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VerbandsNachrichten 2 I 2017

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VerbandsNachrichten 2 I 2017

VerbandsNachrichten 2/2017 I Aktuelles Steuerrecht AKTUELLES STEUERRECHT KassenSichV: Der Kampf gegen manipulierte Kassen nimmt weiter Gestalt an Das Ende 2016 verkündete Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. „Kassengesetz“, BGBl. I 2016, 3152) war der erste grundlegende Schritt zur künftigen Sicherstellung der Unveränderbarkeit der Kassendaten. Mit dem Ende März vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf einer Kassensicherungsverordnung (KassenSichV-E) folgte die Konkretisierung der Anforderungen an die technischen Maßnahmen. Die Praxis konnte zum KassenSichV-E Stellung nehmen. Der DStV hat diese Möglichkeit mit seiner Stellungnahme S 05/17 wahrgenommen. In der Anfang Mai dem Deutschen Bundestag zur Zustimmung zugeleiteten KassenSichV des BMF (BT-Drs. 18/12221) wurden die Anregungen zur Entlastung der Praxis erfreulicherweise in Teilen aufgegriffen. Sofern der Bundestag und Bundesrat zustimmen, sind unter anderem folgende Neuerungen geplant. Welche Geräte gelten als elektronische Aufzeichnungssysteme gem. § 146a AO? Nach § 1 KassenSichV fallen nur elektronische oder computergestützte Kassensysteme und Registrierkassen unter die neuen Vorgaben. Folgende Geräte werden ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen: • Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, • elektronische Buchhaltungsprogramme, • Waren- und Dienstleistungsautomaten, • Geldautomaten, • Taxameter und Wegstreckenzähler sowie • Geld- und Warenspielgeräte. Wie wird die Aufzeichnung des sog. „anderen Vorgangs“ sichergestellt? Die KassenSichV beschreibt die Anforderungen an die Protokollierung der einzelnen elektronischen Grundaufzeichnungen (§ 2 KassenSichV). Danach muss das elektronische Aufzeichnungssystem für jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall oder anderen Vorgang im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO eine neue Transaktion starten. Zu den von der KassenSichV vorgegebenen Transaktionsdaten zählen unter anderem die Zeitpunkte des Vorgangbeginns und seiner Beendigung, die Transaktionsnummer oder die Zahlungsart. Die Transaktion hat auch die Art des Vorgangs zu enthalten (§ 2 S. 2 Nr. 3 KassenSichV). An dieser Stelle des Prozesses müsste deutlich erkennbar sein, ob die Transaktion einen aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall oder aber einen anderen Vorgang betrifft. Eine entsprechend 48

