 01.01.2017 leichter korrigierbar! Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl. I 2016, 1679 ff.) wurde die Abgabenordnung um eine neue Korrekturvorschrift für Steuerbescheide bereichert. Konkret geht es um den neuen § 173a AO: „Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.“ Das Bundesfinanzministerium hat die Neuerung mit der Änderung des AEAO mit Schreiben von 12.01.2017 kommentiert. Der DStV gibt im Folgenden praxisrelevante Hinweise: Erweiterung der steuerlichen Korrekturvorschriften Der neue § 173a AO ergänzt die steuerlichen Korrekturnormen für bestandskräftige Steuerbescheide, wie etwa Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewerbesteuerbescheide. Keine Rolle spielt es für die Anwendbarkeit der Regelung, ob der Steuerpflichtige eine elektronische Steuererklärung eingereicht oder eine Papiererklärung abgegeben hat. Die Berichtigungsmöglichkeit wegen offenbarer Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts durch die Finanzverwaltung (§ 129 AO) bleibt bestehen. Auf Verwaltungsakte, die keine Steuerbescheide sind, ist die Neuregelung im Unterschied zu § 129 AO nicht anwendbar. 33

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 04 I 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen