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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aktuelles Steuerrecht Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach Flächenschlüssel Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug – im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung – nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und „präzisere“ Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 01.01.2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 UStG bewirken. Einer entsprechenden Vorsteuerberichtigung stehen weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen noch liegt darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in Vorjahre. BFH, Urt. v. 10.08.2016, XI R 31/09, StBdirekt Nr. 016401 Anmerkung (StBdirekt Nr. 16649): In diesem Verfahren ging es um die Vorsteueraufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes. Der BFH entschied unter Bezugnahme auf den EuGH, dass die Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes nach dem Flächenschlüssel vorzunehmen ist, da dieser zu einem genaueren Ergebnis führt als die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel. Bei der Errichtung sei es auch nur schwer möglich, die einzelnen Kosten den jeweiligen Gebäudeteilen zuzuordnen. Sofern der flächenbezogene Aufteilungsschlüssel nicht zu einem genaueren Ergebnis führt (z.B. bei Kosten des Unterhalts, Instandsetzungsarbeiten), findet der Umsatzschlüssel Anwendung. Da der BFH aber nicht beurteilen konnte, ob der objektbezogene Flächenschlüssel zu einer präziseren Vorsteueraufteilung führt, verwies er die Sache an das Finanzgericht zurück. Zahlungen innerhalb der 10 Tage-Regelung bei Fälligkeit außerhalb derselben führen dennoch zur Verschiebung der Zahlung ins Vorjahr Verschiebt sich die Fälligkeit einer nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG am 10. Januar fälligen Umsatzsteuervorauszahlung nach § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag, weil der 10. Januar ein Samstag oder Sonntag ist, und liegt der gesetzliche Fälligkeitstag deswegen außerhalb des 10 Tage-Zeitraums, wurde aber bereits vor dem 10. Januar überwiesen, so kann die Zahlung noch für das „alte“ Jahr als Betriebsausgabe abgezogen werden. FG Thüringen, Urt. v. 27.01.2016, 3 K 791/15, EFG 2016, 1425, NZB eingelegt, Az. BFH: X B 09/16 Anmerkung (StBdirekt Nr. 16644): Soweit es, wie im vorliegenden Streitfall, bei der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG darum geht, ob nicht nur der Abflusszeitpunkt einer Ausgabe, sondern auch ihr Fälligkeitszeitpunkt innerhalb des 10-Tage-Zeitraums liegt, hält das thüringische Finanzgericht eine teleologische Reduktion für angebracht und wendet die Regelung des § 108 Abs. 3 AO nicht an, sondern geht von dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt des § 18 Abs. 1 S. 4 UStG aus, selbst wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Nach Meinung des Finanzgerichts soll die Regelung des § 108 Abs. 3 AO eine längere Frist zur Begleichung von Ansprüchen ermöglichen und nicht im Zusammenwirken mit der materiell-rechtlichen Regelung des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG bewirken, dass die letztere Norm in bestimmten Jahren überhaupt nicht zur Anwendung kommen könnte. Wie auch dieses Urteil zeigt, wirft die Anwendung der 10-Tage-Regelung im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen weiterhin Fragen auf. Gleichgelagerte Fälle sollten soweit noch möglich offen gehalten werden, bis der BFH Klarheiten geschaffen hat. 50

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 1/2017 Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. 3. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. BFH, Urt. v. 20.10.2016, V R 26/15, StBdirekt Nr. 16622 Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen von Eigengeschäften beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge gibt es eine Verfügung der OFD Niedersachsen. Ergänzend zu den Anweisungen in Abschn. 3.7 Abs. 2 UStAE sowie dem BMF-Schreiben vom 05.07.1984 (BStBl I 1984, 397) werden hier Besonderheiten erläutert. OFD Niedersachsen, Schr. v. 05.10.2015, S 7110-3-St 171, DB 2015, S. 2908, LEXinform-Nr. 5235736 Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Lebensgefährtin zum Umbau bzw. zur Sanierung des gemeinsam bewohnten Hauses als freigebige Zuwendung 1. In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt schenkungsteuerlich eine freigebige Zuwendung vor, wenn das Darlehen nicht nur zinslos gewährt wird, sondern vom Darlehensempfänger auch keine anderweitige Gegenleistung für die Kapitalüberlassung zu entrichten ist. 2. Hat die Steuerpflichtige von ihrem Lebensgefährten ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung erforderlich gewordener Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ihres sanierungsbedürftigen, gemeinsam mit dem Lebensgefährten bewohnten Wohnhauses erhalten, so kann das Recht des Lebensgefährten, den Umbau mitzugestalten und in dem Haus zu wohnen, nicht als die Schenkungsteuerbarkeit des zinslosen Darlehens ausschließende Gegenleistung für die Darlehensgewährung gewertet werden (im Streitfall: Bewertung des jährlichen Zinsvorteils des auf 12 Jahre laufenden zinslosen Darlehen entsprechend § 15 Abs. 1 BewG mit 5,5 %). FG München, Gerichtsbescheid v. 25.02.2016, 4 K 1984/14, EFG 2016, 728, LEXinform-Nr. 5018906 Anmerkung (StBdirekt Nr. 16548): Nach Auffassung des BFH darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Der Steuerpflichtige ist nach dieser Vorschrift so zu stellen, wie er bei Weitergeltung der bisherigen Rechtsprechung stünde. Im vorliegenden Sachverhalt wurden die Rechnungen jedoch nach der Außenprüfung bei der GmbH korrigiert. Durch diese Rechnungskorrektur musste auch die Klägerin die Vorsteuer für den Besteuerungszeitraum berichtigen, in dem die Rechnung berichtigt worden war. Die Klägerin kann nicht einwenden, dass die berichtigten Rechnungen weiterhin mit dem unveränderten Bruttobetrag ausgestellt sind. Geltend gemachter, verjährter Pflichtteilsanspruch abzugsfähig Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. Denn eine verjährte Forderung ist trotzdem wirksam und einklagbar und lediglich mit der Einrede der Verjährung behaftet. Die Einrede muss ja nicht geltend gemacht werden. FG Schleswig Holstein, Urt. v. 04.05.2016, 3 K 148/15, EFG 2016, 1102, Revision BFH: II R 17/16 51

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Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
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Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
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