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VerbandsNachrichten 3 I 2017

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VerbandsNachrichten 3 I 2017

VerbandsNachrichten 3/2017 I Europa Polnische Rechnungsleger feiern 110-jähriges Verbandsjubiläum Der Verband der polnischen Rechnungsleger, SkWP, beging am 05.06.2017 in Warschau sein 110-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums richtete die Organisation die zweite polnische Konferenz der Rechnungsleger im Teatr Polski aus. Im Mittelpunkt stand die Zukunft des polnischen Berufsstands im internationalen Umfeld. Besonderes Augenmerk wurde auf den Einfluss der Digitalisierung auf die Kanzleien gelegt. Bereits vor Beginn der Konferenz unterzeichneten die Berufsorganisationen aus Polen, Litauen, Lettland Estland, der Ukraine und Rumänien zusammen mit dem DStV ein Verständigungsabkommen. Ziel ist die bessere Information der Verbände über aktuelle Entwicklungen im Berufsstand und über die Reaktion der Berufsorganisationen. Diese verstärkte Zusammenarbeit soll eine zügige Reaktion auf neue Prozesse und Trends im Berufsstand sicherstellen. Vertreter der polnischen Berufsorganistation SkWP Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1? 2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (BGBl I 1969, 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl I 2016, 2722, FahrlG) und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben? 3. Sollte Frage 2 zu verneinen sein: Setzt der Begriff des „Privatlehrers“ in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt? 4. Sollten Fragen 2 und 3 zu verneinen sein: Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als „Privatlehrer“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt oder sind an das Merkmal „Privatlehrer“ weitere Anforderungen zu stellen? BFH, Vorlagebeschl. v. 16.03.2017, V R 38/16, StBdirekt Nr. 17070 52

Europa I VerbandsNachrichten 3/2017 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Mit Beschluss vom 16.03.2017, V R 38/16, hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Möglichkeit, sich auf die Richtlinie zu berufen. Entscheidend ist für den Streitfall daher, dass nach der Richtlinie Unterricht, den sog. anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Steuer zu befreien ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL). Weitgehend identische Vorgängerbestimmungen gelten bereits seit 1979 mit verbindlicher Wirkung. Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg) tätig. Die Klägerin hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt. Nach nationalem Recht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung dieser Fahrerlaubnisse steuerpflichtig. Fahrschulen sind insoweit keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, wie es von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vorausgesetzt wird. Im Streitfall fehlte es zudem an der dort genannten berufs- oder prüfungsvorbereitenden Bescheinigung. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist. Im Bereich der Umsatzsteuer hat der nationale Gesetzgeber die Bindungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zu beachten. Setzt das nationale Recht eine Steuerfreiheit der Richtlinie nur ungenügend um, besteht für den Steuerpflichtigen die Im Streitfall bejaht der BFH den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung. Die zusätzlich erforderliche Anerkennung könne sich daraus ergeben, dass der Unterrichtende die Fahrlehrerprüfung nach § 4 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen abgelegt haben muss. In Betracht komme auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer. Die Auslegung der Richtlinie sei aber zweifelhaft, so dass eine Entscheidung des EuGH einzuholen sei. Der Vorlagebeschluss des BFH ist in einem sog. Revisionsverfahren ergangen, in dem es um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden geht. Nicht zu entscheiden war über eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine AdV ist bereits bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden möglich. Kommt es in einem Revisionsverfahren zu einer Vorlage an den EuGH, ist dies im Allgemeinen zu bejahen. Die nunmehr vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der über 10.000 Fahrschulen in der Bundesrepublik Deutschland. Sollte der EuGH eine Steuerfreiheit bejahen, wird sich die Anschlussfrage stellen, ob Fahrschulen den sich hieraus ergebenden Vorteil zivilrechtlich an ihre Kunden durch eine geänderte Preisbildung weitergeben. Anforderungen an die „vollständige Anschrift des Leistenden“ in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung BFH und EuGH haben unterschiedliche Aussagen über die Anforderungen an die „vollständige Anschrift des Leistenden“ gemacht. Nach Meinung des BFH (Urt. v. 22.07.2015, V R 23/14) erfordert das Merkmal der vollständigen Anschrift die Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Nach Auffassung des EuGH reicht demgegenüber die Anschrift des Gesellschaftssitzes. Das FG Baden-Württemberg hat sich dem Urteil des EuGH angeschlossen (FG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.04.2016, 1 K 1158/14). Dagegen wurde Revision beim BFH eingelegt (V R 28/16). Beide Senate des BFH haben nun zur Klärung der grundsätzlichen Frage den EuGH angerufen EuGH, anhängige Verfahren v. 07.07.2016, RS. C-375/16 und C-374/16, LEXinform-Nr. 0651522 und 0651521, StBdirekt Nr. 16950 53

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