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VerbandsNachrichten 1 I 2020

VerbandsNachrichten 1 I 2020

VerbandsNachrichten 1/2020 I Aus der Arbeit von DStV und DStI gung durch die zuständigen obersten Landesbehörden von den jeweiligen Berufsbildungsausschüssen beschlossen. Aus Sicht des DStV wird es in den Verfahren zur Entwicklung künftiger Prüfungsordnungen neben der branchenbezogenen Konkretisierung der Fortbildungsbezeichnungen insbesondere darauf ankommen, Regelungen vorzusehen, nach denen die bewährten Bezeichnungen weiterhin prominent an erster Stelle genannt werden können. Hier wird sich der DStV auch weiterhin aktiv einbringen. Neben dem Austausch mit den Bildungspolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien verstärkt der DStV sein Engagement im Bereich der Berufsbildung seit diesem Frühjahr zusätzlich auch im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung − einem Bündnis aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Länder. Die Allianz setzt sich dafür ein, die Attraktivität, Qualität und Leistungsfähigkeit sowie die Integrationskraft der beruflichen Bildung weiter zu stärken. Hier wird sich der DStV als Vertreter der Freien Berufe in die Ausschussarbeit einbringen. Gerade die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist ein Alleinstellungsmerkmal im Berufsrecht der Steuerberater, das es in dieser Form in keinem anderen Ausbildungsberuf in Deutschland gibt. Aus Sicht des DStV ist dies ein Konzept, welches auch Antworten gegen den zunehmenden Fachkräftemangel bieten kann. Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0? 2857 und 2858). Der Koalitionsausschuss der Großen Koalition griff den Aspekt Ende 2019 im Rahmen des Konzepts zur Grundrente auf. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tragen danach zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer bei. Um ihre Attraktivität zu erhöhen, solle der steuerfreie Höchstbetrag nach § 3 Nr. 39 EStG von derzeit 360 € auf 720 € angehoben werden – so die Absicht der Regierungsparteien. Opposition erhöht den politischen Druck Für einen Teil der Opposition gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Die FDP-Bundestagsfraktion brachte den Antrag „Eigentumsturbo – Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen“ (BT-Drucks. 19/14786) in den Deutschen Bundestag ein. Kurz darauf folgte die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem Antrag „Mitarbeiterbeteiligung erleichtern – In Start-ups und etablierten Unternehmen“ (BT-Drucks. 19/15118). Beide Parteien erachten die Rahmenbedingungen in Deutschland als höchst unattraktiv, wodurch deutsche Unternehmen und dabei insbesondere Startups der digitalen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stark benachteiligt seien. MdB Olav Gutting (Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Einkommensteuer), RAin/StBin Sylvia Mein (stellv. DStV-Geschäftsführerin) Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt der DStV als Sachverständiger seine Einschätzungen zu rechtlichen Fragestellungen ab. Nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen neue Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung geprüft werden (Rz. Mit den von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Lösungsvorschlägen befasste sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung Ende Januar. Der DStV zeigte in seiner Stellungnahme S 02/20 und als Sachverständiger in dem Hearing auf, welche rechtlichen Hürden es zur Steigerung der Attraktivität des Instruments zu überwinden gäbe. In der Anhörung erörterten die Bundestagsabgeordneten mit den Sachverständigen unter anderem folgende Aspekte. Öffentliche Anhörung zeigt akuten Handlungsbedarf Die Ausführungen der Vertreter der Wirtschaft demonstrierten eindrucksvoll den Druck im Wettbewerb um internationale Spitzenkräfte für deutsche Technologie-Unternehmen. Der 36

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2020 Gründer des Online-Touristikunternehmens GetYourGuide Deutschland, Johannes Reck, führte etwa aus, dass in seinem Unternehmen nur 15 % aus Deutschland stammende Mitarbeiter beschäftigt seien. Die Anzahl der Universitätsabgänger im IT-Bereich würde schon lange nicht mehr reichen, um den Bedarf zu decken. Wenn er internationale Talente anwerben wolle, sei die Beteiligung am Unternehmen das wichtigste Argument – so Recks Erfahrung mit dem Bewerbermarkt. Allerdings sei eine Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland doppelt so teuer wie im Silicon Valley. Für Reck gehe es hier um den politischen Willen, in Deutschland Champions aufzubauen. Auch Christian Vollmann, Bundesverband Deutsche Startups, legte die Dringlichkeit dar. Sein Verband werde oft gefragt, wann das deutsche „Google“ oder das deutsche „Facebook“ komme. Wenn in Deutschland solche Unternehmen von Weltformat aufgebaut werden sollen, müssten die besten Köpfe nach Deutschland geholt werden. Deutschland stehe dabei nicht nur im internationalen Wettbewerb mit dem Silicon Valley, sondern auch mit Paris, London, Madrid, Tel Aviv etc. Das Top-Talent sei international mobil. Es gehe hier also auch um einen Wettbewerb der Standorte. Insofern sei es nach Vollmann nicht überzogen, zu sagen, dass die Mitarbeiterbeteiligung der entscheidende Faktor ist, um die besten Talente nach Deutschland zu holen. Der Status quo sei für Startups leider extrem unbefriedigend. Anhebung und Aufsplittung des steuerfreien Höchstbetrags? Unter Verweis auf die hohen Freibeträge in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Niederlande (1.200 €), Österreich (3.000 €), Italien (2.100 €) oder Ungarn (3.200) regen sowohl die FDP-Bundestagsfraktion als auch die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN die Anhebung des Freibetrags in Höhe von gegenwärtig 360 € an. Der Antrag der FDP sieht eine Staffelung vor: Zum 01.01.2020 soll der Freibetrag auf 500 €, zum 01.01.2021 auf 1.000 €, zum 01.01.2022 auf 1.500 € und langfristig auf 5.000 € steigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen einen anderen Weg: Sie regen eine Erhöhung des Freibetrags beim Erhalt von Mitarbeiterbeteiligungen in jungen, innovativen Unternehmen gemäß der KMU-Definition der EU und des INVEST-Programms auf 5.000 € an. Darüber hinaus soll der Freibetrag beim Erhalt von Mitarbeiterbeteiligungen in sonstigen Unternehmen sukzessive ebenfalls spürbar steigen. Einige Sachverständige stimmten den Anregungen der Opposition dem Grunde nach zu. Auch der DStV unterstützt die Zielsetzung der Anträge: Arbeitnehmern eine unmittelbare Teilhabe am Erfolg der Unternehmen zu gewähren, kann die Beschäftigten binden, deren Leistungsbereitschaft steigern und die Eigenkapitalbasis von Unternehmen stärken. Insofern sprach er sich in dem Hearing dafür aus, dass der Freibetrag im internationalen Vergleich deutlich angehoben werden müsste. In einem ersten Schritt regte er einen Betrag von 1.500 € an. Der im Kompromiss der Koalition zur Grundrente angesetzte Betrag von 720 € sei zu gering. Der DStV verwies jedoch darauf, dass die Mitarbeiterbeteiligung nur ein Baustein von vielen Möglichkeiten zur Mitarbeiterbindung sei. Nach der jüngsten Auswertung einer Bitkom-Umfrage rangiere das Instrument am Ende der Wunschliste von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (vgl. Bitkom-Mitteilung vom 06.01.2020 „Der Dienstwagen hat ausgedient: So werben Arbeitgeber um neue Mitarbeiter“). Angebote wie Jobtickets, Gleitzeit, Weiterbildung oder flexible Arbeitszeiten stünden danach höher im Kurs. Nach Auffassung des DStV sollte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Anreizwirkung der verschiedenen Werkzeuge zur Mitarbeiterbindung evaluieren. Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Aufsplittung der Freibeträge nach Unternehmensarten steht der DStV zurückhaltend gegenüber. In der Anhörung wies er darauf hin, dass sie das Steuerrecht verkomplizieren und streitanfällig machen würde. Darüber hinaus könne sie vom Gesetzgeber unerwünschte Gestaltungsspielräume eröffnen. Besteuerung im „Zuflusszeitpunkt“? Sehr deutlich zeigte sich in der Anhörung, dass die Anhebung des Freibetrags zwar eine Möglichkeit wäre, das Instrument attraktiver zu gestalten. Vollmann strich jedoch heraus, dass allein eine Anhebung des Freibetrags nach § 3 Nr. 39 EStG die Situation von Startups nicht erleichtere. Eines der Hauptprobleme sei die Besteuerung im „Zuflusszeitpunkt“– das „Dry Income“-Problem. Das heißt, dass der Mitarbeiter direkt bei unentgeltlichem oder verbilligtem Erhalt der Mitarbeiterbeteiligung Steuern auf den Vorteil zahlen muss, obwohl ihm noch keine Gewinne (tatsächliche Geldmittel) durch die Beteiligung zugeflossen sind. Die entstehende Steuerschuld muss aus dem Lohneinkommen beglichen oder die Beteiligung sofort nach Ausübung veräußert werden. Wie die FDP in ihrem Antrag herausarbeitet, widerspreche diese Wirkung dem eigentlichen Zweck der Mitarbeiterbeteiligung, eine langfristig angelegte Bindung des Mitarbeiters an seinen Arbeitgeber. In der Anhörung identifizierten weitere Sachverständige das „Dry Income“-Problem als ein maßgebliches Hindernis, – so StB/ RA/FAStR Dr. Peter Möllmann, Schnittker Möllmann Partners Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, oder Marc Schmitz, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Vollmann und Reck betonten, dass dies der Grund sei, warum es heute in Startups keine echten Kapitalbeteiligungen, sondern nur virtuelle Beteiligungsmodelle gäbe. Damit würde das Problem zwar umgangen, weil sie einen sehr schnellen und einfachen Weg für Arbeitgeber darstellten, Mitarbeiter 37

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