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VerbandsNachrichten 3 I 2017

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VerbandsNachrichten 3 I 2017

VerbandsNachrichten 3/2017 I Aktuelles Steuerrecht BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereits durch Zahlung getilgt war. Auf das Vorliegen einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis kommt es nicht an. BFH, Urt. v. 23.02.2017, V R 16, 24/16, StBdirekt Nr. 16856 Anmerkungen (StBdirekt Nr. 17025) Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass nach der Auffassung des BFH der durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG angeordnete Ausschluss des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes (gegenüber dem Bauleister) unionsrechtlich nur zu rechtfertigen ist, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheides, sondern bereits im Festsetzungsverfahren geklärt werden muss. Daher muss das Finanzamt nicht erst im Erhebungserfahren bei einer Entscheidung über die Abtretung, sondern bereits im Festsetzungsverfahren bei der Prüfung der Änderungsbefugnis (gegenüber dem Bauleister) nach § 27 Abs. 19 Satz 2 1 UStG feststellen, ob ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegen den Leistungsempfänger (Bauträger) besteht. Im Urteilsfall bejahte der BFH in seiner weiteren Prüfung der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteueränderungsbescheides gegen die Klägerin (Bauleister) einen zivilrechtlichen Anspruch der Klägerin gegen den Empfänger der Bauleistung (Bauträger) auf Vertragsanpassung in Höhe der von der Klägerin geschuldeten Umsatzsteuer, gestützt auf § 313 Abs. 1 BGB (vgl. Rz. 51ff der Urteilbegründung). Als wesentlich sah der BFH dabei an, dass die Klägerin (Bauleister) und der Bauleistungsempfänger (Bauträger) bei der Leistungserbringung von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen waren, da in der von der Klägerin erteilten Rechnung ausdrücklich auf die Steuerschuldnerschaft des Bauleistungsempfängers (Bauträger) nach § 13b UStG hingewiesen wurde. Bemerkenswert sind die Ausführungen des V. Senats des BFH zu einem etwaigen schutzwürdigen Interesses des Bauleistungsempfängers (Bauträgers). Er stellt heraus, dass ein schutzwürdiges Interesse des Bauträgers nicht bestehen würde. Das Interesse an der Ausnutzung eines steuerrechtlichen Zufallsgewinns („windfall-profits“) sei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage in keiner Weise schutzwürdig. Denn eine Möglichkeit zu einem umsatzsteuerrechtlich unbelasteten Leistungsbezug, bei dem der Bauleistungsempfänger (Bauträger) Umsatzsteuer weder an die Klägerin (Bauleister) zu zahlen hatte noch den Leistungsbezug selbst versteuern musste, habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. 46

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 3/2017 Ausdrücklich hat der BFH auch festgestellt, dass das zwischen der Klägerin und dem Bauleistungsempfänger (Bauträger) vereinbarte Abtretungsverbot keinen Einfluss auf das Ergebnis der Beurteilung der zivilrechtlichen Rechtslage hatte, da dieses Abtretungsverbot durch § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB suspendiert worden sei, wie bereits das Finanzgericht in der Vorinstanz zutreffend festgestellt habe (vgl. Rz. 61). Schließlich hat der V. Senat des BFH klargestellt, dass es unter Berücksichtigung der von ihm vorgenommenen Auslegung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG auf die Frage einer möglichen Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG (siehe Rz. 62) somit nicht ankomme. Dies ist für den Urteilsfall auch nachvollziehbar. Unklar ist jedoch, wie der V. Senat des BFH die Frage nach einer Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruches des Bauleistungsempfängers (Bauträgers) beantworten würde, gerade auch im Zusammenhang mit einer durch das Finanzamt erklärten Aufrechnung mit einer abgetretenen Forderung des Bauleisters gegenüber dem Bauleistungsleistungsempfänger (Bauträger). Eine entsprechende Anwendung des § 17 UStG könnte einer Festsetzung von Erstattungszinsen entgegenstehen. Soweit ersichtlich hat die Finanzverwaltung sich zu dieser Frage auch noch nicht positioniert – möglicherweise weil die Ausführungen des V. Senats des BFH in seinem Beschluss vom 27.01.2016 (V B 87/15, BFHE 252, 187) zu dieser Frage einer etwaigen entsprechenden Anwendbarkeit eher vage waren. Der 5. Senat des BFH hat jedenfalls in einem aktuell anhängigen Revisionsverfahren (Az. BFH V R 6/17) konkret die Möglichkeit, die offene Frage einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 17 UStG auf Bauträgerseite zu beantworten und so für die nötige Klarheit zu sorgen. Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass das OLG Köln, soweit ersichtlich, als erstes Oberlandesgericht ebenfalls einen zivilrechtlichen Anspruch eines Bauleisters gegenüber dem Bauleistungsempfänger auf Zahlung der durch die Leistungserbringung vom Bauleister geschuldeten Umsatzsteuer bejaht hat (OLG Köln, Urt. v. 04.08.2016, anhängig BGH, Az. VII ZR 206/16), wenn ein beidseitiger Irrtum über die Frage, wer gegenüber dem Finanzamt die Umsatzsteuer schuldete, bestand. Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen. Die Eheleute sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. Im Jahr 2001 zog die Ehefrau mit dem Sohn aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine Mietwohnung und später in eine Eigentumswohnung. Das Finanzamt vertrat nach einer Betriebsprüfung die Auffassung, dass unter diesen Umständen eine Zusammenveranlagung nicht mehr möglich sei. Die Eheleute konnten jedoch glaubhaft machen, dass sie lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebten. Der Auszug sei durch die schwierige familiäre Situation mit der im selben Haus lebenden pflegebedürftigen Mutter des Ehemanns begründet gewesen. Die Eheleute hätten sich weiterhin regelmäßig abends und an Wochenenden getroffen und gemeinsame Ausflüge, Urlaube und sonntägliche Kirchbesuche unternommen. Nach persönlicher Anhörung der Eheleute und der Vernehmung des Sohnes als Zeugen spreche das Gesamtbild dafür, dass die Eheleute nicht dauernd getrennt lebten. FG Münster, Urt. v. 22.02.2017, 7 K 2441/15 E, EFG 2017, 573 Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. BFH, Urt. v. 10.05.2017, II R 37/15, StBdirekt Nr. 17035 47

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