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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Ab wann gilt die Norm? § 173a AO lässt Änderungen für alle Steuerbescheide zu, die nach dem 31.12.2016 erlassen worden sind (§ 9 Abs. 4 EGAO). Haben Steuerpflichtige beispielsweise bis zum 02.01.2017 die letzte Chance zur Einreichung ihrer Steuererklärung 2012 genutzt und erhalten sie in 2017 den entsprechenden Steuerbescheid, können sie von der Neuregelung bereits profitieren. Sowohl Schreib- als auch Rechenfehler müssen nach Auffassung des Gesetzgebers und des BMF durchschaubar, eindeutig oder augenfällig sein. Das soll dann erfüllt sein, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als Schreib- oder Rechenfehler identifizierbar ist. Zudem dürfe kein Anhaltspunkt erkennbar sein, dass eine unrichtige Tatsachenwürdigung, ein Rechtsirrtum oder ein Rechtsanwendungsfehler vorliegt. Zwingende Korrektur Sind die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173a AO erfüllt, steht die Korrektur nicht im Ermessen der Finanzverwaltung. Der Bescheid ist in diesen Fällen zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen zu korrigieren. Die Beweislast, dass dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler unterlief, erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen. Die Finanzbehörde trägt demnach die Feststellungslast der Voraussetzungen für eine Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen, während der Steuerpflichtige die Feststellungslast im Falle der Änderung zu seinen Gunsten trägt (vgl. BT-Drucks. 18/7457, S. 87). Das schlichte Vergessen eines Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung soll keinen Schreib- oder Rechenfehler darstellen (vgl. BMF-Schreiben vom 12.01.2017, AEAO zu § 173a, Nr. 27, S. 24 ff.; BT-Drs. 18/7457, S. 87). In derartigen Fällen dürfte danach aber regelmäßig eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 AO vorliegen, die ihrerseits eine Korrekturmöglichkeit begründen kann. Insofern verweist der Gesetzgeber auf das BFH-Urteil v. 10.02.2015 (Az.: IX R 18/14), wonach das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuer nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sein soll. Was sind Schreib- und Rechenfehler des Steuerpflichtigen? Das BMF folgt mit der Ergänzung des AEAO zu § 173a AO der Gesetzesbegründung: Schreibfehler sind danach insbesondere Rechtschreibfehler, Wortverwechselungen, Wortauslassungen oder fehlerhafte Übertragungen (vgl. BMF-Schreiben vom 12.01.2017, AEAO zu § 173a, Nr. 27, S. 24 ff.; BT-Drucks. 18/7457, S. 87). Dahingegen seien Rechenfehler insbesondere Fehler bei der Addition, Subtraktion, Multiplikation oder Division sowie bei Prozentrechnung. Zeitliche Nutzungsmöglichkeit der Korrekturnorm Die Korrekturnorm kann bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist (regelmäßig vier Jahre) in Anspruch genommen werden. Entsprechend der Regelung zu § 129 AO gilt für die neue Korrekturvorschrift eine besondere Ablaufhemmung. Die Festsetzungsfrist endet in den Fällen des § 173a AO nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des aufgrund der fehlerhaften Steuererklärung ergangenen Steuerbescheids (§ 171 Abs. 2 S. 2 AO). Sanierungserlass gekippt: Zeit für den Gesetzgeber zu handeln Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht für besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begründung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Begünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Auf den ersten Blick keine guten Nachrichten für Unternehmen in der Krise. Seit Aufhebung der gesetzlichen Steuerbefreiung sind Gewinne, die insolvenzgefährdeten Unternehmen durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger entstehen, regelmäßig steuerpflichtig. Der Sanierungserlass ermöglichte es den 34

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2017 Finanzämtern jedoch, den betroffenen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Stundung oder einen Erlass der Steuer zu helfen. Lag ein Sanierungsplan vor, konnte davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen erfüllt waren. Diesen typisierenden Regelungen schiebt der BFH nun einen Riegel vor. Dabei spricht sich der oberste Gerichtshof nicht generell gegen die Unterstützung durch Billigkeitsmaßnahmen aus, die auf einer Verwaltungsanweisung basieren. Bedingung ist jedoch, dass die Hilfe auf einer konkreten Prüfung des Einzelfalls beruht. Mit seinem Beschluss rügt der BFH den Verstoß gegen das verfassungs- und einfachrechtlich normierte Legalitätsprinzip. Damit wird eine weitere Baustelle im Zusammenhang mit Sanierungsfällen aufgemacht. Bereits seit Jahren stellen langwierige Abstimmungsprozesse eine erhebliche Hürde bei der erfolgreichen Sanierung von Unternehmen dar. Die Zuständigkeit für die Stundung bzw. den Erlass von Einkommen- und Körperschaftsteuer liegt bei den Finanzämtern. Für Billigkeitsmaßnahmen im Bereich der Gewerbesteuer sind hingegen die hebeberechtigten Gemeinden verantwortlich. Die Folge sind wiederholte Prüfungen desselben Sachverhaltes. Unterschiedliche Beurteilungsergebnisse sind dabei keine Seltenheit. Die Unsicherheiten potenzieren sich bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten. Hier liegt die Entscheidungskompetenz bei verschiedenen Gemeinden. Bereits seit Jahren fordert der DStV daher, ein effizientes und transparentes Verfahren zu schaffen. Der Beschluss des Großen Senats des BFH ist für den Gesetzgeber ein Grund mehr, endlich aktiv zu werden. Eine das sanierungsbedürftige Unternehmen von Steuern entlastende Regelung ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Sanierung. Eingaben und Stellungnahmen Der DStV hat im Berichtszeitraum die nachfolgenden Stellungnahmen und Eingaben verfasst. Sie können unter den angegebenen StBdirekt-Nrn. sowie auf der Homepage des DStV (www.dstv.de ) noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden: • Stellungnahme S 01/17 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG), StBdirekt Nr. 16729 • Stellungnahme B 01/17 zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, StBdirekt Nr. 16682 • Stellungnahme S 14/16 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG), StBdirekt Nr. 16554 • Stellungnahme S 13/16 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz), StBdirekt Nr. 16552 • Stellungnahme B 08/16 des Arbeitskreises Rechnungslegung des DStV zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen (IDW ERS HFA 30 n.F.), StBdirekt Nr. 16516 • Stellungnahme S 12/16 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften, StBdirekt Nr. 16517 Verbändeforum EDV Das Verbändeforum EDV unter Vorsitz unseres Vizepräsidenten StB/vBP Richard Deußen hat in den letzten Monaten folgende Newsletter publiziert. Sie sind sämtlich per E-Mail-Newsletter versendet worden und können unter den angegebenen StBdirekt-Nummern noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden. • Digitale Benachrichtigungen, StBdirekt Nr. 16713 • Verbändeforum EDV – Weihnachtsgruß, StBdirekt Nr. 16625 • Abwesenheitsübersicht 2017 – Excel-Tool bietet Unterstützung im Kanzleialltag, StBdirekt Nr. 16563 35

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 04 I 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen