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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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Verbandsnachrichten 4 I 2018

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2018 I Aus dem Verbandsleben Präsident Elster bei JM NRW Biesenbach Am 25. Oktober 2018 traf Präsident Harald Elster im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu einem Gespräch mit dem Minister der Justiz Peter Biesenbach zusammen. Teilnehmer des Gesprächs waren außerdem Dr. Oliver Streckert, persönlicher Referent des Ministers, HGF RA Dr. Dominik Scheuerer und Mitglied der Geschäftsleitung des Verbandes RA Manfred Hofstede. Das Gespräch verlief in einer äußerst freundlichen und konzentrierten Atmosphäre und zeigte das hohe Interesse des Ministers für die Belange des Berufsstandes auf. Präsident Elster bedankte sich hierfür sehr herzlich und betonte, dass man auch zukünftig intensiven Kontakt zum Ministerium halten wird. Zunächst gab Präsident Elster dem Minister einen aktuellen Überblick über die Lage der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe im Verbandsbezirk und in der Bundesrepublik. Weiter erläuterte er die Deregulierungsbestrebungen der EU-Kommission und deren Auswirkungen auf die Freien Berufe insgesamt. Dabei spielte auch die bereits beschlossene Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und die aktuell diskutierte nationale Anzeigepflicht eine wichtige Rolle. Präsident Elster wies insbesondere darauf hin, welche Gefahr für die Verschwiegenheitsverpflichtung der Steuerberater von diesem Vorhaben ausgeht. Eingehend besprochen wurde die Tätigkeit der Steuerberater im Statusfeststellungsverfahren, wobei hier vor allem diskutiert wurde, ob auch eine gerichtliche Tätigkeit angezeigt ist oder lediglich eine Betätigung im Verwaltungsverfahren. Hier konnte Präsident Elster die profunden Fachkenntnisse der steuerberatenden Berufe als schlagendes Argument anführen. Schließlich bildete die allgegenwärtige Digitalisierung der beruflichen Tätigkeit der Steuerberater und ihrer Mitarbeiter einen Punkt des Gesprächs. Minister Biesenbach zeigte sich sehr interessiert auch an diesem Thema und betonte die Wichtigkeit für den Berufsstand, sich insoweit intensiv zu engagieren, um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. Präsident Elster und Peter Biesenbach, Justizminister NRW Die Umsatzsteuer wird 100 Jahre alt – Zeit für ein Resümee! Die Umsatzsteuer in Deutschland wird 100 Jahre alt – dieses Ereignis war Anlass für eine Jubiläumsveranstaltung des UmsatzsteuerForums e.V. am 20.09.2018 im Humboldt Carré in Berlin, für den der Steuerberater-Verband e.V. Köln die Geschäftsstelle führt. Mit facettenreichen Festvorträgen und Grußworten wurde dem Geburtstagkind alle Ehre erwiesen. In diesem Zusammenhang wurde gleichfalls die Festschrift „100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland“ mit einer feierlichen Laudatio von Herrn MinDirig a.D. Werner Widmann vorgestellt. Festschrift „100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland“ RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens, Vorsitzender des Umsatzsteuer- Forums e.V., zeigte in seiner Eröffnungsrede die verschiedenen Entwicklungsstadien der Umsatzsteuer auf. Die Erfolgsgeschichte sei vor allem eine des Aufkommens. Startete die Umsatzsteuer 1918 noch mit einem Nominalsatz von 0,5 %, stieg dieser in 16

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 4/2018 RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens, Vorsitzender des USt-Forums e.V. Besucher der Jubiläumsveranstaltung im Humboldt Carré in Berlin den letzten 100 Jahren auf die gegenwärtigen 19 % an. Das Steueraufkommen aus Umsatzsteuer nebst Einfuhrumsatzsteuer betrage mit 217 Mrd. € einem Anteil von knapp einem Drittel des Gesamtsteueraufkommens. jedoch den Vorschlag der EU-Kommission, es jedem Mitgliedstaat freizustellen, auf welche Produktgruppen er einen ermäßigten Steuersatz anwenden wolle. Dies entspricht auch der Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV). Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigte in seinem Festvortrag, dass die Umsatzsteuer eine wichtige Grundlage der Finanzierung des demokratischen und sozialen Gemeinwesens geworden sei. Allerdings brächten Globalisierung und Digitalisierung eine neue Herausforderung für die Steuererhebung. Es gelte, insbesondere den Umsatzsteuerbetrug weiter zu bekämpfen. Die Minimierung von Betrugsmöglichkeiten sei ein Maßstab, an dem sich Reformvorschläge messen lassen müssten. Darunter würden auch die aktuell diskutierten Pläne der EU-Kommission für ein „endgültiges Mehrwertsteuer-System“ für Warenlieferungen im B2B-Bereich fallen. Betont kritisch erachtete Scholz Prof. Dr. Juliane Kokott, LL.M. (Am. Univ.), S.J.D. (Harvard), Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), verdeutlichte das Spannungsverhältnis zwischen formellen und materiellen Bedingungen im Umsatzsteuerrecht. Es sei erkennbar, dass der EuGH dem übertriebenen Formalismus im Mehrwertsteuerrecht Einhalt geboten habe. Für die Zukunft gelte es, die Balance zu halten zwischen dem Recht des Steuerpflichtigen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der einen und dem Neutralitätsgrundsatz sowie der einfachen und uniformen, ubiquitären Anwendung des Rechts auf der anderen Seite. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei seinem Festvortrag 17

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