Aufrufe
vor 2 Jahren

Verbandsnachrichten 4 I 2018

  • Text
  • Steuerberater
  • Verbandsnachrichten
Verbandsnachrichten 4 I 2018

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Kommunikation mit den Finanzbehörden, wo noch „zu viele analoge Stolpersteine im Weg liegen“. Das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ habe die versprochene digitale Erneuerung bisher nicht eingelöst, bemängelte der Präsident. Von dem Wechsel von der „Belegvorlagepflicht zur jetzt geltenden Belegvorhaltepflicht“ habe man sich ein Veranlagungsverfahren erhofft, „das vollständig elektronisch abgewickelt werden kann – medienbruchfrei“. Die Ernüchterung kam jedoch mit den „Schreiben der Finanzbehörde, in denen nachträglich Belege angefordert wurden“. Auf die Möglichkeit, Belege elektronisch an die Finanzbehörden zu versenden, warte man bis heute. Und „solange die von Allen ersehnte medienbruchfreie Kommunikation nicht funktioniert“, so Präsident Elster, „erwarte ich von der Finanzbehörde Unterstützung“. Eindringlich forderte er eine „bundesweite Regelung dazu, welche Unterlagen für ein möglichst reibungsloses Veranlagungsverfahren eingereicht werden sollten.“ Für Diskussionen habe auch das in Zeile 98 vorgesehene „qualifizierte Freitextfeld“ gesorgt. Im vollautomatischen Veranlagungsverfahren wären Steuerpflichtige jedoch darauf angewiesen, stellte der Präsident klar. Es sei notwendig, damit diese „ihren Offenbarungspflichten nachkommen können“. Man habe es ausdrücklich gefordert, um straf- und haftungsrechtliche Risiken zu vermeiden. Es diene der Absicherung der Berater und ihrer Mandanten. Im Hinblick auf die geplante Reform der Grundsteuer warnte Harald Elster eindringlich davor, diese als „Grundlage für die Fortsetzung der Diskussion über die Vermögenssteuer zu schaffen“. 35 Mio. Grundstücke warten derzeit auf eine neue Bewertung, erläuterte der Präsident. „Da kommen – grob überschlagen – auf jeden von uns etwa 400 Grundstücksbewertungen zu“. Die Bundesregierung habe erklärt, dass sie bei allen derzeit bekannten Modellen davon ausgeht, dass eine gesonderte Steuererklärung notwendig sein wird. Ein weiteres „Damoklesschwert in puncto Demokratie“ erkannte der Präsident in der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Hier stehe die Uhr bereits „auf fünf nach zwölf“, denn: „Die EU-Vorgaben verlangen, dass auch grenzüberschreitende Gestaltungen gemeldet werden, die zwischen Juni 2018 und Juni 2020 umgesetzt werden.“ Andernfalls drohen Geldbußen. Er riet daher allen: „Fangen Sie besser gestern als heute mit der Datensammlung an.“ Nicht nur Brüssel, auch der nationale Gesetzgeber lässt uns im Stich, so sein pessimistisches Fazit. informiert haben. So treffen uns Unsicherheit, Risiko, Dokumentationsaufwand.“ Deregulieren sei die eintönige Devise in Brüssel, bemängelte der Präsident. Als positiv vermerkte er lediglich, dass „die Dienstleistungskarte gestoppt und das Notifizierungsverfahren zumindest erheblich verzögert werden konnte“. Das von der EU geplante Gesetz zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes hingegen gebe Grund zu der Annahme, dass es mehr Schaden als Nutzen anrichten werde. „Die Verschwiegenheitspflicht ist keine Privilegierung, sondern eine Verpflichtung des Berufsstandes, uns anvertraute Privatgeheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.“ Ihm sei es „schleierhaft“, wie eine EU, die auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit gegründet wurde, so fahrlässig mit rechtsstaatlichen Prinzipien umgehen könne. „Ganz dicke“ komme es, wie der Präsident abschließend anprangerte, bei dem von der EU gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Demnach stellen die in dem hier geltenden Berufsrecht aufgeführten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen das EU-Recht dar. Die Begründung: Zwar würden in § 3 StBerG hohe Anforderungen formuliert, wer in Deutschland Steuerberatungsleistungen erbringen darf. Auf der anderen Seite seien aber in § 4 StBerG zahlreiche Ausnahmen dazu geregelt. Insgesamt seien die deutschen Regelungen unschlüssig, unverhältnismäßig und verstießen gegen EU-Recht. Harald Elster verurteilte diese Ausführungen der EU-Kommission als „einseitig und unfair, ein bösartiger Angriff auf die deutschen Steuerberater“. In allen Ausnahmefällen nach § 4 gehe es um eine genau zu umreißende, beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen. „Die Komplexität der steuer- und rechtsberatenden Tätigkeit“, stellte er klar, „erfordert genau diese Unterscheidung zwischen Berufsträgern nach § 3 StBerG und den anderen Personen oder Institutionen, die nach § 4 StBerG ausnahmsweise beschränkte Hilfe in Steuersachen erbringen dürfen.“ Der DStV-Präsident beschloss seine Rede mit einer düsteren Prognose: „Sollte die EU-Kommission Erfolg haben, so wird dies unseren Beruf und andere freie Berufe grundlegend verändern.“ Als „kleine Erfolgsmeldung“ verbuchte Harald Elster, dass „der nationale Gesetzgeber die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nicht aufgehoben hat. Die Anzeigepflicht soll auf den Steuerpflichtigen selbst übergehen“. Als „Wermutstropfen“ erkannte er allerdings, dass – entsprechend den Vorgaben in der EU-Richtlinie – die Befreiung von der Anzeigenerstattung nur gilt, „wenn wir den Mandanten über seine Meldepflicht Präsident Elster konnte wieder eine Rekordteilnehmerzahl beim Deutschen Steuerberatertag begrüßen 34

Vorsatz für 2019 Umsteigen auf das digitale Fahrtenbuch! Rabatte sichern: vimcar.de/steuerberater Haben Sie noch Fragen? steuerberater@vimcar.de und 030 555 732 980 180905 Berlin Jahresende.indd 1 05.09.18 11:02

Publikationen