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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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Verbandsnachrichten 4 I 2018

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI weiter der Mensch. Sodann brachte sich Dr. Hariolf Wenzler, Chief Strategy Officer von Baker und McKenzy in die Diskussion ein, indem er über die Welt der großen Law-Firms berichtete. Aus seiner Sicht sei die Frage weniger entscheidend, welche Hightech-Software eine Kanzlei einsetze (z. B. im Zusammenhang mit der Dokumentenanalyse bei einer Due Diligence), wichtiger sei, sich auf das Kundenbedürfnis einzustellen und dabei schnell auf sich ändernde Anforderungen der Mandantschaft zu reagieren. Anwälte und sicher auch Steuerberater müssten zukünftig in der Lage sein, ihren Mandanten im Rahmen agiler Verfahren zur Seite zu stehen. Statt eines klassischen Managements werde es auch in Kanzleien agile Teams geben. In diesen Teams würden auch nicht mehr nur Rechtsanwälte vertreten sein, sondern es werde sich um interdisziplinäre Teams handeln. BStBK-Vizepräsident Dr. Holger Stein, StB, vertrat die Auffassung, dass der steuerberatende Beruf grundsätzlich der IT wesentlich aufgeschlossener gegenüberstehe als die Anwaltschaft. Allerdings sei er auch „anfälliger“ für Automatisierung. Dies zeige sich nicht nur im Bereich der Finanzbuchhaltung, sondern gehe inzwischen auch in den Bereich der Einkommensteuer- und insbesondere auch der Umsatzsteuer-Erklärungen hinein. Am Beispiel der Umsatzsteuer-Voranmeldung machte Dr. Stein klar, wie komplex die Beratungsaufgaben noch sind, die nicht ordnungsgemäß von einem Softwareprodukt abgewickelt werden können. Das Berufsrecht müsse hier die Rahmenbedingungen setzen, ohne protektionistisch zu sein. Weil dies keine einfache Aufgabe sei, veranstalte man diese Berufsrechtstagung. An das Publikum gewandt stellte Prof. Dr. Mann dann die Frage, ob sich die Vorbehaltsaufgaben angesichts der Technisierung in Zukunft überhaupt noch werden halten lassen oder ob sie, dort wo etwas automatisch abgewickelt wird, aufgegeben werden müssen. Der Geschäftsführer der Bundessteuerberaterkammer, RA Thomas Hund, sah die Aufgabe der am Berufsrecht Interessierten darin, herauszuarbeiten, welche Leistung der Technik überlassen bleiben darf und welche nicht. Dies dürfe nicht als eine Frage des Konkurrenzschutzes betrachtet werden, sondern des Verbraucherschutzes. Unterstützung erhielt Hund von DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke. Eine wichtige Aufgabe werde es sein, eine erforderliche rechtliche Prüfung im Einzelfall von einer bloß schematischen Rechtsanwendung abzugrenzen. Entsprechendes gelte auch für das Steuerberatungsgesetz. Nach Auffassung von Meyer-Pries muss es darum gehen, den Kern der anwaltlichen oder steuerberaterlichen Expertise zu beschreiben. Angesichts sich stetig verbessernder technologischer Möglichkeiten habe man es hier allerdings mit einem „beweglichen Ziel“ zu tun, was die Aufgabe nicht leicht mache. Dem stimmte RA Hartung ausdrücklich zu. Dr. Wetzler bestätigte das, indem er ein Beispiel aus dem Plattform-Bereich vortrug. So stelle Google eine „Google-Suite for Law“ zur Verfügung, die nach dem Schema arbeite: „Wer einen solchen (juristischen) Satz so angefangen hat, hat ihn in der Regel so …. vollendet“. Dies sei ein Schritt zur automatisierten Formulierung von Vertrags- und ähnlichen Dokumenten. Skeptisch sah Dr. Stein den von einem Teilnehmer geäußerten Vorschlag, die Anbieter steuerlicher Software in den Berufstand und die Kammerorganisation zu integrieren. Abschließend fasste RA Hartung seine Sicht des Themas noch einmal in vier Thesen zusammen. 1. Was durch Software erledigt werden kann, werde auch durch Software erledigt werden, selbst wenn das Ergebnis schlechter sei. 2. Legal Tech ersetze nur, wofür man ohnehin keinen Anwalt brauche. 3. Anwälte würden ihre Mandanten nicht an Legal Tech-Unternehmen verlieren, sondern an bessere Anwälte. Und 4. der Wettbewerber, der Dich bedroht, sieht nicht aus wie Du. Insgesamt hat die Veranstaltung verdeutlicht, dass die Abgrenzung der rechtlichen und steuerlichen Beratung einerseits von technischen Dienstleistungen andererseits zunehmend subtiler wird und neuer Antworten bedarf. Aus dem Kreis der Verbände nahmen auch DStV-Vizepräsident StB/vBP Franz Plankermann zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer des Kollegialverbandes Düsseldorf RA Günter Koslowski, der Präsident des Kollegialverbandes Sachsen StB Dr. Andreas Zönnchen, der Geschäftsführer des Kollegialverbandes Berlin-Brandenburg StB/Syndikus-RA Simon Beyme sowie DStV-Berusfrechtsreferent RA Christian Michel teil. Verbesserungsvorschläge des DStV für die Förderung des Mietraumneubaus Gerade in Ballungszentren ist der Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment sehr knapp. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Einführung einer Sonderabschreibung nach § 7b EStG) will dieses Problem mit der Einführung einer Sonderabschreibung abmildern. In seiner Stellungnahme S 09/18 befürwortet der DStV grundsätzlich die Förderung des Mietwohnungsneubaus. Kritisch sieht der DStV jedoch die Art und Weise, eine Förderung durch steuerliche Lenkungsnormen gestalten zu wollen, da sich diese in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Deswegen empfiehlt der DStV ausdrücklich Direktförderungen, wie z. B. durch Förderprogramme durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. 46

