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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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Verbandsnachrichten 4 I 2018

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI AUS DER ARBEIT VON DStV UND DStI Der 41. Deutsche Steuerberatertag in Bonn Von Antonie Schweitzer Vor etwa 1.500 Teilnehmern eröffnete der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) und des Steuerberater-Verbandes Köln, StB/WP Harald Elster, den 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn. Die hochkarätige Fachtagung für die gesamte Branche und die ganze Kanzlei fand vom 08. - 09. Oktober 2018 unter dem Motto „Erfolg Gemeinsam Steuern“ im World Conference Center statt – mit insgesamt über 45 Stunden Fachvorträgen, Workshops und vertiefenden Fortbildungen. Auch die Fachausstellung der Kooperations- und Medienpartner wurde von den Teilnehmern mit großem Interesse wahrgenommen. Ein beliebter Treffpunkt war der vom Steuerberater-Verband Köln in Zusammenarbeit mit den Regionalverbänden Düsseldorf und Westfalen-Lippe organisierte Gemeinschaftsstand NRW. Seine gute Platzierung, sein ansprechendes Design und der freundliche Service förderten den kollegialen Austausch auch überregional – ein Kommunikationszentrum für intensives Netzwerken! Das Grußwort des Bundesfinanzministers In einem per Videobotschaft zugesandten Grußwort sprach sich Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, für ein gerechtes Steuersystem in einer immer komplexeren Welt und eine entsprechend angewandte und durchgesetzte Praxis aus. Er wandte sich entschieden gegen Steuerhinterziehung auf deutscher und internationaler Ebene und wies auf einen am 01. August beschlossenen Gesetzentwurf gegen den Umsatzsteuerbetrug hin. Das Grußwort des NRW-Finanzministers MdL Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ging in seinem Grußwort auf die „enorme politische Wirkung“ des Steuerrechts ein. Die Steuerpolitik im Wandel der Zeiten fair zu gestalten, erfordere viel Fingerspitzengefühl und Sachkompetenz. Die Steuerberater mit ihrem Know-how seien unverzichtbare Partner der Steuerverwaltung bei der Suche nach den besten und sachgerechten Lösungen, betonte der NRW-Finanzminister. Fachliches Wissen und tägliche Erfahrung qualifizierten sie als Dialogpartner, nicht nur bei der technischen Umsetzung. Die Digitalisierung bezeichnete er als eine große Herausforderung und Chance. Die Datenverarbeitung und -erfassung werde in Zukunft noch wesentlich effizienter, kündigte er an und warnte vor zu einfachen Antworten auf komplexe Fragen – wenn sich zum Beispiel der Sitz eines Unternehmens in einem anderen Land als sein Server befinde. Der Bundesrat beschäftige sich auf Initiative des Landes NRW mit solchen Fragen. Im Hinblick auf die EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Steuervermeidungsstrategien mahnte der Minister, dass sowohl die Bürger als auch die steuerberatenden Berufe vor Rechtsunsicherheit beschützt werden müssten. Betriebsprüfungen, die zurzeit oft einen langen und mühsamen Prozess für die Unternehmen darstellen, sollten in Zukunft zeitnäher abgeschlossen werden. „Lassen Sie uns den Dialog“, appellierte er an die Zuhörer, „und die bewährte Zusammenarbeit in der gleichen Qualität fortsetzen.“ Praxisnahe Impulse aus dem Berufsstand führten zu einer wechselseitigen Befruchtung. 32

