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VerbandsNachrichten 2 I 2017

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VerbandsNachrichten 2 I 2017

VerbandsNachrichten 2/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI DStV warnt Bund und Länder vor einer überschießenden Anzeigepflicht von Steuergestaltungen DStV-HGF Prof. Dr. Axel Pestke, DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, MdB StB Ralph Brinkhaus (stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion), RAin/StBin Sylvia Mein (v.r.n.l.) Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen nahm spätestens zu dem Zeitpunkt an Fahrt auf, als das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen (MPI) dem BMF im letzten Herbst mit einem Gutachten bestätigte, dass eine sanktionsbewehrte Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle verfassungsrechtlich auch in Deutschland zulässig ist. Auf vorstehenden Artikel wird verwiesen. Der DStV nahm diese Bestrebungen in den letzten Wochen zum Anlass, maßgebliche Vertreter von Bund und Ländern für die Belange des Berufsstands zu sensibilisieren. Er traf bei den Gesprächen auf ein großes Verständnis insbesondere für die Interessen der kleinen und mittleren Steuerberaterkanzleien. Der DStV erkannte in den Gesprächen an, dass Steuersparmodelle wie Cum-Ex die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zweifellos beeinträchtigen. Er zeigte allerdings auf, dass die aktuellen Überlegungen für Berater eine enorme Unsicherheit bedeuten. Damit die tägliche Arbeit des Berufsstands nicht unverhältnismäßig belastet wird, wies er darauf hin, dass der Begriff der anzuzeigenden Steuergestaltung zielgenau bestimmt werden muss. Der DStV lehnt daher eine überschießende Anzeigepflicht nachdrücklich ab. Soweit die gegenwärtigen Bestrebungen in einen Gesetzentwurf münden, dürfen nur modellhafte Gestaltungen aus den vom MPI aufgezeigten Gründen den Kern der Anzeigepflicht bilden. Bei den Gesprächen war der DStV durch seinen Präsidenten, StB/ WP Harald Elster, seinen Hauptgeschäftsführer, RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, sowie seine Steuerabteilungsleiterin, RAin/StBin Sylvia Mein, vertreten. Dr. Thomas Schäfer (Staatsminister FinMin Hessen), DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, Matthias Schenk (Steuerabteilungsleiter FinMin Hessen) (v.l.n.r.) MdB StB/WP Fritz Güntzler (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), DStV-Präsident StB/ WP Harald Elster 32

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2017 DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, MdB Lothar Binding (Finanzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion), RAin/StBin Sylvia Mein Stephan Ramm (Steuerabteilungsleiter FinMin S-H), Ingmar Schulz (Referent Fin- Min S-H), Dr. Philipp Nimmermann (Staatssekretär FinMin S-H), DStV-HGF Prof. Dr. Axel Pestke, RAin/StBin Sylvia Mein, Dr. Silke Torp (Referatsleiterin FinMin S-H) (v.l.n.r.) Anlässlich des Endspurts des Gesetzes adressierte der DStV auch im Gespräch mit MdB Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die drängendsten Bedenken der Beraterschaft in puncto Anzeigepflicht. Dabei wies der DStV unter anderem erneut darauf hin, dass er eine überschießende Anzeigepflicht strikt ablehne. Ein Berater sollte sich nicht mehrmals täglich fragen müssen, ob eine Gestaltung anzeigepflichtig ist. Darüber hinaus sollten vom Gesetzgeber beabsichtigte und unterstützte Gestaltungen von einer Anzeigepflicht nicht erfasst sein. So sollten beispielsweise Überlegungen zur Verlegung eines Firmensitzes aus gewerbesteuerlichen Gründen keineswegs anzeigepflichtig sein. Auch sollte die Kriminalisierung eines ganzen Berufsstands vermieden werden, da nur ein winziger Teil der Beraterschaft überhaupt kritische Steuergestaltungsmodelle anbietet. Feiler zeigte großes Verständnis für das vorgebrachte Anliegen. Eine überschießende Wirkung droht bereits gegenwärtig bei dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz. So sah Feiler die Entwicklungen, die dieses Gesetz zum Zeitpunkt des Gesprächs durchlief, durchaus kritisch. Ausgangspunkt für das Gesetz war es, Lehren aus der Veröffentlichung der sog. Panama Papers zu ziehen. Primäres Ziel ist es in diesem Zusammenhang, die Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels Briefkastenfirmen zu verhindern. Durch die geplanten Neuerungen könnten plötzlich jedoch auch sämtliche Verbraucher betroffen sein – nämlich dann, wenn sie eine Kreditfinanzierung in Anspruch nehmen. Darunter würden auch kleine Verbraucherkredite fallen. In solchen Fällen müsste nämlich auch die Steueridentifikationsnummer der Kunden erhoben werden. Ob ein solcher Formalismus erforderlich ist, stellten Feiler und der DStV in Frage. RAin/StBin Sylvia Mein (Leiterin DStV-Steuerabteilung), MdB Uwe Feiler (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Daniela Ebert, LL.M. (DStV-Referentin) (v.r.n.l.) 33

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