Aufrufe
vor 3 Jahren

VerbandsNachrichten 3 I 2017

  • Text
  • Steuerberater
  • Verbandsnachrichten
  • Koeln
VerbandsNachrichten 3 I 2017

VerbandsNachrichten 3/2017 I Aktuelles Steuerrecht Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Anweisung zur Aufteilung einer Gesamtschuld von Ehegatten und Lebenspartnern veröffentlicht. Wesentliche Inhalte des Schreibens: • Zweck der Aufteilung • Voraussetzung für die Erteilung eines Aufteilungsbescheides • Anträge auf Aufteilung • Zeitpunkt der Durchführung der Aufteilung • Aufzuteilender Betrag • Aufteilungsmaßstab, Aufteilung und Anrechnung von Beträgen • Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids • Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids • Eintritt des Bestandskraft • Absehen von der Erteilung eines Aufteilungsbescheids • Änderung des Aufteilungsbescheids • Einspruch BayLFSt, Vfg. v. 09.01.2017, S 0520 1.1-1/0 St 42, LEXinform-Nr. 5236174 Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV 1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. 2. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. 3. Ist der Steuerpflichtige nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur Einkommensteuer zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst. BFH, Urt. v. 30. März 2017, VI R 43/15, StBdirekt Nr. 16943 Verspätungszuschlag nach Vorabanforderung: Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen. Der Streitgegenstand war der nicht so seltene Fall, dass das Finanzamt die Steuererklärung vorzeitig anforderte und dies mit einem standardmäßigen Hinweis begründete. Der Kläger und Beklagte gaben im Dezember die Steuerklärung ab. Das Finanzamt veranlagte im gleichen Monat und setzte einen Verspätungszuschlag fest. Im Einspruchsverfahren gegen den Verspätungszuschlag begründete das Finanzamt die Anforderung dann mit in der Vergangenheit verspätet abgegebenen Erklärungen. Die vom Finanzgericht zurückgewiesene Klage hob der BFH zugunsten des Revisionsklägers auf und gab ihm Recht. Der BFH stellte fest, dass die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung mangels ausreichender Begründung rechtswidrig war. Die im Einspruchsverfahren nachgeholte Begründung war ebenfalls nicht zulässig, da sie erst nach Abgabe der Einkommensteuerklärung erfolgte. Die nachgeholte Begründung setze einen wirksamen Verwaltungsakt voraus. Dies war nach Abgabe der Steuererklärung aber nicht mehr gegeben. BFH, Urt. v. 17.01.2017, VIII R 52/14 E, StBdirekt Nr. 17074 44

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 3/2017 Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden können, bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. BFH, Urt. v. 23.02.2017, III R 35/14, StBdirekt Nr. 16959 Vermietung eines Hauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer Überlässt eine GmbH ein zum Betriebsvermögen gehörendes Einfamilienhaus an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, gelten für die Beurteilung des Mietverhältnisses – anders als bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (66 %-Grenze) – besondere Grundsätze. Zunächst ist davon auszugehen, dass die Miete die laufenden Kosten decken muss und ein angemessener Gewinnaufschlag erzielt wird. Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen unproblematisch. Nach den oben genannten Grundsätzen ergibt sich eine vGA, soweit die gezahlte marktübliche Miete die Selbstkosten einschließlich einer Kapitalverzinsung von 4,5 % und eines Gewinnaufschlags von 5 % nicht erreicht. BFH, Urt. v. 27.07.2016, I R 12/15, StBdirekt Nr. 16500 und Nr. 16989 Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei LuF Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. BFH, Urt. v. 15.02.2017, VI R 96/13, StBdirekt Nr. 17019 Werbungskosten bei VuV nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus. BFH, Urt. v. 09.05.2017, IX R 24/16, StBdirekt Nr. 17020 45

Publikationen