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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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Verbandsnachrichten 4 I 2018

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI dass die Zweigniederlassung rechtswirksam einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe angehörte. Es wäre daher wünschenswert, wenn diese Einschränkung in der vom BMF geplanten Anpassung des UStAE zum Ausdruck käme. Dies ist verblüffend. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Generalanwalt Melchior Wathelet in seinen Schlussanträgen zuvor ausführlich dazu geäußert hatte. Er kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht möglich sei. (Rs. C-7/13, ECLI:EU:C:2014:311, Rn. 79). Wie er ausgeführt hat, gestattet es der Wortlaut von Art. 11 MwStSystRL nur, dass „jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln [kann]“ (a.a.O., Rn. 39). Eine unselbstständige Zweigniederlassung – wie im Streitfall – erfüllt seiner Ansicht nach die Voraussetzung einer „Person“ in diesem Sinne nicht. DStV rät vor uneingeschränkter Umsetzung des EuGH-Urteils ab Der DStV teilt die Bedenken des Generalanwalts Wathelet. Die Entscheidung darüber, ob eine unselbstständige Zweigniederlassung ohne ihr Stammhaus überhaupt Teil eines umsatzsteuerlichen Organkreises sein kann, ist essentiell. Bevor sich der EuGH nicht künftig eindeutig zu dieser Rechtsfrage positioniert, sollten die Grundsätze der Rs. Skandia America nur eingeschränkt gelten. Nämlich in den Fällen, in denen sowohl die Hauptniederlassung im Drittland als auch ihre Zweigniederlassung Teil des umsatzsteuerlichen Organkreises im Mitgliedstaat sind. DStV regt die Einführung eines Antragsverfahrens für die umsatzsteuerliche Organschaft an Es ist unverkennbar, dass gerade grenzüberschreitende Organschaftsfälle immer unüberschaubarer werden. Aus Sicht des DStV sollte dies für den Gesetzgeber ein dringender Anlass sein, über die Reformierung der bestehenden Organschaftsregelung nachzudenken. In der Praxis sind besonders die Fälle problematisch, in denen Organschaften unwissentlich und ggf. unwillentlich entstehen. Diese Gefahr ist in den Mitgliedstaaten besonders hoch, in denen die Rechtsfolgen der Organschaft ohne eigenes Zutun eintreten. Im Interesse der Steuerpflichtigen erachtet es der DStV daher dringend für geboten, ein Antragsverfahren für die umsatzsteuerliche Organschaft zu implementieren. Nur so haben Steuerpflichtige noch eine Chance, einen grenzüberschreitenden Leistungsaustausch rechtssicher zu würdigen und durchzuführen. Ein Antragsverfahren gewährleistet zudem ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Ferner würden die administrativen Belastungen infolge unerkannter Organschaften für Steuerpflichtige und deren Berater minimiert. Auch Finanzverwaltung und Gerichte würden entlastet. Digitalisierung – eine berufsrechtliche Herausforderung Unter diesem Motto veranstaltete das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. am 06.11.2018 in Berlin seine diesjährige Berufsrechtstagung. In Vertretung des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer Dr. Raoul Riedlinger, StB/WP/ RA, begrüßte der Vizepräsident der BStBK Dr. Holger Stein, StB, die Teilnehmer. Als Ziel der Veranstaltung bezeichnete er es, sich der Antwort auf die Frage zu nähern, wann steuerliche Software-Produkte noch mit dem Steuerberatungsgesetz vereinbar sind und ab wann dies nicht mehr der Fall sei. Das Impulsreferat hielt sodann RA Markus Hartung, Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Direktor des Bucerius-Center on the Legal Profession an der Bucerius Law School. Seiner Ansicht nach besteht eine Diskrepanz zwischen dem eher konservativen Berufsrecht auf der einen Seite und der technologischen Entwicklung auf der anderen. Man müsse erkennen, dass das Berufsrecht das eine sei, dass sich aber technische Entwicklungen und darauf aufsetzende Praktiken unabhängig vom Berufsrecht vollziehen. Auf der einen Seite werde den rechts- und steuerberatenden Berufen vorhergesagt, dass sich viele ihrer Tätigkeiten in Zukunft automatisiert erledigen lassen, auf der anderen Seite gebe es immer noch Schutzgesetze wie das Rechtsberatungs- und das Steuerberatungsgesetz, mit denen die Qualität der Beratung geschützt werden solle. Tatsache sei, dass es heute im Bereich der Rechtsberatung zahllose Online-Angebote gebe, die den Zugang von Verbrauchern zum Recht fördern. Dies gelte z. B. im Hinblick auf Fluggastentschädigungen oder die Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Hier finde eine quasi industrielle Bearbeitung statt, dies allerdings auf Gebieten, in denen die Anwaltschaft de facto ohnehin nicht vertreten sei und weiterhelfe. Ähnliche Entwicklungen machte Hartung auch im Bereich der Steuerberatung aus. Auch hier gebe es Desktop-Programme oder Apps, mit denen sich Steuererklärungen im Interview-Modus vorbereiten und dann abgeben ließen. Absehbar sei, dass demnächst auch sog. Chatbots, also automatische Dialogsysteme, Verbreitung finden werden, die das mündliche Gespräch mit einem Berater imitieren. Wo hier die Grenze zur steuerlichen Beratung liege, sei schwer auszumachen. Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hätten auch Plattformen zur 44

