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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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VerbandsNachrichten 4/2018 I Sonstige Berufspolitik gewesen sei, wobei der Aspekt der persönlichen Entfaltung der Mitarbeiter noch nicht im Vordergrund gestanden habe, komme es der Generation Y und den Digital Natives sehr viel mehr auf selbstbestimmtes Arbeiten an. Hier habe ein Wertewandel stattgefunden. Mut zum Wandel machte ein Vortrag von StB Michael Arndt, der über Wege zu automatisierten Prozessen und papierlosem Büro berichtete. Beruhend auf dem Gedanken des Qualitätsmanagements habe seine Kanzlei Change-Management betrieben und z.B. anstelle analoger Arbeitsakten digitale Arbeitsakten eingeführt. Neben weiteren Vorträgen zur Honorargestaltung, zur digitalen Kommunikation mit den Mandanten, zur Teambildung innerhalb einer Kanzlei und zu den zukünftigen Anforderungen an Mitarbeiter und Führungskräfte bot die Veranstaltung viel Gelegenheit zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch und gab zahlreiche Anregungen für die Reflexion der eigenen Arbeit mit Blick auf Fragen der Kanzleistrategie und des Kanzleimanagements. Rechtsanwälte diskutieren Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts Am 20.09.2018 fand in den Räumen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin ein Symposium zu den aktuellen Reformüberlegungen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts statt. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildeten unter anderem Fragen der Rechtsformwahl und der interprofessionellen Zusammenarbeit. Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Mai dieses Jahres ihre Reformvorschläge präsentiert hatte, stellte nunmehr auch der DAV seine Überlegungen vor, die von Prof. Dr. Martin Henssler, Prorektor der Universität zu Köln und Experte für das anwaltliche Berufsrecht, entwickelt worden waren. Prof. Dr. Henssler mahnte die längst überfällige Beseitigung der bestehenden Regulierungsdefizite etwa bei der Anwaltssozietät an, zumal die Rechtsprechung die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts längst ausdrücklich anerkannt habe. Des Weiteren sollte nach seinem Dafürhalten künftig auch der Zusammenschluss von Anwälten in Form einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG möglich sein. Mit Blick darauf seien sich DAV und BRAK einig, dass auch Handelsgesellschaften für Rechtsanwälte geöffnet werden sollten. Dies sei in der Praxis umso wichtiger, zumal etwa das Berufsrecht der Steuerberater die Wahl dieser Rechtsform längst erlaube. Weitergehend als in den bisherigen Vorschlägen der BRAK sollte nach Ansicht Prof. Dr. Hensslers auch die Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen praxisgerecht geregelt werden. So sollte Anwälten die gemeinschaftliche Berufsausübung mit Angehörigen anderer Berufe gestattet werden, wenn dies mit der Stellung des Rechtsanwalts vereinbar sei und die Verbindung die anwaltliche Unabhängigkeit nicht gefährde. Auslöser für diesen Vorschlag seien einige aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen. So habe das BVerfG die Mehrheitserfordernisse für Anwälte in der Anwalts-GmbH in Frage gestellt und die Zusammenarbeit von Anwälten mit Ärzten und Apothekern erlaubt. Demgegenüber habe der BGH den Zusammenschluss eines Anwalts mit einer Mediatorin abgelehnt. Hier sei eine Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dringend erforderlich. In einer anschließenden Podiumsdiskussion zeigte sich die zuständige Leiterin der Abteilung Rechtspflege im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Frau MinDir‘in Marie Luise Graf-Schlicker, offen für die Vorschläge der Anwaltschaft. Eine genauere Prüfung werde allerdings noch Zeit erfordern. Möglicherweise könne trotz diverser anderer Gesetzesvorhaben eine Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Für den DStV nahm Berufsrechtsreferent RA Christian Michel an der Veranstaltung teil. Der DStV wird die Entwicklung aufmerksam beobachten und insbesondere auch mit Blick auf die interprofessionelle Zusammenarbeit von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten weiter begleiten. 50

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 4/2018 AKTUELLES STEUERRECHT Wie steht es um das Jahressteuergesetz 2018? Umsetzungsvorschlag. Der DStV regt an, zumindest die explizit in den Erwägungsgründen genannten Umstände auch gesetzlich zu normieren. Zudem sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren erläutert werden, wie der Gesetzgeber die Fälle lösen möchte, in denen ein Gutschein nicht eingelöst wird. Es ist systematisch äußerst zweifelhaft, wenn die Abgabe eines Einzweck-Gutscheins auch bei Nicht-Einlösen einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz begründet, während dies beim Mehrzweck-Gutschein nicht der Fall ist. Das „Jahressteuergesetz 2018“ ist tot – aber nur dem Namen nach. Die Bundesregierung hat den Inhalt zwar weitestgehend übernommen. Jedoch taufte sie die Initiative des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) kurzerhand in „Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/4455) um. Der DStV setzt sich zudem für die Klärung der Fragen ein, welche Rechnungsangaben bei der Gutscheinausgabe gemacht und wie „Alt-Gutscheine“ nach dem Regimewechsel behandelt werden müssen. Bundesrat regt sinnvolle Ergänzungen an Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf ebenfalls Stellung genommen (Anlage 3 in BT-Drucks. 19/4455). Der DStV unterstützt einige der dort gemachten Anregungen. Die Regierung griff erfreulicherweise in Teilen die Kritik des DStV aus seiner Stellungnahme S 07/18 zum Referentenentwurf des BMF auf. Dadurch milderte die Bundesregierung die drohenden Zusatzbelastungen im Online-Handel zumindest etwas ab. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschloss, zum Gesetzgebungsvorhaben eine öffentliche Anhörung am 15.10.2018 durchzuführen. Zu deren Vorbereitung nahm der DStV in seiner Stellungnahme S 12/18 vom 05.10.2018 zu ausgewählten Aspekten Stellung. So etwa den Vorschlag, Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr von der Steuer zu befreien. Die Befreiung leistet unter anderem einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Arbeitgeber müssten solche Zuwendungen dann für die Einhaltung der 44 €-Grenze nicht mehr im Blick behalten. Bei Tickets, die die 44 €-Grenze überschreiten, würden Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten im Zusammenhang mit der Pauschalbesteuerung entfallen. Notwendige Nachbesserung bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie Die Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27.06.2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen) in nationales Recht soll im Rahmen des angesprochenen Gesetzgebungsverfahrens erfolgen. Sowohl der ursprüngliche Referentenentwurf als auch der Entwurf der Bundesregierung werfen Abgrenzungsfragen auf. Der DStV drängt in seiner Stellungnahme daher weiterhin auf Klärung. Bereits der Gutscheinbegriff selbst ist nicht eindeutig. Die Erwägungsgründe der Gutschein-Richtlinie sind präziser als der Besonders erfreulich ist, dass der Bundesrat anregt, die Grenze für die Sofortabschreibung zu erhöhen und gleichzeitig die Poolabschreibung abzuschaffen. Seit Jahren regt der DStV diesen Schritt zum Abbau von Bürokratiebelastungen an; zuletzt in seiner Stellungnahme S 08/18 vom 27.08.2018. Der DStV unterstützt ferner die Anregung des Bundesrats, die Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG, § 7b GewStG) durch Streichung des Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen rückwirkend ab 08.02.2017 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig regt er wie der Bundesrat an, auch Rechtssicherheit für Sanierungsfälle bis zum 08.02.2017 zu schaffen. 51

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