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VerbandsNachrichten 3 I 2017

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VerbandsNachrichten 3 I 2017

VerbandsNachrichten 3/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Dienstleistungspaket der EU – DStV bei Europäischer Kommission Am 27.06.2017 kamen DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und DStV-Europareferent StB René Bittner in Brüssel zu einem intensiven fachlichen Gespräch mit wichtigen Vertretern der Europäischen Kommission zusammen, bei dem es um das von der Kommission vorgelegte und gegenwärtig in den Institutionen der Europäischen Union stark diskutierte Binnenmarktpaket ging (vgl. zuletzt Stbg 2017, 193 und 222). Die Begegnung knüpfte an eine Besprechung an, die in 2016 in Brüssel stattgefunden hatte (vgl. Stbg 2016, 198). In einem sehr offenen und konstruktiven Meinungs- und Informationsaustausch standen der Leiter des Referats Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten der Abteilung Modernisierung des Binnenmarkts der Generaldirektion GROW – Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Martin Frohn, LL.M., der Beauftragte für Recht und Politik dieses Referats, Bernhard Zaglmayer, und der stellvertretende Referatsleiter des Referats Dienstleistungspolitik für Verbraucher, Henning Ehrenstein, den Vertretern des DStV für Fragen zum Dienstleistungspaket und zur Erörterung kritisch betrachteter Aspekte zur Verfügung. Dabei ergaben sich zahlreiche neue Einblicke in die Sichtweise der Kommission, die in die weitere Arbeit des DStV zum Thema Dienstleistungspaket einfließen werden. Umgekehrt hatten die Vertreter des DStV Gelegenheit, die Sichtweise der Freien Berufe zu erläutern. Beide Seiten zeigten sich einig in der Überzeugung, dass nur die gegenseitige Bereitschaft zum Zuhören und ein sachlicher und intensiver Dialog über möglicherweise unklare und strittige Fragen sowie über eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten den Weg zu einer am Ende sinnvollen und zufriedenstellenden Lösung ebnen können. DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie Mit der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2016/1065 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL)) wurden spezielle Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) eingefügt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zur Umsetzung der Neuerungen einen ersten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Der Wortlaut des Vorschlags orientiert sich sehr stark am Wortlaut der Änderungsrichtlinie. Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme S 08/2017 den Ansatz des BMF grundsätzlich. Eine enge Anlehnung des nationalen Gesetzes an der MwStSystRL stärkt das Ziel des Vorhabens, nämlich die Gewährleistung einer einheitlichen steuerlichen Behandlung der Gutscheine betreffenden Umsätze im Binnenmarkt. Dennoch identifiziert der DStV teilweise Nachbesserungsbedarf. Konkretisierung der Leistungsbeschreibung für Rechnungsangaben Durch die Einführung des Einzweck-Gutscheins wird für die Übertragung eines Gutscheins gesetzlich fingiert, dass diese Handlung die Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder die Erbringung einer bestimmten sonstigen Leistung darstellt. Unklar ist, welche 26

