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VerbandsNachrichten 3 I 2017

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VerbandsNachrichten 3 I 2017

VerbandsNachrichten 3/2017 I Sonstige Berufspolitik SONSTIGE BERUFSPOLITIK Wahlen beim BFB: Präsident Elster in den Vorstand gewählt Am 21.06.2017 fanden im Bundesverband der Freien Berufe Neuwahlen zum Präsidium und Vorstand statt. Zum neuen Präsidenten des BFB wurde RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer (62) gewählt. Er folgt StB/WP Dr. Horst Vinken nach, der gut dreieinhalb Jahre an der Spitze des BFB stand und satzungsgemäß nicht erneut kandidierte. Prof. Dr. Ewer ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Kiel in eigener Kanzlei selbstständig. Als Honorarprofessor lehrt er an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel öffentliches Recht und ist unter anderem Mitherausgeber der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Prof. Dr. Ewer ist Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins und engagiert sich bereits seit dem Jahr 1994 im BFB, zuletzt als Vizepräsident. Das BFB-Präsidium wird komplettiert durch Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, RA/StB Dr. Björn Demuth, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg, Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer, sowie StB/WP/RA Dr. Raoul Riedlinger, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, und Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Neuer Schatzmeister und Vizepräsident ist der bisherige Vizepräsident vBP/StB Gerhard Albrecht, der auch Vizepräsident der WPK ist. Mit der höchsten Stimmenzahl aller Kandidaten wurde DStV-Präsident StB/WP Harald Elster in den BFB-Vorstand berufen. Damit bringt sich Elster im Interesse der steuerberatenden und prüfenden Berufe auch weiterhin auf Vorstandsebene in die Arbeit des BFB ein, die er in den vorangegangenen Jahren in seinem Amt als Vizepräsident und Schatzmeister, für das er nicht erneut kandidiert hat, maßgeblich mitgeprägt hat. Der neue Schatzmeister, VP Albrecht, dankte Elster unter dem Applaus aller Delegierten für dessen besonderen Einsatz für die verbandspolitische Arbeit des BFB und das Engagement für die Freien Berufe auf nationaler und internationaler Ebene. In ihrem Amt als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden: Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer; Dipl.-Ing. Joachim Brenncke, Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer; Dr.-Ing. Volker Cornelius, Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure; Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung; WP/RA Dr. Hans-Friedrich Gelhausen, Vizepräsident der Wirtschaftsprüferkammer; Dipl.-Ing. Matthias Irmscher, Präsident der Vereinigung Freischaffender Architekten Deutschlands; RA Dr. Friedwald Lübbert, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins; Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer; Dr. Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer; RAuN Dr. Thomas Remmers, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer; Dr. Regina Ruppert, Vizepräsidentin des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater; Dipl.-Ing. Vera Schmitz, Präsidentin des Bundes Deutscher Innenarchitekten; Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands; Dipl.-Ing. Jakob von Allwörden, Vizepräsident des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger; Dipl.-Ing. Peter Wilhelm, Mitglied des Vorstandes der Patentanwaltskammer. Neue BFB-Vorstandsmitglieder sind: StB/WP Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes; Dipl.-Ing. Heiner Farwick, Präsident des Bundes Deutscher Architekten; RAin Dr. Karin Hahne, Präsidentin des Verbandes Freier Berufe in Hessen; Dr. Stephan Hofmeister, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung; RAin Dr. Daniela Kelm, LL.M., Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland; Dipl.-Ing. Ingolf Kluge, Vizepräsident der Bundesingenieurkammer; Dr. Siegfried Moder, Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte. BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer gehört dem Vorstand gemäß BFB-Satzung an. Anlässlich seiner Wahl erklärt BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer: „Die BFB-Mitgliedsorganisationen haben BFB-Präsidium und BFB-Vorstand ein kraftvolles Mandat erteilt. Dadurch bestärkt und darauf aufsetzend werden wir in den kommenden beiden Jahren die Interessen der Freien Berufe vertreten. Deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Tragweite nimmt zu. Damit die Freien Berufe der daran geknüpften Verantwortung wie bisher nachkommen und ihre Potenziale auch künftig entfalten können, brauchen sie die passenden Rahmenbedingungen. Diese zu formulieren, zu bewerben und einzufordern ist Schlüsselkompetenz des BFB. Maxime dabei ist: Keine freiberufliche Dienstleistung gleicht der anderen, doch alle setzen ein hohes Maß an Fachwissen sowie persönlicher Integrität und 34

