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VerbandsNachrichten 3 I 2017

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VerbandsNachrichten 3 I 2017

VerbandsNachrichten 3/2017 I Aktuelles Steuerrecht Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. 2. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein. 3. Die Anforderungen, die der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat (Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743), gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden. 4. Eine während des Prüfungszeitraums vorgenommene Preiserhöhung um 26 % schließt es im Regelfall aus, einen durchgehenden Zeitreihenvergleich für die Zeit vor und nach der Preiserhöhung vorzunehmen. 5. Es ist bisher nicht geklärt, ob die monatlichen Rohgewinnaufschlagsätze, die von der Software der Finanzverwaltung geschätzt werden, der Gauß‘schen Normalverteilung folgen, und ob die in einem üblichen Prüfungszeitraum (drei Jahre mit 36 Monats-Einzelwerten) erhobene Grundgesamtheit groß genug für die Anwendung der bei einer Gauß‘schen Normalverteilung geltenden Gesetzmäßigkeiten ist. 6. Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. BFH, Beschl. v. 12.07.2017, X B 16/17, StBdirekt Nr. 17089 Grundsatzrevision zur Quantilsschätzung bei Aufzeichnungsmängeln anhängig Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Beschl. v. 09.01.2017, 4 V 4265/12, zur Frage der Anwendbarkeit von sog. Quantilsschätzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen Stellung genommen. Die Finanzverwaltung greift im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung anstelle der herkömmlichen Schätzungsmethode (Geldverkehrsrechnungen etc.) zunehmend auf computergestützte Schätzungsmethoden zurück. Im Streitfall war neben der Frage der Schätzungsberichtigung durch den Betriebsprüfer dem Grunde nach die Frage zu erörtern, ob und unter welchen Voraussetzungen eine sog. Quantilsschätzung durchgeführt werden darf. FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017, 4 V 4265/12, Beschwerde eingelegt, Az. BFH IV B 4/17 Eingrenzung der Schätzungsbefugnis wegen nicht ordnungsmäßiger Kassenführung Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann. Im Streitfall hat er ein auf der Software Microsoft Access basierendes System als manipulationsanfällig angesehen. Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten zur Frage der Manipulierbarkeit der Kasse ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass das vom Kläger verwendete System, welches auf die Software Microsoft Access zurückgreife, aufgrund der Verknüpfung verschiedener Datenbankdateien zwar nur schwierig zu manipulieren sei. Durch geschulte Personen mit EDV-Kenntnissen bzw. unter Einsatz entsprechender Programme sei dies jedoch auch im Nachhinein und ohne Rückverfolgung möglich. Die vom Kläger verwendete Software biete unabhängig davon, ob sie bereits für einen „normalen“ Anwender manipulierbar sei oder dieser erst einen IT-Spezialisten beauftragen müsse, keine Gewährleistung für die vollständige Erfassung aller Einnahmen. Da es nach der BFH-Rechtsprechung erforderlich sei, dass die Kasse keine Mani- 42

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 3/2017 pulationsmöglichkeiten eröffne, sei es unerheblich, ob der Kläger tatsächlich Manipulationen vorgenommen habe oder nicht. Allerdings sind laut FG Münster bei Hinzuschätzungen auf der Grundlage einer Geldverkehrsrechnung die Berücksichtigung von Anfangs- und Endbeständen erforderlich. Außerdem sind Tatsachengrundlagen für die Schätzung der Lebenshaltungskosten anzugeben. Eine Schätzung deutlich außerhalb der amtlichen Richtsätze ist im Regelfall unschlüssig. FG Münster, Urt. v. 29.03.2017, 7 K 3675/13, E G U, LEXinform-Nr. 0446323, StBdirekt Nr. 17023 Schätzung des anteiligen Arbeitslohnes bei Handwerkerleistungen zulässig? Eine Schätzung des in Handwerkerleistungen enthaltenen Lohnanteils wird von der Finanzverwaltung für nicht zulässig gehalten (BMF-Schr. v. 09.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rn. 40). Dabei wird das Ergebnis der Entscheidung des BFH, Urt. v. 20.03.2014, VI R 56/12, BStBl II, 882 ignoriert. Ein weiteres Verfahren ist beim BFH anhängig. In geeigneten Fällen sollte das Verfahren offen gehalten werden. FG Sachsen, Urt. v. 12.11.2015, 8 K 194/15, EFG 2016, 1952, Revision anhängig, Az. BFH VI R 18/16 Bewertung: Schätzung der üblichen Miete Bei der Ermittlung des Rohertrags eines Mietwohngrundstücks ist zur Ermittlung der Abweichung der vereinbarten von der üblichen Miete auf die unteren bzw. oberen Werte der Mietspiegelpreisspanne abzustellen. Nur wenn die vereinbarte Miete mehr als 20 % über dem oberen oder mehr als 20 % unter dem unteren Spannenwert liegt, ist zur Ermittlung des Rohertrags statt der tatsächlich vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen. Das FG Berlin-Brandenburg hat in dem entschiedenen Fall die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.10.2016, 3 K 3002/15, EFG 2017, 277, Revision anhängig, Az. BFH II R 41/16 Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlerhafter manueller Programmeingabe einer Kennziffer Sobald die Möglichkeit besteht, dass der Fehler auf Mängel bei der Ermittlung oder Würdigung des Sachverhalts zurückgeht, auf einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler gründet oder auf einem Rechtsirrtum beruht, kommt eine Berichtigung nach § 129 AO nicht in Betracht. Diese Möglichkeit darf allerdings nicht nur theoretischer Natur sein. Vielmehr muss sie sich durch vom Gericht festgestellte Tatsachen belegen lassen (BFH, Urt. v. 02.08.1974, VI R 137/71, BStBl II 1974, 727; BFH, Urt. v. 22.11.1974 VI R 138/72, BStBl II 1975, 350; BFH, Beschl. v. 05.01.2005 III B 79/04, BFH/NV 2005, 1013; FG München, Urt. v. 06.08.2015 15 K 35/14, juris). Steht fest, dass der Fehler des Finanzamts auf einer fehlerhaften manuellen Programmeingabe einer Kennziffer und der dadurch ausgelösten Generierung einer unrichtigen Kennziffer beruht, liegt eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 Satz 1 AO vor - hier: fehlerhafte manuelle Programmeingabe der Kennziffer „201“ und dadurch ausgelöste Generierung der Kennziffer „220“. FG Nürnberg, Urt. v. 07.07.2016, 6 K 468/16, EFG 2017, 36 43

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