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 3/2017 Leistungsbeschreibung künftig auf der Rechnung des Unternehmers zu stehen hat. So dürften sich in der Praxis künftig eine Reihe von Fragen stellen: Reicht die Angabe „Übertragung eines Gutscheins“? Muss in diesem Fall die konkrete Bezeichnung „Einzweck-Gutschein“ vorgenommen werden, um die Besteuerung des Rechnungsausstellers zu erleichtern? Oder muss die Rechnung die Angaben nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG, also die Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten? Die Klärung dieser Fragen ist für die Praxis von großer Relevanz. Soweit es an klaren Vorgaben mangelt, könnte sich der leistende Unternehmer in Betriebsprüfungen mit Fragen zur Steuerbarkeit, zur Steuerpflichtigkeit oder zum Steuersatz konfrontiert sehen. Auch für den unternehmerischen Rechnungsempfänger ist die Lösung dieser Unklarheiten von erheblicher Bedeutung. Eine korrekte, den Vorgaben nach §§ 14, 14a UStG folgende Rechnung wirkt sich unter anderem auf seinen Vorsteuerabzug aus. Der DStV erachtet eine gesetzliche Klärung dieser Fragen angesichts der weitreichenden praktischen Auswirkungen für den Leistenden und den Leistungsempfänger als zwingend. Übergangsvorschrift für die Behandlung von „Alt-Gutscheinen“ Die angedachte Übergangsvorschrift sieht vor, dass die Neuerungen erstmals auf Gutscheine anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. Rechtlich ungeklärt ist, wie Gutscheine behandelt werden, die bis zum 31.12.2018 ausgegeben und erst ab 2019 eingelöst werden. So stellt sich beispielsweise die Frage, wie in folgendem Fall zu verfahren ist: In 2018 wird die Übertragung eines Gutscheins als steuerbar sowie steuerpflichtig behandelt und Umsatzsteuer abgeführt. In 2019 wird der Gutschein bei dessen Einlösung als Mehrzweck-Gutschein nach neuem Recht beurteilt. Auf Basis der Neuerungen würde die spätere Ausführung der Leistung zusätzlich als steuerbar und steuerpflichtig behandelt. Der DStV spricht sich aus Gründen der Rechtssicherheit für klarstellende gesetzliche Regelungen in diesem Bereich aus. Weitere Ausführungen in einem BMF-Einführungsschreiben Das BMF hat erfreulicherweise in Aussicht gestellt, dass nähere Ausführungen in einem Einführungsschreiben folgen sollen. Auch insoweit hat der DStV erste praxisrelevante Anregungen gegeben, wie: • In dem BMF-Schreiben sollten Abgrenzungsfragen zwischen dem künftig gesetzlich definierten Gutschein und ähnlichen Instrumenten, wie Preisnachlassgutscheinen, möglichst rechtssicher geklärt werden. • Es sollte die Frage beantwortet werden, wie umsatzsteuerlich zu verfahren ist, wenn Einzweck- oder Mehrzweck-Gutscheine nicht eingelöst werden. • Das BMF-Einführungsschreiben sollte so rechtzeitig vor dem 01.01.2019 veröffentlicht werden, dass steuerliche Berater und Steuerpflichtige ausreichend Zeit haben, die Unternehmensabläufe und technischen Modalitäten auf die Neuerungen anzupassen. Steuerrecht und Beratung in Zeiten der Digitalisierung – Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin Spannende und drängende Zukunftsfragen standen im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Veranstaltung, die am 06.07.2017 an der Humboldt-Universität in Berlin stattfand. Der Verein zur Förderung des Bilanz- und Steuerrechts sowie der Wirtschaftsprüfung Berlin und Brandenburg e.V. (VFBSW e.V.) hatte hierzu den Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Ministerialdirektor Michael Sell, und den Leiter des DATEV-Informationsbüros in Berlin, Torsten Wunderlich, eingeladen. Das Motto lautete „Digitalisierung – Was heißt das für das Steuerrecht und die Berater?“. In Anwesenheit von Wissenschaftlern, Organisationsvertretern, Berufsangehörigen und Studierenden wurden die tiefgreifenden Veränderungen diskutiert, welche die digitale Revolution und die damit einhergehende Dematerialisierung von Wertschöpfungsketten im materiellen Steuerrecht und in der Beraterschaft nach sich ziehen werden. DStV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel Pestke, der kurzfristig als Vertretung für den eigentlich vorgesehenen Moderator eingesprungen war, leitete die sich an die Vorträge anschließende Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum. Materielles Steuerrecht Sell machte gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich, dass er in dessen Verlauf mehr Fragen stellen als fertige Antworten geben werde. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass sich bisher für viele gewichtige und offene Fragen, die mit der weltweiten Entkörperlichung von Produkten und Dienstleistungen einhergingen, 27

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