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 3/2017 Unabhängigkeit voraus. Das muss insbesondere die Europäische Kommission anerkennen. Und dazu muss sich auch die zukünftige Bundesregierung bekennen. Wir Freien Berufe „können“ Ökonomie und Zahlen; aber klar ist auch: Wir Freien Berufe sind mehr als Ökonomie und Zahlen. Das Gemeinwohl ist es, das uns ausmacht. Unser Engagement kommt dem gesamten Standort Deutschland zugute. Unsere gesamten Organisationsstrukturen sind darauf konzipiert. Darauf kann und soll die Politik vertrauen.“ Quellen: www.freie-berufe.de ; www.dstv.de BFB-Präsidium trifft Chef des Bundeskanzleramtes Die Handlungsfelder reichten vom Bürokratieabbau über die politische Gestaltung der Herausforderungen der Digitalisierung bis hin zur weiteren Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes. Er betonte, die Bundesregierung teile die Bedenken der Freien Berufe zur Dienstleistungskarte. Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat habe man zuletzt erfreulicherweise bereits nennenswerte Verbesserungen bei anderen Elementen des Dienstleistungspakets erreicht; nun liege der Ball im Europäischen Parlament. Auch bei der Klage zur HOAI vor dem EuGH stehe die Bundesregierung an der Seite der Freien Berufe. Bundesminister Peter Altmaier (Quelle: kuxma) Bundesminister Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, hat das neu gewählte BFB-Präsidium am 13.07.2017 zu einem Meinungsaustausch im Bundeskanzleramt empfangen. Das Treffen stand vor dem Hintergrund der Brüsseler Beratungen zum sogenannten Dienstleistungspaket vom 10.01.2017 und der Klage, die die Europäische Kommission am 23.06.2017 beim EuGH zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eingelegt hat. Minister Altmaier zeigte sich erfreut über die positive Wirtschaftsentwicklung der Freien Berufe. Die Politik wird auch künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Freien Berufe unterstützen. BFB-Präsident Prof. Dr. Ewer erläuterte die Haltung der Freien Berufe in der Deregulierungsdiskussion. Die Freien Berufe unterschieden sich strukturell von anderen Bereichen der Wirtschaft durch ihren Gemeinwohlbeitrag, durch berufsrechtlich vorgegebene Verschwiegenheitspflichten etc. Leider würden solche Aspekte in der Diskussion zur Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes nicht immer ausreichend gewürdigt; nicht zuletzt deshalb habe der BFB eine Studie zu den ökonomischen Auswirkungen der Regulierung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zwischenzeitlich vorlägen. Diese Erkenntnisse seien ausgesprochen hilfreich für die nun anstehenden Positionierungen zum Binnenmarkt. Der BFB intensiviere derzeit auch seine Kontakte zu Dachorganisationen anderer Mitgliedstaaten. Für den BFB nahmen an dem Gespräch BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer, BFB-Vizepräsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann, die Vizepräsidenten Gerhard Albrecht, Dr. Björn Demuth, Dr. Andreas Gassen, Hans-Ullrich Kammeyer, Friedemann Schmidt und Hauptgeschäftsführerin Dr. Stephanie Bauer teil. „Die Politik wird auch künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Freien Berufe unterstützen.“ Peter Altmaier 35

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