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2018 Ungeachtet dessen sieht er Verbesserungspotential an dem Referentenentwurf. So vor allem bei der Förderungshöchstgrenze, die bei 3.000 €/qm liegt (wobei maximal 2.000 €/qm förderungsfähig sind), da in Ballungsgebieten zu diesen Preisen im unteren und mittleren Preissegment kaum oder gar kein Neubauwohnraum erworben werden kann. Die steuerliche Förderung soll ferner nur in Anspruch genommen werden können, wenn die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient. Dadurch dürfte es in der Praxis zu Problemen und Mehraufwand kommen, wenn ein steuerlich gefördertes Objekt innerhalb des Zehnjahreszeitraums veräußert wird. Der zu erbringende zehnjährige Nachweis der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken bei einem Verkauf innerhalb dieser Frist wird zukünftig besondere Klauseln in den Kaufverträgen erforderlich machen. Zum Beispiel müssten Regelungen über den Ersatz des Steuerschadens aus dem nachträglichen Wegfall der Sonderabschreibung bei Nichteinhaltung der zehnjährigen Überlassung zu Wohnzwecken, aufgenommen werden. Eingaben und Stellungnahmen Der DStV hat im Berichtszeitraum die nachfolgenden Stellungnahmen und Eingaben verfasst. Sie können in StBdirekt (www.stbverband-koeln.de ) sowie auf der Homepage des DStV (www.dstv.de ) noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden: • Stellungnahme S 08/18 zum Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowie Anträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drucks. 309/18 und BR-Drucks. 310/18) • Stellungnahme E 13/18 zum Richtlinienentwurf zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) (COM(2018)218 final) • Stellungnahme S 09/18 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus; Einführung einer Sonderabschreibung nach § 7b EStG – neu – • Stellungnahme S 10/18 zur öffentlichen Konsultation zur Bewertung der Vorschriften für die Rechnungsstellung • Stellungnahme S 11/18 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsetzung der EuGH Rs. Skandia America, C-7/13 III C 2 – S 7105/13/10001 - 2018/0597985 • Stellungnahme R 03/18 mit Vorschlägen zur Anpassung der Strafprozessordnung • Stellungnahme S 12/18 zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals: Jahressteuergesetz 2018) • Stellungnahme E 10/18 zur öffentlichen Konsultation: Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens im Bereich der Unternehmensberichterstattung • Stellungnahme S 13/18 zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung • Stellungnahme S 14/18 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Neufassung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) • Stellungnahme S 15/18 zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Verbändeforum IT des DStV tagte in Dortmund Am 21.09.2018 kam das Verbändeforum IT des DStV zu seiner turnusmäßigen Herbstsitzung zusammen, die in diesem Jahr auf Einladung des Kollegialverbandes Westfalen-Lippe e.V. in Dortmund stattfand. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Geschäftsführer des Kollegialverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Elmar Mörtenkötter, übernahm der Vorsitzende des Verbändeforums IT, StB/vBP Richard Deußen, die Sitzungsleitung und dankte den Organisatoren im Namen aller Mitglieder des Verbändeforums für die gelungene Vorbereitung der Sitzung sowie des vorabendlichen Treffens. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen neben Fragen der Digitalisierung in Steuerkanzleien und der elektronischen Kommunikation auch die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem sogenannten digitalen Nachlass. Zu diesen und anderen Themen wird das Verbändeforum IT die Berufsangehörigen monatlich über stbdirekt 2.0 weitergehend informieren. 47

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