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VerbandsNachrichten 1 I 2020

VerbandsNachrichten 1 I 2020

VerbandsNachrichten 1/2020 I Aus dem Verbandsleben Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke und Arbeitskreise Im Berichtszeitraum (16.11.2019 – 15.02.2020) haben die nachfolgend aufgelisteten Veranstaltungen in den Bezirken und Arbeitskreisen stattgefunden. Datum Bezirke und Arbeitskreise Themen 28.11.2019 Bonn/Siegburg AOK: A1 (Regelungen im Zusammenhang mit zeitlich befristeter Tätigkeit im EU-Ausland); Möglichkeiten zum Wechsel von der PKV in die GKV; Mini-Jobs, Kurzfristige Beschäftigungen, Berufsmäßigkeit; Praktikanten und Studenten (insbesondere Werkstudenten); Neue Gleitzone bzw. Übergangsbereich; Besonderheiten Überstunden-, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlag 07.01.2020 Düren-Jülich Stammtisch 13.01.2020 Bonn/Siegburg BWA 15.01.2020 Düren-Jülich/Euskirchen- Schleiden/Rhein-Erft-Kreis BWA 21.01.2020 Bonn Stammtisch 23.01.2020 Aachen/Selfkant BWA 27.01.2020 Oberberg/Rhein.-Berg.-Kreis BWA 04.02.2020 Aachen Steuerberaterstammtisch 14.02.2020 AK QM Fehler – Chance oder Risiko, Wie unterstützt mich eine eigene Fehlerkultur? Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe werden voraussichtlich die nachfolgenden Veranstaltungen stattfinden: Geplante Aktivitäten in den Bezirken und den Arbeitskreisen Datum Bezirke und Arbeitskreise Themen 03.03.2020 AK EDV DATEV-Programm „Meine Steuern“ Datenbank „Jahresabschlusserstellung“ NWB-Verlag 05.03.2020 AK Unternehmensnachfolge Aktuelle Beratung zur Unternehmensnachfolge 10.03.2020 AK Restrukturierung und Unternehmensplanung 12.03.2020 Köln BWA 21.04.2020 Bonn Stammtisch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag – Chancen und Risiken im Lichte aktueller Rechtsprechung. Aktuelle Rechtsprechung mit Sanierungsbezug 24.04.2020 AK Gemeinnützigkeit und Vereine Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 04.05.2020 AK EDV Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 05.05.2020 Aachen Steuerberaterstammtisch 16.06.2020 AK Restrukturierung und Unternehmensplanung Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 25.06.2020 AK Unternehmensnachfolge Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 21.07.2020 Bonn Stammtisch 04.08.2020 Aachen Steuerberaterstammtisch 18.08.2020 AK EDV Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 21.09.2020 AK Unternehmensnachfolge Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 22.09.2020 AK Restrukturierung und Unternehmensplanung Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 20.10.2020 Bonn Stammtisch 30.10.2020 AK Gemeinnützigkeit und Vereine Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 03.11.2020 Aachen Steuerberaterstammtisch (Änderungen vorbehalten) Insoweit werden wie üblich gesonderte Einladungen versendet oder sind bereits versendet worden. 28

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2020 AUS DER ARBEIT VON DSTV UND DSTI Verschärfte Geldwäscheregeln – DStV als Sachverständiger in öffentlicher Anhörung des Deutschen Bundestags Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der jüngsten EU-Geldwäsche-Änderungsrichtlinie will die Bundesregierung die Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche weiter verschärfen. Mit Blick auf die europäischen Vorgaben sind unter anderem Einschränkungen bei den beruflichen Verschwiegenheitspflichten geplant. Deutliche Kritik an diesen Plänen äußerte der DStV. Er war als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages eingeladen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/13827) sieht unter anderem Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) vor. Hierzu nahm StB Carsten Butenschön, Mitglied des DStV-Vorstands und Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V., als Experte zu den Fragen der Abgeordneten Stellung. Verschwiegenheitspflichten in bewährtem Umfang erhalten Kritisch äußerte sich Butenschön zur Absicht, künftig die Verschwiegenheitspflicht der steuerberatenden und prüfenden Berufe einzuschränken. Geht es nach dem Entwurf, soll die berufsrechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit nur noch bei „Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung“ gelten. Diese Einschränkung lehnt der DStV entschieden ab. „Der Gesetzentwurf verkennt, dass in der Praxis bei der Mandatsbetreuung in der Regel nicht klar abgrenzbar ist, wo beispielsweise eine betriebswirtschaftliche Beratung aufhört und eine steuerrechtliche Beratung anfängt“, so Butenschön. Der DStV fordere deshalb die Beibehaltung der bisherigen Regelungen, die sich in der Praxis bewährt haben. Bislang sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz von ihrer Verschwiegenheitspflicht nur entbunden, wenn sie positive Kenntnis davon haben, dass das Mandatsverhältnis zu Zwecken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt wird. In der folgenden Plenardebatte ist die beschriebene Einschränkung auf Fälle der Rechtsberatung und Prozessvertretung gleichwohl auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erhalten geblieben. Damit verkennt der Gesetzgeber weiterhin, dass es insbesondere bei den Immobiliengeschäften gerade nicht die steuerberatenden und prüfenden Berufe sind, die die Vertragsgestaltung und Beurkundung übernehmen. Bürokratieabbau durch Zusammenlegen von Aufsichts- und Bußgeldfunktionen Zusätzlich in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen wurde eine Anpassung zu den Zuständigkeiten der Steuerberaterkammern im Bereich der Geldwäsche. Die BStBK hatte hierzu vorgeschlagen, die bestehenden Kompetenzen im Bereich der Geldwäscheaufsicht analog zu den Regelungen bei den Wirtschaftsprüfern um die Zuständigkeit in Bußgeldsachen zu erweitern. Diese liegt für Steuerberater gegenwärtig noch bei den Finanzämtern. Aus Sicht des DStV ist dies ein geeigneter Schritt, um Informationsverluste zu vermeiden und einen einheitlichen Ansprechpartner für den Berufsstand zu schaffen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Mobiles Scannen – praktische Unterstützung durch aktualisierte Musterverfahrensdokumentation Ersetzendes Scannen 2.0: Mit einer aktualisierten Musterverfahrensdokumentation leistet der DStV gemeinsam mit der BStBK konkrete Hilfestellung bei der Einführung des sog. mobilen Scannens. Die Musterdokumentation bildet die aktuellen Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ab. Sie enthalten in ihrer neuen Fassung, die am 28.11.2019 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht wurde, erstmals Aussagen zum mobilen Scannen. Mit den GoBD fordert die Finanzverwaltung von den Steuerpflichtigen insbesondere für die Umwandlung von Papierbelegen in elektronische Dokumente und zur Sicherstellung einer rechtssicheren und geordneten Belegablage die Einrichtung entsprechender Verfahrensdokumentationen. Ziel der vom DStV und der BStBK gemeinsam überarbeiteten Musterverfahrensdokumentation ist es, die Berufsangehörigen nicht wie bislang über stationäre Scanverfahren, sondern auch über die neuen Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation zu informieren. Damit erhalten die Berufsangehörigen eine praktische Anleitung, wie sie Belege dem heutigen Stand der Technik entsprechend z. B. auch mit einem Smartphone rechtssicher fotografieren und in einer Cloud speichern können. Die aktualisierte Muster-Verfahrensdokumentation beschreibt dazu u.a. die erforderlichen Verfahrensschritte vom Posteingang über die Belegprüfung und Digitalisierung bis zur Archivierung der gescannten Dokumente sowie die Anforderungen an die technische Ausstattung. 29

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