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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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Verbandsnachrichten 4 I 2018

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2018 I Sonstiges Der Präsident der UMU, Dr. Yorck Otto, führte aus, dass härtere Zeiten auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen und dass man sich deshalb gut werde aufstellen müssen in technologischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Außerdem müsse man politisch bleiben, denn Politik bestimme unser Leben. In eine ähnliche Richtung argumentierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bank AG, Karl von Rohr. Deutschland drohe eine Zäsur. Ein bisher existierender Konsens in Fragen der internationalen Zusammenarbeit werde in Frage gestellt. Gewachsene Wirtschaftsbeziehungen trübten sich ein. Problematisch sei auch die Lage Europas angesichts von Uneinigkeit und Populismus. Seit Jahren entwickelte Europa keine Dynamik mehr. Hierdurch sei Europa anfällig geworden. Erforderlich sei eine bessere Standortpolitik, insbesondere auch auf dem Gebiete der Steuern. Rechtsvorschriften müssten weiter harmonisiert werden, z. B. auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes oder des Insolvenzrechts. Für die Finanzmärkte müssten klare und verbindliche Regeln geschaffen werden. UMU-Präsident Dr. Otto während seiner Ansprache Prof. Dr. Roland Berger fasste zusammen, wie er mittelstandsfreundliche Politik definiere: Sie sei getragen von unternehmerischer Freiheit, wenig Bürokratie, dem Verzicht auf Substanzbesteuerung und dem Bekenntnis zur Leistungsförderung, eine gute Infrastruktur, insbesondere auf dem digitalen Bereich, sowie durch ein zukunftsorientiertes Bildungssystem. 100 Jahre Finanzgerichtsbarkeit Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede. Der Reichsfinanzhof (RFH) hatte am 01.10.1918 in München seine Tätigkeit aufgenommen. Rechtsschutz gegen Willkür Bereits damals wurde im Zusammenhang mit der Einführung der Umsatzsteuer betont, dass die Bürger einer Garantie bedürften, dass Gesetze mit immer höheren Steuern im ganzen Reich einheitlich angewandt werden. Die Steuerpflichtigen sollten in die Lage versetzt werden, sich gegen Willkür und ungerechtfertigte Härten vor einem unabhängigen Gericht zu wehren. Der erste Gerichtspräsident, der Wirkliche Geheime Rat Exzellenz Gustav Jahn, sah die Aufgabe des Gerichts darin, den Steuerpflichtigen Rechtsschutz in Steuer- und Abgabenangelegenheiten zu gewähren. Während NS-Zeit oft keine unabhängigen Entscheidungen Mit dem Jubiläum wird auch an die Rolle des RFH in der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Der RFH nahm seine Aufgabe als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege nicht mehr wahr. Er ordnete sich in vielen Fällen dem Willen des Reichsfinanzministeriums unter und traf Entscheidungen insbesondere zum Nachteil von Steuerpflichtigen jüdischer Abstammung sowie gegen Kirchen, Religionsgemeinschaften und geistliche Orden. Zwar sind viele Urteile des RFH aus dieser Zeit fachlich nicht zu beanstanden, gleichwohl ist es „unfassbar und beschämend, wie andere Entscheidungen getroffen und zudem begründet wurden“, wie der Präsident des BFH, Rudolf Mellinghoff, aus Anlass des Jubiläums betonte. Heute elf Senate mit 59 Richtern Der BFH ist Nachfolger des RFH und wurde als erster der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes durch Gesetz vom 29.06.1950 errichtet. Damals bestanden vier Senate mit 19 Richtern. Heute sind in elf Senaten insgesamt 59 Richter tätig. Die Richterschaft des BFH besteht zurzeit zu 29 % aus Richterinnen. Zügige Entscheidungsfindung angestrebt Der BFH fühlt sich eigenen Angaben zufolge – wie der RFH bei seiner Errichtung – dem Rechtsschutz der Bürger verpflichtet und achtet auf eine zügige Entscheidungsfindung. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrage momentan etwas mehr als acht Monate. Bemerkenswert sei zudem die hohe Erfolgsquote der Steuerpflichtigen in Revisionsverfahren beim BFH. Hier würden die grundlegenden steuerrechtlichen Rechtsfragen entschieden. Die Erfolgsquote habe sich hier zuletzt (2017) auf 44 % belaufen. Ausstellung zur Geschichte der Finanzgerichtsbarkeit Mit seiner Geschichte einschließlich der des RFH beschäftigt sich der BFH auch im Rahmen einer Ausstellung, die für die Öffentlichkeit bis Ende 2018 im Gerichtsgebäude in München zugänglich ist. 62

Personalia I VerbandsNachrichten 4/2018 PERSONALIA Nachruf Am 12. Oktober 2018 verstarb in Overath. Josef Klug Steuerberater Ehrenmitglied des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln Herr Kollege Klug, der 85 Jahre alt wurde, hat sich in vorbildlicher Weise um den Steuerberater-Verband e.V. Köln, aber auch den steuerberatenden Beruf insgesamt, verdient gemacht. Josef Klug wurde 1966 zum Berufsstand zugelassen und 1974 zum Steuerberater bestellt. Daneben führte er eine Landwirtschaftliche Buchstelle. 1973 trat Josef Klug dem Verband bei und wurde im Jahre 1983 zum Vorsitzenden des neu gebildeten Bezirks „Rheinisch-Bergischer-Kreis“ gewählt. Damit gehörte Josef Klug auch dem Vorstand des Verbandes als geborenes Vorstandsmitglied an. Josef Klug gelang es in sehr kurzer Zeit, den neustrukturierten Bezirk aufzubauen und zum viertstärksten Bezirk im Verband nach Köln, Bonn und Aachen zu entwickeln. 17 Jahre stand Josef Klug an der Spitze dieses erfolgreichen Bezirks. Josef Klug war für die Mitglieder seines Bezirks bei Sorgen und Problemen stets ansprechbar und half, soweit es in seiner Macht stand. Seine Kollegialität war beispielhaft. Josef Klug engagierte sich auch im sozialen Bereich; von 1985 bis 2000 gehörte er dem Ausschuss „Soziales und Finanzen“ des Verbandes an. 1988 wurde Josef Klug in die DATEV-Vertreterversammlung gewählt, der er bis 1992 angehörte. Josef Klug hat sich in allen seinen Ämtern in vorbildlicher Weise für die Interessen des Steuerberater-Verbandes Köln, aber auch für die allgemeinen Interessen des Berufsstandes engagiert. Dafür haben wir, der Steuerberater-Verband e.V. Köln, aber auch der Berufstand insgesamt, Herrn Kollegen Klug dankbar zu sein. Nach 17-jährigem ehrenamtlichem Engagement und Erreichen der allgemeinen Altersgrenze legte Josef Klug im Jahre 2000 seine Ämter nieder. Aufgrund seiner Verdienste für den Verband wurde ihm die Ehrenmitgliedschaft des Verbandes verliehen. Auch im Ruhestand beobachtete Josef Klug die berufs- und verbandspolitische Entwicklung nach wie vor mit großem Interesse. Die Mitglieder des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln, insbesondere die Mitglieder des Rheinischen-Bergischen-Bezirks, werden StB Josef Klug stets ein ehrendes Andenken bewahren. 63

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