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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aktuelles Steuerrecht Bedeutung der amtlichen AfA-Tabelle für Bestimmung des AfA-Satzes Die AfA-Tabellen des BMF haben für die Verwaltung Dienstanweisungscharakter. Für den Steuerpflichtigen handelt es sich jedoch um das Angebot der Verwaltung für eine sachgerechte Schätzung. Dies muss nicht hingenommen werden, wenn andere Kriterien eine Rolle spielen, die vom Üblichen abweichen. Das FG Niedersachsen hatte im Falle einer Kartoffelhalle zu entscheiden. Das Finanzamt legte hier einen AfA-Satz von 3 % zu Grunde, wie er sich aus der amtlichen AfA-Tabelle Landwirtschaft und Tierzucht für solche Baulichkeiten ergibt. Im entschiedenen Fall konnte glaubhaft gemacht werden, dass die in Leichtbauweise errichtete Halle eine deutlich kürzere Nutzungsdauer hatte, so dass ein AfA-Satz von 6 % für zulässig gehalten wurde. FG Niedersachsen, Urt. v. 09.07.2014, 9 K 98/14, DStRE 2016, S. 840 Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“ Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. BFH, Urt. v. 13.07.2016, VIII R 26/14, StBdirekt Nr. 16556 Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (Bekräftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471). BFH, Urt. v. 25.10.2016, X R 31/14, StBdirekt Nr. 16672 48

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 1/2017 Teilweise Übertragung eines Mitunternehmeranteils steuerneutral möglich Der Vater hatte seinem Sohn den Mitunternehmeranteil an einer KG geschenkt, das zum Sonderbetriebsvermögen gehörige Grundstück aber zurückbehalten. Später übertrug er das Grundstück in eine von ihm gegründete Grundstücksgesellschaft. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übertragung des Mitunternehmeranteils nunmehr rückwirkend zu besteuern sei. Der BFH folgte dieser Meinung nicht. Die Schenkung eines Teilmitunternehmeranteils ist entgegen der vom BMF vertretenen Auffassung unverändert steuerneutral möglich. Es gibt für den Vater auch keine Behaltefrist für das von ihm zurückbehaltene Grundstück. BFH, Urt. v. 06.07.2016, IV R 12/15, StBdirekt Nr. 16238 Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht als sog. Erhaltungsaufwand sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung). 2. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre abzuschreiben ist (Änderung der Rechtsprechung). BFH, Urt. v. 03.08.2016, IX R 14/15, StBdirekt Nr. 16578 Veräußerung eines Liebhabereibetriebs 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. 3. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. 4. Der steuerpflichtige Teil des Gewinns ist im Jahr der Veräußerung oder Aufgabe zu versteuern. 5. Er entspricht der Höhe nach im Grundsatz den nach § 8 der VO zu § 180 Abs. 2 AO auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellten stillen Reserven. 6. Eine negative Wertentwicklung während der Liebhabereiphase berührt die Steuerpflicht des auf die einkommensteuerlich relevante Phase entfallenden Gewinnanteils nicht. Die Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann daher auch dann zu einem steuerpflichtigen Gewinn führen, wenn der erzielte Erlös die festgestellten stillen Reserven nicht erreicht. BFH, Urt. v. 11.05.2016, X R 15/15, StBdirekt Nr. 16550 Steuerfreier Erwerb eines Familienheims Unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung zur Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen äußert sich die Verwaltung in einem Erlass. Unter anderem wird hier darauf hingewiesen, dass es unschädlich ist, wenn z. B. die Pflegebedürftigkeit des Erwerbers eine Selbstnutzung nicht mehr zulässt oder wenn ein Kind wegen seiner Minderjährigkeit zum Zeitpunkt des Erwerbs einen selbstständigen Haushalt nicht führen kann. Auch hinsichtlich der Frist für die Inbesitznahme folgt man der Rechtsprechung. Wenn z. B. in Folge einer Erbauseinandersetzung das Eigenheim durch den Begünstigten erst nach Ablauf von sechs Monaten bezogen werden kann, bleibt die Steuerbegünstigung in begründeten Ausnahmefällen erhalten. Gleichlautende Erlasse Oberste Finanzbehörden der Länder v. 03.03.2016 - S 3812, BStBl I 2016, 280 49

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 04 I 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen