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VerbandsNachrichten 1 I 2020

VerbandsNachrichten 1 I 2020

VerbandsNachrichten 1/2020 I Aus dem Verbandsleben AUS DEM VERBANDSLEBEN Neujahrsempfang am 11. Januar 2020 im „Hotel Excelsior“, Köln Von Antonie Schweitzer Ein festlicher Start ins neue Jahr: Präsident Elster begrüßte etwa 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, berufsständischen und steuerrechtlichen Institutionen zum traditionellen Neujahrsempfang am 11. Januar im Hotel Excelsior, Köln. Er freute sich besonders, den diesjährigen Festredner anzukündigen: Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln und früherer Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Neujahrsansprache des Präsidenten In seiner Neujahrsansprache nahm der Präsident zu aktuellen wirtschafts- und steuerpolitischen Themen Stellung. Als wichtige Neuerung bezeichnete er das Jahressteuergesetz 2019, insbesondere das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Er erinnerte daran, dass – auf Grundlage eines Urteils des BVerfG vom 04.07.1989 – eine zusätzliche Satzungsbestimmung in die Berufsordnung der Steuerberater aufgenommen wurde. Sie besagt, dass Steuerberater, parallel zur gesetzlichen Verankerung der Organstellung der Rechtsanwälte in § 1 BRAO, unabhängige Organe der Steuerrechtspflege sind. „Dies wurde mit der Zustimmung des Bundesrates am 29.11.2019 gesetzlich verankert“, erläuterte der Präsident. Diese Gesetzesänderung ist mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Damit ist der dringend erforderliche Gleichlauf mit dem Berufsrecht der Rechtsanwälte auch auf normativer Ebene wiederhergestellt. Zu den konkreten Auswirkungen dieser Änderung auf den beruflichen Alltag stellte Harald Elster klar, dass der Begriff „Organ der Rechtspflege oder Steuerrechtspflege“ nur schlagwortartig die Stellung des Steuerberaters innerhalb des Rechtsstaats beschreibe. „Die Interessenvertretung ist insbesondere durch die Gemeinwohlverpflichtung als Organ der Rechtspflege – als deren Ausfluss der Steuerberater seinen Beruf nach § 57 StBerG unabhängig, eigenverantwortlich und gewissenhaft auszuüben hat – beschränkt“, erklärte der Präsident. In Konkurrenz zum Status des Steuerberaters als Interessenvertreter sei die Organstellung innerhalb der Grenzen jedoch nachgelagert, präzisierte Präsident Elster. Sie zielt darauf ab, dass der Steuerberater die Interessen des Steuerbürgers gegenüber der Staatsgewalt auf der Grundlage „souveräner Gleichheit“ wahrnehmen kann. Die aus der Organstellung folgenden Pflichten dürfen nicht die Rechte des Steuerberaters als Interessenvertreter überlagern. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Steuerberater neben der Interessenvertretung auch eine unabhängige Organstellung in der Rechtspflege einnehmen. 08

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 1/2020 V.l.n.r.: Marion Michaelis, Finanzpräsidentin der OFD NRW; MdB Prof. Dr. Heribert Hirte; Garrelt Duin, HGF der Handwerkskammer Köln Präsident Elster zitierte den Bundesfinanzminister, der es auf dem Deutschen Steuerberatertag als einen „Ritterschlag“ für die Steuerberater gewertet hatte, als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege anerkannt und damit den Rechtsanwälten gleichgestellt zu werden. „Der Steuerberater ist in dieser Funktion nicht nur bloßer Interessenvertreter, sondern auch der Steuerrechtspflege als wichtigem Gemeinschaftsgut verpflichtet“, betonte der Präsident zusammenfassend. „... Der Steuerberater ist in dieser Funktion nicht nur bloßer Interessenvertreter, sondern auch der Steuerrechtspflege als wichtigem Gemeinschaftsgut verpflichtet“ Harald Elster V.r.n.l., 1. Reihe: Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln; Harald Junker, Präsident des FG Düsseldorf; Prof. Jürgen Brandt, Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages; Karl-Heinz Bonjean, Präsident der StBK Köln; 2. Reihe, links: Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des OLG Köln Elster bemängelte, dass mit dem Entwurf zur Umsetzung der jüngsten EU-Geldwäsche-Änderungsrichtlinie Einschränkungen der beruflichen Verschwiegenheitspflichten beschlossen wurden – obwohl sich der Berufsstand im Finanzausschuss als Sachverständiger dagegen ausgesprochen hatte. „Bis zu der neuen gesetzlichen Regelung waren Steuerberater von ihrer Verschwiegenheitspflicht nur entbunden, wenn sie positive Kenntnis davon hatten, dass das Mandatsverhältnis zu Zwecken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt wurden“, erklärte er. Dass die Verschwiegenheitspflicht künftig nur noch für „Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung“ gelten soll, bewertete er kritisch. Insbesondere an der Schnittstelle zwischen betriebswirtschaftlicher und steuerrechtlicher Beratung sei die Mandatsbetreuung in der Regel nicht klar abgrenzbar. Abschließend ging Präsident Elster auf eine weitere wichtige Gesetzesanpassung des StBerG durch das Jahressteuergesetz Blick in den voll besetzten Gobelinsaal im Hotel Excelsior 09

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