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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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VerbandsNachrichten 4/2018 I Prüfungswesen Weitere Untersuchungsergebnisse • Die Zahl der kapitalmarktorientierten Unternehmen im Sinne von § 264d HGB ist weiterhin rückläufig. • Die Reihenfolge der 20 umsatzstärksten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hat sich geringfügig geändert. • Die Bereitschaft zur Registrierung als gesetzlicher Abschlussprüfer und damit die Teilnahme am Qualitätskontrollverfahren nimmt mit der Größe der WP-Praxis zu, auch wenn die Anzahl der als Abschlussprüfer registrierten WP-Praxen zurückgeht. Die Analyse der WPK bietet Einblicke in die aktuelle Struktur des Wirtschaftsprüfungsmarktes in Deutschland. Grundlage bilden Daten aus dem Berufsregister, die in dieser Form exklusiv der WPK vorliegen. Sie werden um weitere empirisch ermittelte Daten ergänzt. Als Quellen dienen dabei die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereit gestellten Unternehmenslisten sowie die Transparenzberichte der Prüfer der Unternehmen von öffentlichem Interesse. Betrachtet werden die Größenstrukturen von Wirtschaftsprüfungspraxen und die Mandatsverteilungen bei Abschlussprüfungen von Unternehmen, die dem Kapitalmarkt nahe stehen. Außerdem werden Entwicklung und Struktur der Abschlussprüferhonorare und der Umsatzerlöse bei Abschlussprüfern der Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a HGB analysiert. Methodisch wird auf nachweislich im Jahr 2017 beendete Abschlussprüfungen sowie auf die in den Transparenzberichten enthaltenen Finanzinformationen abgestellt. Fitness Check: EU-Kommission überprüft Wirkungsweise der Regelungen zur Unternehmensberichterstattung Die Regelungen zur Unternehmensberichterstattung basieren auf einer Vielzahl von Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen der Europäischen Union, die zu verschiedenen Zeitpunkten innerhalb der letzten 40 Jahre erlassen wurden. Das derzeit gültige EU-Recht umfasst eine Reihe von Vorschriften in Bezug auf börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen, sektorspezifische Vorschriften (Banken und Versicherer) sowie zusätzliche Offenlegungspflichten für börsennotierte Unternehmen. Die ursprüngliche Richtlinie über Jahresabschlüsse zielte auf die Harmonisierung von Finanzinformationen für Kapitalgeber ab und sollte zum Gläubigerschutz beitragen. Aber die Vorschriften für die öffentliche Berichterstattung sind zuletzt auch auf die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen (NFI) ausgeweitet worden. Im August 2018 hat die EU-Kommission nun eine umfassende Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens im Bereich der Unternehmensberichterstattung durchgeführt (sog. Fitness- Check). Mit der Eignungsprüfung soll beurteilt werden, ob der EU-Vorschriftenrahmen im Bereich der Unternehmensberichterstattung noch immer seinem Zweck gerecht wird. In erster Linie geht es darum festzustellen, ob der EU-Vorschriftenrahmen insgesamt einen zusätzlichen Nutzen schafft, ob er wirksam, in sich stimmig und auf andere EU-Politikbereiche abgestimmt ist. Auch soll festgestellt werden, ob der EU-Vorschriftenrahmen für die Berichterstattung neuen Anforderungen (Nachhaltigkeit, Digitalisierung) gerecht wird. Auch andere laufende Entwicklungen in der EU-Politik (die Kapitalmarktunion, die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die Digitalisierung von Unternehmen usw.) wirken sich gegebenenfalls auf den Vorschriftenrahmen für die Berichterstattung aus. Der DStV hat im Rahmen der von der EU-Kommission durchgeführten Konsultation darauf hingewiesen, dass eine Eignungsprüfung auch die Auswirkungen der Regelungen zur Unternehmensberichterstattung auf die unterschiedlichen Unternehmensgrößen bewerten muss (E 10/18). Nur so könne das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Auch forderte der DStV, dass eine weitere Harmonisierung der Regelungen zur Unternehmensberichterstattung mit höchster Sorgfalt durchzuführen ist. Zwar könne eine Harmonisierung zu einer Vereinfachung des Berichtswesens führen. Viele Aspekte im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie ließen sich aber schlichtweg nicht vergleichen (bspw. Mieten oder latente Steuerschulden). Hier sollte die Reform durch den regelmäßigen Austausch mit Experten begleitet werden. Gegenüber der Nutzung der Berichterstattung elektronisch strukturierter Daten äußerte sich der DStV zurückhaltend. Zwar würde die Nutzung elektronischer Mittel den Zugang zu den Informationen erheblich beschleunigen und vereinfachen. Die Kosten der Berichterstattung für Unternehmen würden aber dadurch nicht erheblich gemindert. Im Rahmen des Fitness-Checks wird es auch zu einer Eignungsprüfung der Accounting-Richtlinie kommen. Der DStV wird die Entwicklungen daher aufmerksam verfolgen und die EU-Kommission aktiv bei der Bewertung der zu überprüfenden Regelungen unterstützen. 56