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 2/2017 eindeutige Kennzeichnung würde aufzeigen, dass der Steuerpflichtige seiner Pflicht zur Aufzeichnung des anderen Vorgangs gem. § 146a Abs. 1 S. 1 AO nachgekommen ist. Konflikte in Kassen-Nachschauen und Betriebsprüfungen würden so reduziert. Der DStV regte daher in seiner Stellungnahme zum Kassen- SichV-E zur Klarstellung an, den Begriff in der Begründung zur KassenSichV zu würdigen. Dazu sollte – wie in der Begründung des Regierungsentwurfs des Kassengesetzes (BT-Drs. 18/9535, S. 19) – eine mit Beispielen versehene Erklärung aufgenommen werden. Dieser Anregung wurde gefolgt: Die Verordnungsbegründung sieht nunmehr eine Begriffsbestimmung vor (BT-Drs. 18/12221, S. 10). Auch bei der kommenden Entwicklung der Technischen Richtlinien und Schutzprofile durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss dieser Aspekt aus Sicht des DStV weiter verfolgt werden. Die technischen Vorgaben müssen vorsehen, dass die Transaktion eindeutig als anderer Vorgang erkennbar ist. Was muss bei der Speicherung der Grundaufzeichnungen beachtet werden? In § 3 KassenSichV werden unter anderem die Anforderungen an die Speicherung der Geschäftsvorfälle oder anderen Vorgänge beschrieben. Sie muss vollständig, unverändert und manipulationssicher auf einem nichtflüchtigen Speichermedium erfolgen. Die Verordnungsbegründung gibt unter anderem Anhaltspunkte, was unter einem nichtflüchtigen Speichermedium zu verstehen ist (BT-Drs. 18/12221, S. 11). Des Weiteren ist nach § 3 KassenSichV zu beachten: • Die gespeicherten digitalen Grundaufzeichnungen müssen eine vollständige Verkettung aller Transaktionen enthalten (§ 3 Abs. 2 KassenSichV). Durch die Verkettung der Transaktionen werden Manipulationen der Aufzeichnungen sichtbar (BT-Drs. 18/12221, S. 11). • Bei der Übertragung der digitalen Aufzeichnungen von dem elektronischen Aufzeichnungssystem in ein externes elektronisches Aufbewahrungssystem muss sichergestellt werden, dass die vorgenannte Verkettung erhalten bleibt (§ 3 Abs. 3 KassenSichV). • Eine Verdichtung von Grundaufzeichnungen in einem elektronischen Aufbewahrungssystem ist für die Dauer der Aufbewahrungsfrist dann unzulässig, wenn dadurch deren Lesbarkeit nicht mehr gewährleistet ist (§ 3 Abs. 4 KassenSichV). Der Referentenentwurf sah noch ein ausnahmsloses Verbot der Datenverdichtung vor (§ 3 Abs. 4 S. 2 KassenSichV-E). Der DStV kritisierte dieses ausnahmslose Verbot in seiner Stellungnahme und wies erneut auf die die Praxis belastenden Konsequenzen der langen Aufbewahrungsfristen hin. Gerade die neue Kassen-Nachschau sollte dazu führen, dass die mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen erneut auf die Tagesordnung gerufen wird. Mit dem neuen Prüfinstrument könnten die Akten auf Seiten der Finanzverwaltung und des Steuerpflichtigen früher geschlossen und die Unterlagen sowie Daten vernichtet werden. Die nunmehr in der KassenSichV vorgesehene Ausnahme von dem Verbot der Datenverdichtung dürfte die Kostenintensität der Aufbewahrung der Kassendaten zumindest ein wenig drosseln. Ein Schritt in die relativ richtige Richtung. Darüber hinaus konnte die Praxis vor einer weiteren Rechtsunsicherheit bewahrt werden. Der Referentenentwurf sah die Pflicht vor, dass die Verfügbarkeit der gespeicherten digitalen Grundaufzeichnungen durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist (§ 3 Abs. 1 S. 2 KassenSichV-E). Die Verordnungsbegründung erläuterte die insoweit zu beachtenden Anforderungen hingegen nicht näher. Der DStV kritisierte diese Unklarheit und regte zur Veranschaulichung an, Beispiele in die Verordnungsbegründung aufzunehmen. Die nunmehr an den Deutschen Bundestag zugeleitete KassenSichV enthält die Pflicht erfreulicherweise nicht mehr. Welche Anforderungen gelten für den Beleg? Mit dem Kassengesetz wurde eine Pflicht zur Belegausgabe bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme eingeführt (§ 146a Abs. 2 AO). Die KassenSichV legt nun die Mindestanforderungen an den auszustellenden Beleg fest (§ 6 KassenSichV). Neben den nach § 33 UStDV geforderten Angaben für Kleinbetragsrechnungen muss ein Beleg mindestens enthalten: • den Zeitpunkt des Vorgangbeginns sowie dessen Beendigung, • die Transaktionsnummer und • die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls. Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden. Weder der Verordnungstext noch deren Begründung konkretisieren jedoch die Eigenschaften des „standardisierten“ Datenformats. Der DStV wies bereits in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf darauf hin, dass dieses Erfordernis ein Novum ist. Beispielsweise sieht die gesetzliche Vorgabe zur elektronischen Kapitalertragsteuerbescheinigung keine Angabe zum Datenformat vor (§ 45a Abs. 2 S. 2 EStG). Aus Sicht des DStV generiert der Zusatz „…in einem standardisierten Datenformat…“ keinen Mehrwert. Er regt daher nach wie vor dessen Streichung an. 49

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