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VerbandsNachrichten 1 I 2020

VerbandsNachrichten 1 I 2020

VerbandsNachrichten 1/2020 I Aus dem Verbandsleben Interview mit Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des BFH Für unsere VerbandsNachrichten führten wir nachfolgendes Interview mit Prof. Dr. Mellinghoff, Präsident des BFH. Wie beeinflussen technische Entwicklungen, z. B. die fortschreitende Digitalisierung, die Arbeit der Richter am BFH? Der Gesetzgeber hat entschieden, dass der elektronische Rechtsverkehr und spätestens bis 2026 die führende elektronische Akte in der Gerichtsbarkeit eingeführt werden muss. Das stellt die Gerichtsbarkeit und die Richterschaft vor große Herausforderungen. Die Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts bleiben zwar gleich, aber die Richter müssen ihre Arbeitsweise vollständig umstellen. Wenn bisher in den Akten geblättert worden ist, soll in Zukunft die Lektüre und Bearbeitung ausschließlich am Bildschirm stattfinden. Das ist nicht in jedem Fall eine Arbeitserleichterung. Wir haben bereits einen elektronischen Gerichtssaal und ein elektronisches Beratungszimmer, in dem wir in Kürze mit zwei Pilotsenaten die neuen Arbeitsweisen erproben werden. Es gibt natürlich auch Vorteile: so kann bei einer sicheren Datenverbindung jederzeit auch von der Ferne auf die Akten zugegriffen werden und es ist möglich, dass die Senatsmitglieder gemeinsam an einem Text arbeiten. Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff Herr Prof. Dr. Mellinghoff, Sie sind seit 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs. Wenn Sie heute zurückblicken, was hat sich seit Beginn Ihrer Präsidentschaft am BFH verändert? Die wohl größten Veränderungen liegen weniger im materiellen Steuerrecht als im Besteuerungsverfahren. Hier ist zum einen das Besteuerungsmodernisierungsgesetz zu nennen, das erstmals versucht hat, die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung aufzunehmen. Außerdem sind diese Jahre geprägt durch die zahlreichen Regelungen, mit denen die Politik in den letzten Jahren beabsichtigt, die Steuerumgehung und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Veranlasst durch die Veröffentlichung von Recherchenetzwerken und die Erkenntnis einer unzureichenden Besteuerung großer amerikanischer Digitalunternehmen wurde der BEPS-Prozess in Gang gesetzt. Auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gibt es seither zahlreiche Regelungen, die zu einem gigantischen automatisierten Austausch von Steuerdaten führen und Steuerpflichtigen und deren Beratern neue Auskunftsverpflichtungen auferlegen. Zu nennen sind hier die Meldung von tax rulings, das country-by-country-reporting und zuletzt die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen. Diese neuen Verpflichtungen führen nicht nur zu erhöhten Erklärungspflichten, sondern auch zu einem enormen Verwaltungsaufwand. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung diese Herausforderungen bewältigt und ob dies tatsächlich zu höheren Steuereinnahmen führen wird. Auf internationaler Ebene ringen derzeit die Staaten des inclusive framework um ein Konzept für die Digitalsteuer und eine globale Mindestbesteuerung. Welche Themenkomplexe waren in den letzten Jahren dominant, und welche beschäftigen die Richter am BFH aktuell am häufigsten? Im Bereich des materiellen Steuerrechts gibt es eine große Konstanz an Themen. Bei der Besteuerung der Überschusseinkünfte gibt es immer wieder Fallgestaltungen, in denen es um Werbungskosten, Ausbildungskosten oder um die Rentenbesteuerung geht. Bei den außergewöhnlichen Belastungen haben die Prozesskosten eine große Rolle gespielt. Entscheidungen zur Gemeinnützigkeit haben für viel Aufsehen gesorgt, auch wenn hier teilweise an alte Rechtsprechungsgrundsätze angeknüpft wurde. Die Abgeltungssteuer und die Gesetzesänderungen bei den Kapitaleinkünften mussten geklärt werden. Vielleicht kann man noch hervorheben, dass es im Bereich der Umsatzsteuer zahlreiche Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union gibt, die die Verbindung zum Europarecht deutlich machen. Welche BFH-Urteile der letzten Jahre waren aus Ihrer Sicht besonders bedeutsam? Von großer Bedeutung für die Grundlagen des Steuerrechts ist die Entscheidung des Großen Senats zu den Sanierungsgewinnen gewesen. Hier hat zwar der Gesetzgeber sehr schnell die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgegriffen und eine Regelung zur Begünstigung der Sanierungsgewinne in § 3a EStG geschaffen. Die Entscheidung hat aber deutlich gemacht, dass die Finanzverwaltung sich auch durch generelle Billigkeitsvorschriften nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen darf. Außerdem ist in der Folge die Problematik des europäischen Beihilfenrechts hier noch einmal besonders deutlich geworden. Die damit verbundene Unsicherheit für Steuerpflichtige und Berater ist kaum vertretbar. Hier besteht 16

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