Allgemeine Rechtsfragen I VerbandsNachrichten 4/2018 ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN Reform des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) schreitet voran Am 01.03.2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel war es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen zu verbessern und dazu beitragen, dass das Insolvenzverfahren stärker als „Chance zur Sanierung“ verstanden und genutzt wird. Das ESUG stärkte die Gläubigerrechte bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern, Eingriffe in die Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren wurden fortan zugelassen. Zusätzlich konnten im Rahmen des ESUG Forderungen in Eigenkapital (sog. Debt-Equity-Swaps) umgewandelt werden. Als Kernelement des Gesetzes wurde die Einführung des sog. Schutzschirmverfahrens geregelt. Ziel war es, die Eigenverwaltung zu stärken, um dem Schuldner eine eigenverantwortliche Gestaltung des Sanierungsprozesses zu ermöglichen und damit zugleich einen Anreiz für eine möglichst frühzeitige Insolvenzantragstellung zu setzen. Die Bundesregierung hat am 15.10.2018 im Bundesjustizministerium ihren Evaluationsbericht zur Wirkungsweise des ESUG vorgestellt. Der Bericht ist eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Wirkungsweise des ESUG und bewertet die ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des ESUG. Der Evaluationsbericht kommt im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen von der Praxis weitgehend positiv angenommen wurden und dass eine Rückkehr zum früheren Recht nicht veranlasst werden sollte. Aus Sicht der Forscher besteht nach den Ergebnissen der Befragung auch kein zwingendes Bedürfnis für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren. Dabei wird vor allem das Schutzschirmverfahren erwähnt. Es biete eine gute Alternative zur vorinsolvenzlichen Sanierung auf freiwilliger Basis. Dennoch verweisen die Verfasser vereinzelt auf Reformbedarf hin. So wird bspw. gefordert, klar definierte Ablehnungsgründe zu bestimmen, auf Grund deren die Eigenverwaltung abgelehnt oder vereinfacht aufgehoben werden kann. Auch wird eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung in eröffneten Verfahren gefordert. Zusätzlich schlagen die Experten vor, den Aufgabenbereich und die Vergütung des (vorläufigen) Sachwalters klarer zu umreißen und ihm mehr Eingriffsbefugnisse zu übertragen und zudem die Unabhängigkeit vom Schuldner (in Fällen des § 270a InsO Schutzschirmverfahren) zu stärken. Bei den vorangegangen Reformvorschlägen handelt es sich jedoch lediglich um Korrekturen in – wenn auch teils nicht unbedeutenden – Einzelfragen, ohne dass hierdurch die grundsätzliche Ausrichtung des ESUG in Frage gestellt würde. Das Bundesjustizministerium wird nun die Ergebnisse des Berichts im engen Austausch mit Expertinnen und Experten diskutieren und daraus gegebenenfalls notwendigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ableiten. Der DStV wird diese Entwicklungen aufmerksam beobachten und insbesondere auch im Rahmen einer anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, die demnächst in Brüssel verabschiedet werden soll, der Bundesregierung zur Seite stehen. Denn der Evaluationsbericht kommt zwar zu dem Ergebnis, dass sich die Aufgabenverteilung zwischen Richter- und Rechtspflegerschaft im Wesentlichen bewährt hat. Problematisch aus Sicht des DStV ist aber, dass die Kriterien für den Zugang zu den Vorauswahllisten der Insolvenzgerichte in Deutschland von einzelnen Insolvenzgerichten sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Dabei wird den Anforderungen an die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse der Bewerber teils zu wenig Beachtung geschenkt. Daher ist erfreulich, dass das Europaparlament im Rahmen der Debatte zur EU-Richtlinie zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens nun fordert, dass Erfahrung und Expertise nicht nur in rechtlichen, sondern auch in betriebswirtschaftlichen Fragen für die Auswahl maßgeblich sein sollte. Für den DStV nahm Europarechtsreferent Dr. Jan Trommer an der Präsentation des Berichts im Bundesjustizministerium teil. 57

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