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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aktuelles Steuerrecht dann nicht, wenn elektronische Grundbuchaufzeichnungen zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht tatsächlich technisch geführt werden. Entsprechend gilt in diesen Fällen die Ausnahme nicht. Das Kassengesetz schreibt die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht nunmehr gesetzlich fest. Sie ist qua Gesetz nur auf offene Ladenkassen anwendbar (§ 146 Abs. 1 S. 3, 4 AO). Damit wird die nach dem Anwendungsschreiben zu den GoBD geltende Finanzverwaltungspraxis ebenfalls in das Gesetz übertragen: Registrierkassen müssen Umsätze nach dem Auslaufen der im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 geregelten Übergangsregelung, also ab 01.01.2017 einzeln aufzeichnen können (BStBl. I 2010, S. 1342, sog. „Kassenrichtlinie 2010“). Demnach ist die Ausnahme ab 01.01.2017 bereits aus untergesetzlichen Gründen nur auf offene Ladenkassen anwendbar. Was gilt ab wann? In der Praxis sind die folgenden Anwendungszeitpunkte zu beachten (§ 30 EGAO). Neue Regelung Pflicht zum Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung Anwendungszeitpunkt Grundsatz: ab 01.01.2020 Ausnahme: ab 01.01.2023 – Gilt für Registrierkassen, die die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (sog. „Kassenrichtlinie 2010“) erfüllen und nach dem 25.11.2010 angeschafft wurden bzw. vor dem 01.01.2020 erworben werden, jedoch bauartbedingt nicht aufrüstbar sind Mitteilungspflicht Grundsatz: ab 01.01.2020 Nachmeldungspflicht für „Altkassen“: Für elektronische Aufzeichnungssysteme, die vor dem 01.01.2020 angeschafft worden sind, hat der Steuerpflichtige die Mitteilung bis zum 31.01.2020 zu erstatten. Belegausgabepflicht ab 01.01.2020 Verbot des gewerbsmäßigen Bewerbens und In-Verkehr-Bringens ab 01.01.2020 Neue Sanktionen ab 01.01.2020 Kassen-Nachschau Einzelaufzeichnungspflicht ab 01.01.2018 (Vor dem 01.01.2020 kann vom Prüfer keine Datenübermittlung über die einheitliche digitale Schnittstelle verlangt werden. Der ordnungsgemäße Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems wird erstmals ab 01.01.2020 geprüft.) Mit Inkrafttreten des Gesetzes Ausblick Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags soll das Gesetz vier Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert werden (vgl. BT-Drucks. 18/10667, S. 21). In die Evaluierung soll das Erreichen der Wirkungsziele ebenso einbezogen werden wie die Effizienz der Belegausgabepflicht. Sollte die Evaluierung ergeben, dass die gesetzlichen Maßnahmen zu einer wirksamen Manipulationsbekämpfung nicht ausreichen, werde der Gesetzgeber nachsteuern. Dabei werde auch die Einführung einer generellen Registrierkassenpflicht gekoppelt mit einer Belegausgabepflicht in die Erwägungen einzubeziehen sein. 46

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 1/2017 Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gibt es eine aktuelle Verfügung der OFD NRW. Nach Veröffentlichungen verschiedener Grundsatzentscheidungen des BFH zu diesem Thema (v. 16.10.2013, VI R 52/11, VI R 57/11 und VI R 78/12 sowie v. 21.12.2013, VI R 47/12) wurde klargestellt, dass unter die Pauschalierungsvorschrift nur Zuwendungen fallen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Damit hatte der BFH den gegenteiligen Verwaltungsauffassungen widersprochen. Die Verwaltung folgt nun der geänderten Rechtsprechung, die auf alle noch offenen Fälle anzuwenden ist. Außerdem weist die OFD auf noch folgende anhängige Verfahren im Zusammenhang mit § 37b EStG hin: • Die auf Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar (FG Niedersachsen, Urt. v. 16.01.2014, 10 K 326/13), Revision beim BFH ist anhängig (Az. IV R 13/14). • In die Pauschalierungen sind alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung einzubeziehen, die direkt oder im Wege einer sachgerechten Aufteilung zugeordnet werden können. Gegen diese Regelung ist eine Klage beim FG Köln anhängig (1 K 3154/15). OFD NRW, Schr. v. 27.05.2016, Kurzinfo-LSt 3/2015, NWB-Datenbank BAAAF-78185 Mietverträge zwischen Eltern und studierenden Kindern Von einem fremdüblichen Mietverhältnis kann nicht gesprochen werden, wenn eine Mietzahlung durch Überweisung vereinbart wurde, tatsächlich aber eine fiktive Verrechnung mit dem gesetzlich möglichen Unterhalt erfolgt. BFH, Urt. v. 16.02.2016, IX R 28/15, BFH/NV 2016, 1006 Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen 1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen. 2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. 3. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. 4. Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. BFH, Urt. v. 21.07.2016, X R 11/14, StBdirekt Nr. 16551 Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks Ein Vorläufigkeitsvermerk bleibt bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine andere Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen. Eine inhaltliche Neubestimmung des Vorläufigkeitsvermerks ist jedoch möglich. Diese ist auch gegeben, wenn dem Änderungsbescheid ein inhaltlich eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird. Eine solche Einschränkung liegt auch vor, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk im geänderten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeitsvermerk ersetzt wird. Die durch den neubestimmten Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile eines Änderungsbescheides erwachsen in Bestandskraft, soweit sie nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden. BFH, Urt. v. 14.07.2015, VIII R 21/13, StBdirekt Nr. 16128 47

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 04 I 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen