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VerbandsNachrichten 3 I 2017

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VerbandsNachrichten 3 I 2017

VerbandsNachrichten 3/2017 I Aktuelles Steuerrecht AKTUELLES STEUERRECHT Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen Ende Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz, GwG, in Kraft getreten. Das GwG soll die Änderungen der vierten europäischen Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in nationales Recht umsetzen. Zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten gehören nach § 2 GwG u.a. auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Das bisherige Prinzip der Identifizierung des Vertragspartners wird auch künftig im Vordergrund stehen, jedoch stärker am Geldwäscherisiko orientiert sein als bisher. Bargeldgeschäfte werden nach wie vor besonders sorgfältig zu behandeln sein, wenn sie einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. Diese Schwelle wurde von bisher 15.000 € auf nunmehr 10.000 € gesenkt. Neu ist, dass künftig eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet wird (§ 27 ff. GwG). Ihr sind nach Maßgabe des § 43 GwG alle relevanten Sachverhalte zu melden. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Stellen weiterleiten. Schließlich sollen nach § 18 GwG alle wirtschaftlich Berechtigten künftig in einem zentralen elektronischen Transparenzregister erfasst werden. Es soll Informationen etwa über Beteiligungen an Unternehmen und Vereinigungen sowie zu anderen firmenähnlichen Konstruktionen enthalten. Abrufen können diese Informationen vor allem Strafverfolgungs- oder Steuerbehörden sowie die nach dem Gesetz Verpflichteten. Höhere Anerkennung von Umzugskosten Der Pauschbetrag für die sonstigen Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG beträgt bei Beendigung der Umzugs ab für Verheiratete für Ledige 01.03.2018 1.493,00 € 746,00 € 01.02.2017 1.528,00 € 764,00 € Der Pauschbetrag erhöht sich für jede in § 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten zum Das BMF, Schreiben v. 06.10.2014, IV C 5 - S 2353/16/10005, DStR 2016, 2531, hat die Höchstbeträge, die für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend sind, mit Wirkung ab 01.03.2016 und 01.02.2017 erhöht. Sie betragen (StBdirekt Nr. 16967) bei Beendigung des Umzugs ab 01.03.2016 um 329,00 € 01.02.2017 um 337,00 € 01.03.2016 1.882,00 € 01.02.2017 1.926,00 € 40

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 3/2017 Ergänzende Hinweise zum Anwendungsschreiben zu § 35 a EStG Das BMF, Schr. v. 09.11.2016, IX C 8 S 2296 b/07/10003:008, BStBl I, 1213, hat die Regelungen zur Anwendung des § 35a EStG unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich zu dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung überarbeitet und neu gefasst. Die OFD NRW, Schr. v. 25.11.2016, Kurzinfo ESt Nr. 23/2016, DStR 2017, 264, ergänzt nunmehr dieses Anwendungsschreiben und bezieht zu Folgendem Stellung: • Begriff des „Haushalts“ • Aufwendungen für Bereitschaftsdienste • Gutachterkosten • Maßnahmen der öffentlichen Hand • Begünstigung von geringfügigen Beschäftigungen • Vermittlung von Dienst- und Handwerksleistungen durch Online-Portale • Tierbetreuungs- und pflegekosten • Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Unterbringung in einer Pflegeinrichtung Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar Das BVerfG musste klären, ob ein Gesellschafterwechsel bei einer Kapitalgesellschaft dazu führen darf, dass Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft verlorengehen. Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass § 8c Abs. 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Es fehle an einem sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte. Dass der Anteilseigner die Verluste zur Steuerminderung für Gewinne aus einem anderen Unternehmen nutzen will, könne nicht pauschal angenommen werden. der Anteile. Zu § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG, dem vollständigen Wegfall des Verlustvortrags bei Übertragung von mehr als 50 % der Anteile, trifft das Gericht ausdrücklich keine Aussage. Zu dieser Frage ist noch ein weiteres Verfahren anhängig, das aufgrund des nun entschiedenen Verfahrens ausgesetzt war. Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung treffen. Kapitalgesellschaften, deren Steuerbescheide aufgrund eines Einspruchs- oder Klageverfahrens offen sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, können sich auf das Urteil berufen und den Verlustvortrag für den Zeitraum zwischen 2008 und 2015 geltend machen. Das Urteil betrifft nur die Fälle des anteiligen Wegfalls von Verlustvorträgen bei der Übertragung von mehr als 25 % bis 50 % BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017, 2 BvL 6/11, DStR 2017, 1094, StBdirekt Nr. 17024 Schätzung wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung Das BayLfSt hat Grundsätze zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Fälle der Nichtabgabe von Steuererklärungen aufgestellt. Dabei wird u. a. darauf hingewiesen, dass eine Schätzung zur Nichtigkeit eines Bescheides führen kann, wenn finanzamtsseitige Sachverhaltsermittlungen möglich sind, aber nicht genutzt werden. BayLfSt, Vfg. v. 04.07.2016, S 0335.1.1 - 4/2 St 42, LEXinform-Nr. 5236015 Anspruch auf Überlassung der Kalkulationsgrundlagen des Betriebsprüfers bei Hinzuschätzungen Kommt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgrund von Hinzuschätzungen zu Mehrergebnissen, ist es verpflichtet, die Schätzungsgrundlagen offenzulegen. Das betrifft sowohl die Kalkulationsgrundlagen als auch die Ergebnisse der Kalkulation und die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben. BFH, Beschl. v. 25.7.2016, X B 213/15, LEXinform-Nr. 5908447 41

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