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VerbandsNachrichten 3 I 2017

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VerbandsNachrichten 3 I 2017

VerbandsNachrichten 3/2017 I Aktuelles Steuerrecht ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH mit Urt. v. 10.05.2017, II R 37/15, entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 €). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt (FA) gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Höhe von 20.000 € nicht. Das FG gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Der BFH bestätigte die Vorentscheidung des FG. Der Begriff „Pflege“ ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI a.F.) und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. zugeordnet war. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht entgegen. Dies folgt aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG schließt gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Weder aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach §§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 des BGB noch aus der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern nach § 1618a BGB folgt eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur persönlichen Pflege. Damit entspricht die Gewährung des Pflegefreibetrags auch für gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Zudem wird der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht werden, liefe die Freibetragsregelung bei Ausschluss dieses Personenkreises nahezu leer. Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von entsprechenden Berufsträgern können als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen – wie im Streitfall – kann der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis zu gewähren sein. Der Entscheidung des BFH kommt im Erbfall wie auch bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Die Finanzverwaltung hat bislang den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 R E 13.5 Abs. 1 Satz 2). Auf dieser Grundlage hatte das FA die Gewährung des Freibetrags auch im Streitfall verwehrt. Dem ist der BFH entgegengetreten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war. BFH, Urt. v. 10.05.2017, II R 37/15, Pressemitteilulng Nr. 43/2017 v. 05.07.2017 Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden (Anschluss an BFH, Urt. v. 16.07.2014, X R 49/11, BFH/ NV 2015, 177). BFH, Urt. v. 25.04.2017, VIII R 52/13, StBdirekt Nr. 17087 48

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 3/2017 Erste Tätigkeitsstätte eines Streifenpolizisten Im Anwendungsbereich des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts begründen im Streifendienst tätige Polizeibeamte an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG mit der Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle erfordern. FG Niedersachsen, Urt. v. 24.04.2017, 2 K 168/16, LEXinform-Nr. 0446452, StBdirekt Nr. 17097 „Kommste vonna Schicht, jehste vor Jericht, wat böses denkste nich, trotzdem Steuapflicht!“ Kirchensteuer – Erstattung bei Abfindungen Nahezu alle evangelischen Landeskirchen und die katholischen (Erz)Bistümer in Nordrhein-Westfalen erstatten auf Antrag bei Abfindungszahlungen einen Teil der Kirchensteuer. Der Erlassantrag kann unter Vorlage einer Kopie des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei der Kirchensteuerstelle der Landeskirche oder dem (Erz)Bistum gestellt werden. Die Erstattung erfolgt durch die jeweilige Landeskirche oder das jeweilige (Erz)Bistum. Das Finanzamt erhält hierüber eine Mitteilung. Eine Information der Landeskirchen und (Erz)Bistümer in NRW zur Teilerstattung von Kirchensteuer auf Abfindungszahlungen im Zuge eines Arbeitsplatzverlustes ist unter StBdirekt Nr. 16972 eingestellt worden. Dort finden sich auch ein Antragsvordruck sowie Adressen von Ansprechpartnern. Falsche Sonderausgabenzuordnung von Kirchensteuernachzahlungen Die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kirchensteuern werden bei den Steuerveranlagungen maschinell gesteuert. Hierbei können im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung bei Abbuchung um den Jahreswechsel Fehler seitens der Finanzverwaltung auftreten. Diese ergeben sich in den Fällen, in denen zwar beim Steuerpflichtigen die Abbuchung von seinem Bankkonto bis zum 31.12. eines Jahres erfolgt, die buchungstechnische Gutschrift auf dem Bankkonto der Finanzverwaltung aber erst im neuen Jahr. Maschinell werden diese Kirchensteuern als Sonderausgaben vom Finanzamt erst im nächsten Jahr abgezogen, obwohl der Abfluss beim Steuerpflichtigen schon im alten Jahr war. Es wird empfohlen, in entsprechenden Fällen Einspruch einzulegen. Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig Gezahlte Kirchensteuer ist grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungstarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. FG Düsseldorf, Urt. v. 16.11.2016, 15 K 1640/16E, LEXinform-Nr. 445694, StBdirekt Nr. 16955 49

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