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2018 MdL Lutz Lienenkämper, Finanzminister NRW VorsRiBFH Michael Wendt, Vertreter des BFH Grußwort Mag. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wien Mag. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wien, ging in seinem Grußwort auf die Gemeinsamkeiten der beiden Länder Österreich und Deutschland ein: Beide stellten eine Ausnahme in Europa dar. Die Betrugsbekämpfung sei zwar europaweit ein gemeinsames Anliegen im Sinne der Steuergerechtigkeit. Allerdings gelte es darauf zu achten, „dass nicht alle Unternehmen pauschal unter Verdacht gestellt werden“. In der Praxis beobachte er ein verschärftes Vorgehen der Finanzpolizei, die in letzter Zeit oft durch unangemessenes Verhalten auffalle. So kämen Betriebsprüfer ohne Ankündigung ins Haus, um die Kassen einzusehen. Das führe zwar zu Mehreinnahmen für den Fiskus, aber nicht in großem Ausmaß. Im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung fragte sich der österreichische Kammerpräsident, „wann die Kollegen endlich wieder Zeit haben für verrechenbare Stunden“. Und in punkto Digitalisierung sei man erst beim „Amuse Gueule und längst noch nicht beim Hauptgericht“ angekommen. Trotz aller Veränderungen gehe es dem Berufsstand jedoch gut – mit einem durchschnittlichen Wachstum von zwei Prozent liege er über dem der Wirtschaft. Er erhalte zudem überwiegend gute und sehr gute Bewertungen durch die Mandanten. Auch die Kanzleimitarbeiter sähen ihre Jobaussichten als gut an. Grußwort Michael Wendt, Vertreter des Bundesfinanzhofs (BFH) Michael Wendt, Vertreter des Bundesfinanzhofs (BFH), ging in seinem Grußwort auf das 100-jährige Jubiläum des Bundesfinanzhofs ein. Bis zu dessen Gründung wurden in den Ländern Reichssteuern in sehr unterschiedlicher Intensität erhoben. Der Reichsfinanzhof als unabhängiges Gericht sollte den Bürgern ermöglichen, sich gegen unangemessene Steuern zur Wehr zu setzen. Dieser Aufgabe konnte der Reichsfinanzhof in den Jahren nach seiner Gründung gerecht werden, und seine Bedeutung stieg mit der Einführung der Reichseinkommensteuer. In der Zeit des Nationalsozialismus geriet er, wie der Redner ausführte, allerdings unter die Kontrolle des NS-Regimes und wurde zu einem „Gehilfen des Reichsfinanzministers und der nationalsozialistischen Weltanschauung“. Durch das Steueranpassungsgesetz von 1934 konnte das Steuerrecht als Instrument der Diskriminierung und Entrechtung von Juden und anderen Minderheiten eingesetzt werden. Der Führer erhielt eine Steuerbefreiung für die Einkünfte aus seinem Buch „Mein Kampf“. Die Gefahr der Instrumentalisierung der Justiz sollte bewusst bleiben, mahnte der BFH-Vizepräsident. Er warnte davor, ihr den Respekt zu verweigern und somit den Rechtsstaat zu demontieren. Angriffe auf den Rechtsstaat seien eine aktuelle Realität geworden. Aus der Sicht der Finanzgerichtsbarkeit könne er allerdings nur von respektvollem Umgang miteinander berichten. Michael Wendt schloss mit dem „betrüblichen Befund“, dass weite Teile des Steuerrechts dem Gebot, die Rechtssicherheit der Bürger zu erkennen und zu berücksichtigen, nicht mehr genügen. Mit diesem rechtsstaatlichen Defizit würden die Anwesenden jeden Tag konfrontiert, auch mit dem Unmut der Betroffenen. Hieraus ergebe sich ein erheblicher Handlungsbedarf. Das Steuerrecht sei ohnehin kein Gebiet, mit dem man die Bürger für den Staat einnehmen kann, bemerkte er abschließend. Eine vereinfachte Handhabung könnte eine erfreuliche Seite des Digitalisierungsprozesses werden. Die Rede des Präsidenten Der DStV-Präsident konstatierte „schwierige Zeiten“ für den Berufsstand. Die Datenschutz-Grundverordnung habe den Kanzleien viel abverlangt und zu Verunsicherungen bei Mandanten und Steuerberatern geführt. Als „Erwartungshaltung“ der Steuerberater forderte er „eine bundesweit einheitliche Handhabung zur Frage der Auftragsverarbeitung“. Auch die voranschreitende Digitalisierung – als Heilsbinger angepriesen – verursache mitunter mehr Probleme, als sie löse. Der Berater agiere hier in zwei Richtungen: Auf der einen Seite stehe die Unterstützung der Mandanten, auf der anderen Seite die 33

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