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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aus dem Verbandsleben Neujahrsempfang am 14. Januar 2017 im Hotel „Excelsior Ernst“, Köln Antonie Schweitzer, Köln MdL NRW Christian Möbius, CDU, Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses; Präsident Elster; MdB Klaus-Peter Flosbach, CDU Angeregte Gespräche im Foyer des Hotels „Excelsior Ernst“ Ein festlicher Jahresbeginn: Etwa 200 Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Medien begrüßte Präsident Elster zum traditionellen Neujahrsempfang: Repräsentanten der großen Parteien, der berufsständischen Institutionen und Kammern, der Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit waren der Einladung ins Hotel „Excelsior Ernst“ gefolgt. Die Neujahrsansprache des Präsidenten Harald Elster blickte zurück auf ein ereignisreiches Jahr 2016, geprägt durch Brexit, IS-Terror und die Präsidentschaftswahlen in den USA, deren Folgen noch nicht abzusehen seien. Das Niedrigzinsniveau helfe zwar, wichtige Investitionen durchzuführen, werfe jedoch auch Fragen zum Erhalt unseres Vermögens und der Alterssicherung auf. „Die hohen Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau ermöglichen es Bund, Ländern und Kommunen, ihre Schulden zu reduzieren. Dass die Menschen aber kritisch in die Zukunft sehen, kann man daran erkennen, dass das vorhandene Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf über 5,5 Billionen € angestiegen ist und damit über 100 Milliarden allein in 2016.“ In der zweiten Jahreshälfte 2016 kam, wie der Präsident berichtete, Bewegung in diverse Gesetzesvorhaben: in das Erbschaftund Schenkungsteuerrecht, das Bürokratieentlastungsgesetz, das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, das Kassengesetz, das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Berufsgeheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung und aktuell die Überlegungen zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. Nicht zuletzt diskutiert der Berufsstand selbst intensiv über Regelungen einer möglichen Pflichtfortbildung zur weiteren Qualitätssicherung. Ab 01.01.2020 sollen Kassen nur noch verwendet werden dürfen mit einer durch das Bundesamt für Informationstechnik zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung; sie müssen mit Sicherheitsmodul, Speichermedium und digitaler Schnittstelle ausgerüstet sein: einem elektronischen Aufzeichnungssystem, das jeden Geschäftsvorfall nachvollziehbar macht. Das Finanzamt muss detaillierte Angaben zum verwendeten Produkt erhalten; Regelverstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 25.000 € sanktioniert werden. Testkäufe ermöglichen Prüfern, die einwandfreie Handhabung des Kassensystems zu kontrollieren; nach Ausweisung sind sie befugt, die gespeicherten Daten herunterzuladen auf ein externes Medium. Ohne Vorwarnung sei weiterhin die Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich implementiert worden. „Registrierkassen müssen Umsätze damit ab 01.01.2017 einzeln aufzeichnen können“, stellte Elster fest. Eine Evaluierung des Gesetzes sei erst vier Jahre nach Inkrafttreten geplant, man dränge jedoch auf eine frühere „Abhilfe“. Die Investitionen und der zeitliche Aufwand zur Umsetzung dieser neuen Regelungen seien derzeit noch nicht abzusehen. „Anpassungsbedarf“ sieht der Präsident weiterhin in dem „Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, in dem die Regeln zum Berufsgeheimnisschutz teilweise neu strukturiert und ergänzt werden sollen. Hierbei geht es um die Strafbarkeit der Berufsangehörigen und deren Angestellten sowie – und das ist neu – um die Strafbarkeit von beauftragten Dienstleistern (z. B. IT-Unternehmen). Ursprünglich befasste sich dieser Entwurf nur mit den rechtsberatenden Berufen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte jedoch in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf eine umgehende Berücksichtigung der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe gedrängt, für die ebenfalls Rechtssicherheit geschaffen werden muss. 08

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 1/2017 Präsident Elster appelliert an die Vertreter von Politik und Verwaltung, Steuerpflichtige und Berater nicht unter Generalverdacht zu stellen „99,9 % der Steuerpflichtigen und deren Berater sind nicht in kritische Modelle involviert! Sofern Steuerpflichtige geltendes Recht befolgen, ist ihr Verhalten legal und legitim.“ Harald Elster Abschließend wandte sich der Präsident gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben: die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle. Das mit einem Gutachten beauftragte Max-Planck-Institut hatte „testiert, dass eine Anzeigepflicht verfassungsrechtlich zuverlässig ausgestaltet werden kann. Cum-Ex oder andere Steuervermeidungskonzepte sorgen“, wie Elster einräumte, „für einen steigenden politischen Handlungsdruck“. Er wehrte sich jedoch dagegen, „dass der gesamte Berufsstand sowie alle Steuerpflichtigen unter Generalverdacht gestellt“ werden. 99,9 % der Steuerpflichtigen und deren Berater sind nicht in kritische Modelle involviert! Sofern Steuerpflichtige geltendes Recht befolgen, ist ihr Verhalten legal und legitim“, betonte der Präsident und wies auf „diverse höchstrichterliche Rechtsprechungen zur Haftung der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe“ hin, die bei Nichtbefolgen geltenden Rechts in Haftung genommen werden können. „Steuerberater dürfen nicht zur Reparaturabteilung des Gesetzgebers werden, der fachlich schlechte, ungenügend formulierte, mit unbestimmten Rechtsbegriffen versehene Gesetze beschließt,“ so sein vehementer Appell. Grußwort Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Die Kölner Oberbürgermeisterin gab in ihrem Grußwort einen Ausblick auf das Jahr 2017, verbunden mit einem Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr 2016, in dem die Stadt bekannter geworden ist. Als erstes Leitziel nannte sie das Wachstum der Großstadtmetropole, das mit „schwereren Verkehrsbedingungen“ verbunden ist. Die neue Verkehrsdezernentin habe seit dem 01. Januar 2017 einen „Nachholbedarf“ zu bewältigen und ein Strategiepapier in Arbeit, das den „Umsetzungsstau“ auflösen soll. Die Verwaltung arbeite an einem Konzept für eine vernünftige Wohnsituation, auch für sozial Schwache. Ziel seien soziale Balance und bezahlbarer Wohnraum. Der Schulbau soll mit mutigen Modellen vorangetrieben und die Kindertagesbetreuung weiter ausgebaut werden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker 09

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 04 I 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen