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VerbandsNachrichten 2 I 2017

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VerbandsNachrichten 2 I 2017

Das Beste oder nichts!

Das Beste oder nichts! Langer / Huschens 360° MwStSystRL eKommentar Online-Datenbank ISBN 978-3-08-179600-0 Preis mtl. € 18,– Preis für drei Nutzer Nutzungsdauer mind. 1 Jahr Praxisnähe und Aktualität. P Neue Maßstäbe durch eine permanente Kommentierung P Ausgewertet werden Rechtsentwicklungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltungsverlautbarungen und Literatur P Exzellente Herausgeber aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung P Für die Gestaltungsberatung mit Hinweisen auf geplante Änderungen P Ein Online-Archiv gewährleistet die Zitierfähigkeit im Hinblick auf frühere Gesetzes- und Kommentierungsfassungen P Der eKommentar ist Bestandteil des Premium-Fachportals Stotax First: www.stotax-first.de Jetzt bestellen! Stollfuß Medien GmbH & Co. KG · Dechenstraße 7 · 53115 Bonn Tel.: 0228 724 - 0 · www.stollfuss.de · bestellung@stollfuss.de

Editorial I VerbandsNachrichten 2/2017 EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen und Monaten standen vor allem die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung des Dienstleistungsmarktes im Vordergrund unserer berufspolitischen Arbeit. Das im Januar veröffentlichte EU-Binnenmarktpaket würde zu sehr besorgniserregenden Entwicklungen für die Freien Berufe führen. So birgt etwa das geplante Notifizierungsverfahren das Risiko, dass die EU-Kommission nationale Gesetzgebungsvorhaben verzögert oder deren Umsetzung untersagt. Das Analyseraster zur Verhältnismäßigkeitsprüfung macht detaillierte Vorgaben dazu, wie die Mitgliedsstaaten die Angemessenheit und Wirksamkeit neuer Regulierungen zu beurteilen haben. Deutschland soll prüfen, ob die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe eingeschränkt werden können. Das alles geht über die im Europäischen Recht verankerten Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit weit hinaus und greift zu tief in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten ein, die den Schutz der Verbraucher vor qualitativ minderwertigen und fehlerhaft erbrachten Dienstleistungen selbst besser organisieren können, indem sie sich insbesondere am Schutzbedürfnis der jeweiligen Bevölkerung sowie an den speziellen Regelungshistorien und -zwecken etc. orientieren. Über eine große Vielzahl von Gesprächen, die ich mit führenden Vertretern aus Politik und Verwaltung geführt habe, konnte das Verständnis für unsere Anliegen vertieft werden. Auf der Ebene der nationalen Gesetzgebungsorgane haben wir erreicht, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Deutsche Bundesrat die Subsidiaritätsrüge gegen die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission eingelegt haben. Inzwischen können wir feststellen, dass die vielen Gespräche auch zu einer positiven Änderung der Wahrnehmung auf europäischer Ebene geführt haben. Der aktuell vorliegende Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie für die Beratungen im Rat konnte deutlich im Sinne unseres Berufsstandes angepasst werden, und die nationalen Interessen sowie insbesondere die Selbstverwaltung werden nach derzeitigem Stand erhalten bleiben. Die Überlegungen in den letzten 12 Monaten, die Fortbildungsverpflichtung gesetzlich bzw. über das Berufsrecht verpflichtend mit einer Nachweispflicht zu verankern, werden derzeit nicht aktiv verfolgt. Der Grund ist darin zu sehen, dass die vorgesehene Verpflichtungsregelung bei den Rechtsanwälten aufgrund von Vorbehalten in der Politik nicht umgesetzt wird. Wie bekannt wird in Deutschland intensiv über die Einführung einer gesetzlichen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen diskutiert. Wir haben intensive Gespräche mit den Finanzpolitikern aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, mit dem BMF und dort insbesondere mit dem Bundesfinanzminister Dr. Schäuble sowie mit neun Landesfinanzministern bzw. Staatssekretären geführt. Es konnte auf jeden Fall schon einmal erreicht werden, dass alle Beteiligten eine zusätzliche und unangemessene Belastung des steuerberatenden Berufs vermeiden wollen. Die Ausgestaltung eines derartigen Gesetzes hat sich inzwischen, wie von uns immer wieder ausgeführt, als sehr schwierig herausgestellt. Eine Lösung in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erscheint ausgeschlossen. Wir bleiben aber mit unseren Kräften und Beratungen in der Sache aktiv. Abschließend darf ich Sie bereits jetzt auf den kommenden Deutschen Steuerberatertag in Berlin in der Zeit vom 08. bis 10. Oktober 2017 hinweisen. Die Anmeldeunterlagen haben Sie bereits erhalten. Sehr gerne begrüße ich Sie in Berlin. Mit freundlichen, kollegialen Grüßen Ihr StB/WP Harald Elster - Präsident - 03

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