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2018 Vermittlung von Rechtsanwälten oder Steuerberatern. Zwar gelte berufsrechtlich ein Provisionsverbot, es sei aber zu beobachten, dass durch die Datenerhebung im Rahmen solcher Plattformen z. T. bereits vorbereitende Arbeiten im Sinne einer Sachverhaltserfassung ausgeführt würden, welche die Plattformen gegenüber dann evtl. eingeschalteten Berufsträgern abrechnen würden und wohl auch dürften. Während sich einzelne Anwälte in Youtube bereits als Quasi-Informationskanal positioniert hätten, seien ähnliche Entwicklungen im Bereich der Steuerberaterschaft seiner Kenntnis nach bisher nicht zu verzeichnen. Hartung ging dann auch auf das Thema künstliche Intelligenz ein, welche die Engländer als eine „Jaw dropping technology“ bezeichnen, deren Ergebnisse so überraschend seien, dass einem „der Kiefer herunterfalle“. Mitunter stelle man fest, dass mit dieser Technik etwas funktioniere, ohne dass man erklären könnte, warum es funktioniert. Bereits heute sei es möglich, z. B. im Bereich einer Due Diligence, tausende von Verträgen zu analysieren und etwa die Vertragsparteien, den Mietpreis und die Kündigungsfrist des jeweiligen Vertrages auszulesen und systematisch zu erfassen. Dabei sei es generell so, dass KI-Programme Zustände miteinander vergleichen, und zwar einen Zustand, der ihnen „gezeigt“ wurde, und andere Zustände, die auf Vergleichbarkeit hin untersucht werden. Dabei gebe es heute allerdings zuweilen auch noch Probleme. So führte Hartung an einem sichtbaren Beispiel vor, dass KI mitunter einen Chihuahua nicht von einem Blueberry-Muffin unterscheiden kann, was für Heiterkeit im Saal sorgte. Hartung prognostizierte, dass es noch Jahre dauern werde, bis künstliche Intelligenz Antworten auf komplexe, nicht standardisierte Fragen geben kann. Dennoch: Ausgehend von den geschilderten technischen Verbesserungen werde es immer schwieriger, die Frage zu beantworten, was eine Rechtsdienstleistung von einer schematischen Anwendung des Rechts unterscheidet, welche keine Rechtsdienstleistung ist. Auf diese Frage gebe es bisher keine Antwort, die Diskussion habe gerade erst begonnen. Technologischer Fortschritt, so Hartung, werde sich nicht aufhalten lassen. Deshalb müssten sich die Freien Berufe auf das konzentrieren, was sie besonders gut und besser könnten, um durch Definition dessen ihren Status abzusichern. Es folgte dann eine Podiumsdiskussion über den Einfluss der Digitalisierung auf das Berufsfeld der Rechtsanwälte und Steuerberater, die von Prof. Dr. Thomas Mann, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises „Berufsrecht“ des DWS- Instituts e.V., geleitet wurde. Die erste Frage richtete er an Dr. Lars Meyer- Pries, Mitglied der Geschäftsleitung der DATEV eG, indem er sich erkundigte, wie ein Technologieunternehmen die weitere Entwicklung sehe. Dr. Meyer-Pries nannte drei Bereiche, in denen die Digitalisierung bereits heute spürbar sei und in Zukunft noch an Bedeutung zunehmen werde. Die wachsende Bedeutung von Portalanbietern verenge den Wettbewerb. Die Automatisierung von Beratungsleistungen werfe die Frage nach dem freiberuflichen Kern der Anwalts- und Steuerberater-Tätigkeit auf. Außerdem führe die schnell perfomanter werdende Technologie zu einer Destruktion alter Geschäftsmodelle. Meyer-Pries nannte hier beispielhaft die Blockchain-Technologie, die Vorschlagsveranlagung, aber auch automatische Clearingsysteme bei indirekten Steuern. Gefragt nach dem Zeithorizont solcher Entwicklungen äußerte er, dass die Bedeutung von Big Data und KI in der Steuerberatung kurzfristig überschätzt, langfristig aber unterschätzt werde. Bisher verfüge man über einfache Assistenzsysteme, schon bald werde es aber Frühwarnsysteme geben und in drei bis fünf Jahren sicherlich auch die vollautomatisierte Bearbeitung bestimmter Vorgänge. Meyer-Pries wies aber darauf hin, dass auch ein Vorgang wie das „autonome Buchen“ von einem Menschen entwickelt und von einem möglicherweise anderen Menschen kontrolliert werden muss. Die Verantwortung trage DWS-Berufsrechtstagung, Dr. Stein mit Auditorium 45

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